IWH-Studie Steuerfahndung lohnt sich für die Länder nicht

Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, dass sich der Aufwand der Steuerfahndung für die Bundesländer nicht lohnt. Schuld ist der Länderfinanzausgleich.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
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Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Steuern eintreiben lohnt sich kaum - zumindest nicht für die Bundesländer. Eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, dass das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs es für die Länder unwirtschaftlich macht, intensiv Steuern einzutreiben. Die Studie zeige, dass die Länder vergleichsweise wenig Personal und Zeit in die Steuerfahndung investierten, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der eingetriebenen Gelder sofort wieder an andere Länder abgeben müssten.

Hierzu schauten die IWH-Experten auf die sogenannte Grenzbelastung, die angibt, welcher Anteil einer zusätzlich eingenommenen Million Euro an Steuergeldern dem jeweiligen Bundesland durch den Länderfinanzausgleich wieder verloren geht. Dabei zeigte sich: Mit Ausnahme von Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und NRW lagen die Grenzbelastungen etwa bei der Körperschaftssteuer 2011 bei sämtlichen Bundesländern über 85 Prozent. Besonders hoch ist die Belastung demnach in Rheinland-Pfalz: Hier liegt sie bei 97,1 Prozent. NRW kommt hingegen mit 68,9 Prozent vergleichsweise günstig weg.

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Verglichen wurden diese Ergebnisse mit einer Analyse von Länderdaten von 2004 bis 2008 zur Personalausstattung der Finanzämter und zu Betriebsprüfungen. Es zeigte sich: Je höher die Grenzbelastung im Länderfinanzausgleich, desto geringer waren sowohl die Prüfungsintensität als auch die dafür aufgewendeten finanziellen und personellen Mittel. Und umso geringer sei dann auch die Effizienz der Prüfungen gewesen.

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Dies lasse jedoch nicht die Schlussfolgerung zu, dass Steuern besser zentral durch den Bund eingetrieben werden sollten: Bei einer solchen Regelung, so die Forscher, würde der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung wegfallen. Weitere Studien zeigten, dass die Steuerehrlichkeit sich erhöhe, wenn auf den Steuerzahler möglichst geringe Lasten der Steuerentrichtung überwälzt werden.

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