Jagd auf Steuersünder: Politik scheut rechtliche Konsequenzen

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung

Arm und Reich

Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.

Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.

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Verluste im dreistelligen Milliardenbereich

Insgesamt haben die Reichen der Welt laut einer weiteren Studie von James Henry, dem früheren Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, ein Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gerettet. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Laut einer Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) verliert jedes Land pro Jahr durchschnittlich 189 Milliarden Dollar.

So haben die Topverdiener Indonesiens binnen 40 Jahren 331 Milliarden Dollar am eigenen Staat vorbeigeschmuggelt. Das ergibt einen traurigen Platz neun in der Liste der internationalen Steuerhinterzieher.

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Steuerhinterzieher aus Schwellenländern

Besonders auffällig ist, dass vorrangig die Vermögenden in den Schwellenländern Geld am Fiskus vorbei mogeln. Die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern haben in der Zeit zwischen 1970 und 2010 schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar an nichtversteuertem Einkommen außer Landes geschafft.

So sind beispielsweise in China in der Zeit von 1980 bis 2010 rund 1,2 Billionen Dollar Steuern hinterzogen worden. Am russischen Finanzamt gingen binnen 20 Jahren rund 798 Milliarden Dollar vorbei.

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Hochverschuldete Steuersünder

Besonders bemerkenswert: Die besagten 139 Länder mit geringem bis mittlerem Einkommen sind mit rund 4,1 Billionen Dollar verschuldet. Verrechnet man allerdings die in Steuer- und Verdunkelungsoasen geparkten Vermögen Ihrer reichsten Bürger, verfügen diese Länder über einen Überschuss von zehn bis 13 Billionen Dollar.

Hätte beispielsweise die Oberschicht Venezuelas nicht 406 Milliarden Dollar außer Landes geschafft, wäre die externe Verschuldung des Landes zwischen Ende 2008 und Anfang 2011 sicher nicht um 66 Prozent auf knapp 77,5 Milliarden Dollar gestiegen.

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Gravierende Folgen für die Wirtschaft

Selbst in verhältnismäßig armen Ländern schaffen die Reichen fleißig ihr Geld beiseite. In Nigeria flossen binnen 40 Jahren 306 Milliarden Dollar in ferne Steueroasen. Der Entzug solch enormer Summen hat bedeutende politische und wirtschaftliche Folgen. Studienautor James Henry spricht von einem „großen Schwarzen Loch in der Weltwirtschaft“.

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779 Billionen Dollar

Die Südkoreaner schmuggelten innerhalb von 40 Jahren (1970 bis 2010) 779 Milliarden Dollar am Staat vorbei - also fast so viel wie die russischen Steuersünder - allerdings in der doppelten Zeit. Danach folgen die Brasilianer mit 520 Milliarden Dollar hinterzogener Steuern und Kuwait mit 496 Milliarden Dollar.

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Kein Gold, kein Haus, kein Boot

Aus Mexico und Venezuela flossen 417 und 406 Milliarden in Steuerparadiese, die Argentinier brachten es binnen 40 Jahren auf beachtliche 399 Milliarden Dollar, die ins Ausland geschafft wurden - wohlgemerkt nur Finanzvermögen. Sachwerte wie Goldbarren, Autos, Gemälde, Yachten und Ähnliches sind bei den Berechnungen überhaupt nicht berücksichtigt worden.

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Moralisch mag Bartholdi die Argumente auf ihrer Seite haben, juristisch ist ihr Vorgehen jedoch umstritten. Der Finanzdirektor von Solothurn, Christian Wanner, hält die öffentliche Nennung von Steuersündern eindeutig für unzulässig. Die kantonale Beauftragte für Datenschutz hatte ebenfalls empfohlen, auf die Veröffentlichung der Namen zu verzichten. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich bereits mit der Rechtmäßigkeit des Steuerprangers. Datenschützerin Judith Petermann Büttler ist sogar der Auffassung, dass die Aktion wegen des laufenden Gerichtsverfahrens hätte verschoben werden müssen. Bartholdi könnte sich daher einem Strafverfahren wegen Amtsgeheimnismissbrauch gegenübersehen.
Aber das schreckt sie offenbar nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das öffentliche Interesse höher als der Datenschutz zu gewichten ist. Auf die Frage der Aargauer Zeitung, ob sie denn nach der Aktion beschimpft oder sogar bedroht worden sei, antwortete Bartholdi: „Bislang zum Glück nicht. Als ich am Mittwochmorgen meine Mails gecheckt habe, stand es 88:2 für mich.“

Welche Promis schon verurteilt wurden

900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro.

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970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt.

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1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft.

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1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Um weniger Steuern zu zahlen, verlegte Tennis-Star Boris Becker Anfang der 90er-Jahre seinen Wohnsitz von München nach Monaco. Tatsächlich aber lebte er weiter überwiegend in Bayerns Metropole und nicht im Fürstentum. Das Landgericht München verurteilte ihn deshalb 2002 wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Becker räumte eigene Fehler ein – was das Gericht ebenso strafmildernd berücksichtigte wie die Tatsache, dass Becker vor Prozessbeginn rund 3,1 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hatte.

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22,6 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Springreiter Paul Schockemöhle hatte große Summen über Stiftungen in Liechtenstein am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. 1996 wurde er deshalb zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark Steuern nachzahlen. Schockemöhle wurde zum Verhängnis, dass dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner Teile seiner Kundendatei gestohlen und den deutschen Steuerbehörden zugespielt wurden. Der Ex-Sportler, dem für eine erfolgreiche Selbstanzeige keine Zeit mehr blieb, verklagte Batliner später wegen der Datenpanne – ohne Erfolg.

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203 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Das Landgericht München verurteilte den Geschäftsführer des VIP Medienfonds 3, Andreas Schmid, 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Schmid hatte versucht, den Fiskus um 203 Millionen Euro zu prellen, indem er beim Finanzamt zu Unrecht „gewinnmindernde Aufwendungen“ geltend machte. Der Angeklagte wusste, dass nur 20 Prozent der Aufwendungen für die Filmproduktion verwendet, aber 80 Prozent zugunsten des Fonds angelegt wurden. Kurioserweise war nicht Schmid selbst Nutznießer der Steuerersparnis. Profitiert haben vielmehr zum größten Teil die Anleger des Medienfonds.

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Andere Gemeinderäte äußerten denn auch durchaus Verständnis – und loben Bartholdi damit für ihren Mut. "Ich würde es gerne genauso machen. Aber ich scheue die rechtlichen Konsequenzen", sagt etwa der Salmsacher Gemeindeamtmann Kurt Helg gegenüber der Zeitung Tagblatt. Thomas Müller, Stadtpräsident von Rorschach, ist gleicher Meinung: "Der mittelalterliche Pranger hatte auch seine Vorteile."

"Mutig" nennt er den Schritt der Egerkinger Gemeindepräsidentin - selbst gehen würde er ihn allerdings ebenfalls nicht. Walter Grob, Gemeindepräsident von Teufen, hält das Vorgehen hingegen für falsch. "Das oberste Gebot für Gemeinden ist es, sich rechtmäßig zu verhalten – und nicht so, wie sie es vielleicht gerne möchten", sagte er dem Tagblatt.

Die Website Blick.ch hat eine Umfrage unter Schweizer Gemeinden und Städten gemacht, um zu erfahren, wie hoch die Verluste durch Steuerverweigerer sind. In der Regel geht den Stadt- und Gemeindekassen bis zu ein Prozent der Steuereinnahmen so durch die Lappen. In Luzern, Aargau und Zürich sind dies demnach pro Jahr Steuerausfälle von jeweils 20 Millionen Franken. In St. Gallen fehlen sogar 65 Millionen Franken am Jahresende in der Kasse. Dort fehlen sogar 3,2 Prozent der Vermögens- und Einkommensteuern. Aber auch wenn der Steuerpranger vielleicht nützen würde, will die Finanzdirektion dieses Mittel nicht einsetzen. Vizedirektor Hubert Hoffmann hält das für „rechtlich mehr als fragwürdig.“