Jahressteuergesetz Lindners Etikettenschwindel bei der Rentenbesteuerung

Bundesfinanzminister Christian Lindner und mit ihm die ganze Bundesregierung scheinen auszunutzen, dass wenige verstehen, worum es bei der Doppelbesteuerung der Rente wirklich geht – und wie groß das Problem ist. Quelle: imago images

Rentenbeiträge sollen vom kommenden Jahr an voll steuerlich absetzbar sein. Doch diese Miniänderung reicht nicht gegen die Doppelbesteuerung der Rente. Sollte es dabei bleiben, wäre das ein massiver Wortbruch der Bundesregierung. Ein Kommentar.

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Lange war es um die versprochene Reform bei der Rentenbesteuerung still geblieben. Verdächtig still. Nun taucht das Vorhaben im Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 endlich auf, als Reaktion auf Urteile des Bundesfinanzhofs im Jahr 2021. Das öffentliche Echo ist recht positiv. Endlich gehe die Bundesregierung das Problem an, ist zu hören.

Mit der Realität hat das leider wenig zu tun. Bundesfinanzminister Christian Lindner und mit ihm die ganze Bundesregierung scheinen auszunutzen, dass wenige verstehen, worum es bei der Doppelbesteuerung der Rente wirklich geht – und wie groß das Problem ist. Um diese verfassungswidrige Doppelbesteuerung auch künftig zu vermeiden, braucht es eine größere steuerliche Anpassung. Genau die hatte die Bundesregierung auch versprochen. Doch nun, im einem angeblich nur ersten Schritt, will sie 99 Prozent der Entlastung noch nicht umsetzen – und verkauft das Ganze trotzdem schon als „spürbare Entlastung“.

Worum es geht? Zur Doppelbesteuerung der Rente kommt es durch den Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung: Während Rentenbeiträge künftig steuerlich absetzbar sein sollen, werden Renten bei der Auszahlung besteuert. Seit 2005 läuft der Umstieg auf diese nachgelagerte Besteuerung. Damit es dabei nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt, müssen Rentner im Laufe ihres Lebens wenigstens so viel an Rente steuerfrei erhalten, wie sie an Rentenbeiträgen nicht steuerlich absetzen konnten.

Das aber stellen die aktuellen Steuerregeln nicht sicher. So müssten Neurentner von 2040 an ihre Rente voll versteuern. Ihre Beiträge bis 2025 wären aber noch nicht voll steuerlich absetzbar gewesen. Sie würden also gar keine Rente mehr steuerfrei kassieren, hätten aber Beiträge versteuern müssen. Die Bundesregierung hatte daher im Koalitionsvertrag zwei Maßnahmen versprochen: Rentenbeiträge sollten schon von 2023 an voll steuerlich absetzbar sein (und nicht erst ab 2025). Außerdem sollte der schrittweise Übergang zur vollen Rentenbesteuerung zeitlich gestreckt werden, sodass Neurentner erst von 2060 an (statt 2040) ihre Rente voll versteuern müssten.

Im Jahressteuergesetz ist nun nur die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorgesehen. Von der zeitlichen Streckung beim Übergang zur Rentenbesteuerung hingegen ist nichts mehr zu lesen. Dabei müsste auch mit dieser Streckung eigentlich sofort begonnen werden.

Das Problem daran: Die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge hat kaum noch einen nennenswerten Effekt. Denn schon dieses Jahr sind Rentenbeiträge zu 94 Prozent steuerlich absetzbar. Durch das Vorziehen der vollen Absetzbarkeit schon auf 2023 sinkt die Summe der steuerpflichtigen Rentenbeiträge im Laufe eines Lebens bestenfalls um etwa 1000 Euro.

Bei der Doppelbesteuerung der Rente reden wir aber durchaus über Summen von 50.000 bis 80.000 Euro, die künftige Rentner auf Basis der bisherigen Regeln lebenslang zu viel versteuern müssten. Am stärksten betroffen wären die erst 2040 startenden Neurentner, die heute also Ende 40 sind.

Mit der zeitlichen Streckung der vollen Rentenbesteuerung würde das Problem massiv gemindert. Anders gesagt: 99 Prozent der steuerlichen Entlastung würden durch diese zeitliche Streckung der Rentenbesteuerung erzielt, nur ein Prozent durch die vorgezogene Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. Das ergeben Musterrechnungen für Rentner mit 40 Jahren Höchstrentenbeitrag oder 45 Jahren Rentenbeitrag auf das allgemeine Durchschnittseinkommen.

Sollte es dabei bleiben, dass die Bundesregierung nur die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorzieht, beginge sie einen massiven Wortbruch. Weitere Klagen und eine Niederlage vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht scheinen dann absehbar zu sein. Die einzige Hoffnung: Im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz ist auch zu lesen, dass mit der vollen Absetzbarkeit der Rentenbeiträge „in einem ersten Schritt“ gegen die Doppelbesteuerung vorgegangen werden soll. Auf Anfrage teilte des Bundesfinanzministerium mit, die weiteren „erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden derzeit konzipiert“. Dabei werde auch die „im Koalitionsvertrag weiterhin vereinbarte Maßnahme des langsameren Anstieges des Besteuerungsanteils um jährlich nur noch einen halben Prozentpunkt ab dem Jahr 2023 berücksichtigt“. Bleibt zu hoffen, dass es wirklich so kommt. Denn das wäre der zweite, viel wichtigere Schritt!

Hinweis: Die Onlinefassung dieses Kommentars wurde auf Basis einer aktuellen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums aktualisiert.

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