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Juristische Fallstricke Verliebt, verlobt, verklagt

Achtung, Valentinstag! Lassen Sie sich heute nicht zu übereilten Heiratsversprechen hinreißen. Das kann teuer werden: Wer kalte Füße bekommt, muss sogar eine Klage auf Schadenersatz fürchten. Die Tücken der Verlobung.

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Zerbrochenes Herz Quelle: Fotolia.com

Düsseldorf Romantisch soll es sein: Kerzenschein, prickelnder Champagner, ein großer Strauß rote Rosen, gemeinsames Essen in einem lauschigen Restaurant – rund um den Valentinstag gibt es viele Klischees. Wenn dann nach dem Dessert noch ein Ring gezückt und die eine Frage gestellt wird, ist das Bild perfekt. Doch wer jetzt ja sagt, besiegelt ein Verlöbnis und begibt sich damit – zumindest juristisch – auf gefährliches Terrain.

Handelsblatt Online erklärt, warum nicht nur die Ehe, sondern auch eine Verlobung wohl überlegt sein sollte und was mit Geschenken passiert, wenn das Paar doch wieder getrennte Wege geht. In vielen Fällen können die Ex-Verlobten sogar Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen besonders intimen Schaden müssen die Herren aber nicht mehr ersetzen.

Das Beruhigende zuerst: Ein sogenanntes Verlöbnis ist zwar nach herrschender Juristenmeinung ein Vertrag und die Verlobten verpflichten sich damit, später eine gemeinsame Ehe einzugehen – einklagbar ist diese gegenseitige Verpflichtung aber nicht. Außerdem kann für den Fall, dass einer der Partner doch einen Rückzieher macht, keine Vertragsstrafe vereinbart werden (§1297 BGB).

„Wie genau ein Verlöbnis zustande kommt, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht“, sagt Tamara Große-Boymann, Rechtsanwältin aus Brandenburg. Da das Gesetz keine Formvorgaben macht, kann sich ein Paar in der Praxis also einfach gegenseitig ein Heiratsversprechen geben – mündlich oder schriftlich. Zeugen braucht es dafür nicht. Gültig sind die Regelungen zudem nicht nur für heterosexuelle Paare, die sich die Ehe versprechen, sondern auch für gleichgeschlechtliche, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen.

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    Allgemein wird angenommen, dass für ein Verlöbnis die gleichen Regeln gelten, wie für andere Verträge. Um einen Vertrag wirksam schließen zu können, müssen die Verlobungswilligen geschäftsfähig sein (§ 104 BGB). Geistig behinderte Menschen können sich, soweit sie geschäftsunfähig sind, demnach eigentlich nicht verloben.

    Doch das Bundesverfassungsgericht gesteht auch ihnen eine sogenannte partielle Geschäftsfähigkeit zu, wenn sie das Wesen der Ehe und damit auch des Verlöbnisses verstehen. Wer dagegen unter einer „vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit“ leidet – beispielsweise stark betrunken ist oder andere Drogen eingenommen hat – kann sich nicht wirksam verloben (§ 105 BGB).


    Verlobte müssen nicht gegeneinander aussagen

    Wollen Minderjährige ein Verlöbnis eingehen, müssen erst die Eltern zustimmen, damit die Verlobung wirksam wird (§ 108 BGB). Da eine Verlobung als „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“ gilt, können Eltern ihre minderjährigen Kinder aber nicht gegen ihren Willen verloben. Auch kann ein schüchterner Verlobungswilliger keinen Dritten vorschicken, um die Verlobung zu vereinbaren. Wer sich verloben möchte, muss das persönlich tun.

    „Eine Verlobungssperre gilt nach herrschender Vertragstheorie jedoch für Verheiratete“, sagt Anwältin Große-Boymann. Wer bereits in einer Ehe lebt, darf sich nicht zur Ehe mit jemand anderem verpflichten. Ansonsten handelt er sittenwidrig (§ 138 BGB) und die Verlobung wäre nichtig. Das gilt auch dann, wenn die Scheidung bereits läuft.

    Sind die Bedingungen für eine wirksame Verlobung erfüllt, hat das Paar damit aber nicht nur ein romantisches Zeichen gesetzt. Es geht nun auch einige Verpflichtungen ein und bekommt spezielle Rechte. Unterhaltszahlungen gehören – anders als in der Ehe – noch nicht dazu. Wenn während der Verlobungszeit ein Kind geboren wird, können Mutter und Kind zwar Unterhaltsansprüche haben, die werden dann jedoch nicht mit der Verlobung begründet.

    Auch beim Erbrecht bleibt der Verlobte außen vor. Stirbt ein Partner, hat der Hinterbliebene noch nicht einmal Anspruch auf einen Pflichtteil. Die Verlobten können jedoch einen Erbvertrag schließen.

    Von Vorteil ist eine Verlobung aber dann, wenn ein Partner sich vor Gericht verantworten muss und der andere als Zeuge geladen wird. Der potenzielle Zeuge hat dann ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 Abs. 1 ZPO). Er darf also schweigen – was insbesondere dann vorteilhaft ist, wenn seine Aussagen den Partner belasten könnten. Das gilt auch in Strafverfahren (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO).

    Die brisantesten Folgen einer Verlobung offenbaren sich aber erst dann, wenn es doch nicht zur Hochzeit kommt. Sind Liebe oder Mut zwischenzeitlich abhanden gekommen, können sich die Verlobten einvernehmlich „entloben“. Die Zustimmung des anderen ist aber gar nicht nötig. Will nur einer nicht mehr heiraten, kann er einfach vom Verlöbnis zurücktreten.

    „Das funktioniert wie bei anderen Verträgen durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung“, sagt Anwältin Große-Boymann. „Man muss also dem Verlobten die Absicht mitteilen und sicherstellen, dass er die Nachricht auch bekommt.“


    Dem Sitzenlasser drohen Schadenersatzforderungen

    Möglich ist eine solche Erklärung aber auch in Form von konkludentem – als schlüssigem – Verhalten. Es ist zwar nicht gerade die feine Art, sich einfach nicht mehr zu melden, aber auch das kann einen Rücktritt von der Verlobung signalisieren. Anders als bei der Verlobung haben die Eltern Minderjähriger bei der Entlobung kein Mitspracherecht. Sie können die Verlobung weder eigenmächtig auflösen, noch müssen sie zustimmen, wenn das Kind kalte Füße bekommt.

    Traditionell gehört zur Verlobung auch ein Ring. Doch wenn die Hochzeit platzt, darf der Schenker das Präsent, das er „zum Zeichen des Verlöbnisses“ überreicht hat, zurückfordern (§ 1301 BGB). Begründung: Der andere hat sich ungerechtfertigt bereichert.

    „Früher musste man nur Verlobungsgeschenke zurückgeben, inzwischen können aber auch andere Leistungen zurückgefordert werden, die nur im Hinblick auf die Erwartung der künftigen Ehe erbracht wurden“, sagt Wolfgang Schwackenberg, Fachanwalt für Familienrecht aus Oldenburg. Von großer praktischer Bedeutung seien insbesondere Zuwendungen zu Häusern.

    „Wenn das Haus des einen für den gemeinsamen Einzug umgebaut wird und es doch nicht zur Hochzeit kommt, kann der andere zumindest einen Teil seiner Zuwendung zurückfordern“, sagt der Anwalt. Dabei muss berücksichtigt werden, ob das Haus schon eine Zeit lang gemeinsam bewohnt, wurde. Die Frage, wer die Schuld an dem zerbrochenen Verlöbnis trägt, spielt dabei keine Rolle.

    Auch, wenn der Rücktritt vom Verlöbnis selbst nicht unter Strafe steht, in manchen Fällen kann es für den Sitzenlasser trotzdem teuer werden. Hat ein Verlobter „in Erwartung der Ehe“ bereits Ausgaben getätigt, seine Wohnung oder gar seinen Job gekündigt, kann er von demjenigen, der vom Verlöbnis zurücktritt, Schadenersatz verlangen (§ 1298 Abs. 1 BGB).

    „Zu solchen Aufwendungen zählen beispielsweise Kosten für die Verlobungsanzeige und das Brautkleid, außerdem zusätzliche Mietausgaben, die dadurch entstehen, dass man die alte Wohnung bereits gekündigt hat und keine neue zum alten Preis bekommt“, sagt Eva Becker, Anwältin für Familienrecht aus Berlin. Auch wer wegen der bevorstehenden Hochzeit seine Arbeitsstelle aufgegeben hat, kann Anspruch auf Schadenersatz haben.

    Immer gilt jedoch: Die Ausgaben müssen „den Umständen angemessen sein“ (§ 1298 Abs. 2 BGB). „Unangemessen wäre es beispielsweise, wenige Wochen nach der Verlobung eine gutgehende Steuerberaterpraxis zu verkaufen, um die Schulden des Verlobten zu begleichen, den man erst kurz zuvor kennengelernt hat“, sagt Anwältin Becker, die der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein vorsitzt.


    Eine Entschädigung für voreheliche „Beiwohnung“

    Außerdem muss kein Schadenersatz gezahlt werden, wenn der Verlobte für seinen Rücktritt einen „wichtigen Grund“ (§ 1298 Abs. 3 BGB) hat. Der könnte beispielsweise vorliegen, wenn der Partner ihm nicht treu ist oder die Ehe ohne triftigen Grund verzögert wird. „Der Verlobte muss dabei vorsätzlich oder fahrlässiges gegen Pflichten verstoßen haben, die sich aus dem Verlöbnis ergeben“, erklärt Anwältin Becker.

    Ebenfalls keinen Schadenersatzanspruch gibt es in Situationen wie dieser: „Klaus macht Maria einen Antrag, Maria gibt deshalb Peter einen Korb. Wenn es mit Klaus doch nicht klappt, kann Maria von ihm keinen Schadenersatz verlangen, weil ihr die Ehe mit Peter entgangen ist“, sagt Eva Becker.

    Ein Verlöbnis kann folgenreich sein und sollte deshalb gut überlegt werden. Eine Art von Schadenersatz müssen Männer jedoch nicht mehr fürchten: Das sogenannte Kranzgeld wurde 1998 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen. In Paragraph 1300 BGB hieß es früher: „Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 1298 oder des Paragraph 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.“

    Der Frau stand also Schadenersatz zu, wenn sie ihre Jungfräulichkeit in der Verlobungszeit verloren hatte und der Mann dann vom Verlöbnis zurücktrat oder ihr selbst einen wichtigen Grund für einen Rücktritt gegeben hatte. Wegen der Ungleichbehandlung von Mann und Frau wurde diese Norm jedoch als verfassungswidrig angesehen und aus dem Gesetzbuch gestrichen.

    Doch auch jenseits dieses Kranzgeld-Paragraphen ist die praktische Bedeutung des Verlöbnisrechts heute begrenzt. „In der Praxis kommen solche Streitigkeiten zur Verlobung extrem selten vor, lange Verlobungszeiten sind wohl aus der Mode gekommen“, sagt Anwältin Eva Becker. Anders sieht es aus, sobald die Eheschließung vollzogen ist, dann sei das Konfliktpotenzial deutlich größer. Ob sich Verlobte tatsächlich friedlicher trennen als Ehepaare oder bloß ihre Rechte nicht kennen, bleibt aber offen.

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