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Kampf gegen Steuerbetrug 65 Staaten unterstützen Datenaustausch

Steueroasen und Bankgeheimnis könnten bald endgültig Vergangenheit sein. Finanzzentren und Adressen für illegale Geldtransfers wollen künftig Daten über Finanzströme austauschen.

Steueroasen und Bankgeheimnis könnten bald endgültig Vergangenheit sein. Quelle: dpa

Für Steuerbetrüger wird es weltweit immer enger - sie können ihr Schwarzgeld kaum noch in internationalen Fluchtburgen anlegen. Ab Januar 2016 wollen zunächst 50 Staaten Daten über neue Konten sowie Zinsen, Dividenden oder Finanzerlöse erheben und diese Informationen ab September 2017 untereinander austauschen.

Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen diese Länder an diesem Mittwoch auf einer Konferenz in Berlin, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, mitteilte. Durch den automatischen Austausch wird es für die Steuerbehörden künftig deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten.

Es ziehen allerdings noch mehr Staaten mit. Unterstützt wird der automatische steuerliche Informationsaustausch von bisher insgesamt 65 Staaten, darunter auch von Finanzzentren wie der Schweiz, Liechtenstein, Singapur sowie Staaten in der Karibik. Mit im Boot seien auch Länder aus Südamerika, alle 28 EU-Länder, der Großteil Europas sowie asiatische und afrikanische Länder, hieß es.

Steuerhinterzieher im Ausland
Noch ist nicht sicher, ob und wie sich die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland in den nächsten Monaten verändern werden. Doch in manchen Fällen muss ein Steuersünder nicht nur dem deutschen Fiskus, sondern auch Finanzbehörden im Ausland Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hat Rechtsanwalt Tom Offerhaus, Partner der Steuerberatungsgesellschaft WTS Group, in einer Studie zusammengefasst. Diese ist im Elitebrief erschienen. Quelle: Elitebrief Quelle: dpa
BelgienSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, Steuererhöhungen liegen zwischen 10 und 200 Prozent. Es drohen Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren und eine Anklage wegen Geldwäsche unabhängig von der Verjährungsfrist. Banken haben Anzeigepflichten gemäß der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Regelungen zur SelbstanzeigeBis zum 31.12.2013 gab es die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Es wurden Geldstrafen in Höhe einer zusätzlichen Steuer von 15 Prozent für einen 7-Jahreszeitraum fällig sowie ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 35 Prozent auf das steuerlich noch nicht verjährte Vermögen. Seit dem 1. Januar 2014 sind keine Selbstanzeigen mehr möglich. Ab 2014 wird eine vollständige steuer- und strafrechtliche Verfolgung erwartet. Quelle: dpa
ChinaSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Besteuerung wird neu festgesetzt. Es droht eine Geldstrafe – nicht unter 50 Prozent und nicht mehr als der fünffache Betrag der nicht oder zu wenig entrichteten Steuer. Zudem kann es zu einer Haftstrafe kommen, wenn der Steuerzahler aktiv und vorsätzlich mittels bestimmter Maßnahmen Steuern hinterzieht. Regelungen zur SelbstanzeigeBei freiwilliger Nacherklärung ist eine Reduzierung der Strafe möglich, bei geringeren Vergehen auch eine Straffreiheit. Quelle: rtr
DänemarkSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDas Einkommen wird um das Einkommen, auf das Steuern hinterzogen wurden, erhöht. Es droht eine Geldstrafe – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern sowie subjektiven Elementen in Höhe des halben, vollen oder doppelten Steuerhinterziehungsbetrags. Möglich ist auch eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeSteuerhinterziehung verjährt bei einem Betrag von weniger als 500.000 Dänischen Kronen nach fünf Jahren, bei höheren Beträgen nach zehn Jahren. Straffreiheit ist möglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofern höchstens 100.000 Dänische Kronen hinterzogen wurden. Ein Vergleich oder eine Haftstrafe ohne oder mit Bewährung ist abhängig von der hinterzogenen Steuer. Quelle: dpa
DeutschlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenEs müssen die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre verändert werden. Die hinterzogene Summe muss nachgezahlt werden, hinzu kommen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch zehn Jahre. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Zahlung der resultierenden Steuer zuzüglich Zinsen sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Gebühr von fünf Prozent bei hinterzogenen Steuern von mindestens 50.000 Euro für eine strafbare Handlung (zum Beispiel eine falsche Steuererklärung) kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Quelle: dpa
EstlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenZinserträge von Banken der EWR-Länder sind einkommensteuerfrei. Pro Tag werden 0,06 Prozent Zinsen fällig. Neben einer Geldstrafe droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeEs existieren keine Vorschriften zur Selbstanzeige. Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren. Die Selbstanzeige wirkt als strafmildernder Umstand bei Bestimmung der Geldstrafe. Quelle: dpa
FrankreichSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Steuerschuld wird neu festgesetzt. Zusätzlich werden pro Monat Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig. Hinzu kommen Strafzahlungen von 40 oder 80 Prozent plus – bei Nichtoffenlegung des ausländischen Kontos - 1.500 beziehungsweise 10.000 Euro oder fünf Prozent, falls der Saldo mehr al 50.000 Euro beträgt. Es droht eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Euro sowie eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Reduzierung der Geldbußen oder -strafen hängt von der Eigenschaft als passiver Steuerzahler (Schenkung, Erbschaft) oder aktiver Steuerzahler ab. Strafzahlungen können sich um 15 oder 30 Prozent reduzieren, Geldstrafen um 1,5 oder drei Prozent. Verjährung: Einkommensteuer 2006, Vermögensteuer 2007,Geldstrafe 2009. Quelle: AP

Nicht dabei sind bisher allerdings die USA, obwohl sie mit entsprechenden bilateralen Abkommen den Kampf gegen Steuerbetrug und für einen Datenaustausch forcieren. Allerdings wollen die Amerikaner bisher nicht eins zu eins dieselben Informationen weitergeben, wie sie sie von anderen Ländern erhalten. Es sei keine Gegenseitigkeit gegeben, hieß es. „Die USA sind keine Steueroase, und sie werden auch keine“, wurde am Montag im Finanzministerium aber betont.

„Die unmissverständliche, klare Botschaft dieser Konferenz wird sein: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht mehr. Damit ist es nun vorbei“, sagte Jäger: „Wir halten Schritt mit der zunehmenden Vernetzung unserer Welt.“ Die Regeln des Datenschutzes würden beim Informationsaustausch eingehalten. Über die erhofften Mehreinnahmen für die Staatskassen wurden keine Schätzungen gemacht. Es sei nicht bekannt, wie viel Schwarzgeld im Ausland eigentlich lagere, hieß es.

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Die EU-Staaten hatten sich erst kürzlich über weitere Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug verständigt. Die Finanzminister einigten sich auf eine Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie, die den automatischen und verpflichtenden Informationsaustausch über Zinsgewinne vorsieht. EU-Staaten müssen demnach von 2017 an die Erträge auf Anlagen im EU-Ausland per Kontrollmitteilung den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes melden. Diese Pflicht bedeutet praktisch die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Das OECD-Regelwerk zum automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme war 2013 von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) in Auftrag gegeben worden. Der sogenannte globale Standard wird nach Angaben der OECD dazu führen, dass Länder von Banken und anderen Finanzdienstleistern Informationen erhalten und diese automatisch austauschen.

Einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gibt es bereits zwischen Deutschland, vier anderen großen EU-Ländern und den USA. Grundlage war die US-Gesetzgebung FATCA, um im Ausland Informationen über amerikanische Steuerpflichtige zu bekommen. Mit dem US-Gesetz („Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger ins Visier.

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