Kein Anspruch BGH weist Klage von Schwarzarbeitern ab

Ein Elektriker legt Leitungen, schwarz. Geld bekommt er für seine Dienstleistung nicht, obwohl es vereinbart war. Das ist gerecht urteilt der Bundesgerichtshof.

Wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist
Rang 21: USADass die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten auf hohem Niveau stagniert, hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Schwarzarbeit. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) hat die Entwicklung der Schattenwirtschaft in ausgewählten OECD-Ländern untersucht. Das Ergebnis: Den geringsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht Schwarzarbeit – also Tätigkeiten, die im Prinzip auch legal ausgeübt werden könnten, die jedoch den öffentlichen Stellen nicht gemeldet werden, damit keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden müssen – in den USA aus. Nach Prognosen des IAW wird der Anteil der Schwarzarbeit am BIP 2012 wie im Vorjahr bei 7,0 Prozent liegen – und damit einen Wert von deutlich über eine Billion US-Dollar betragen. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland hat die Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren etwas eingedämmt. 2003 lag ihr Anteil am finnischen BIP bei 17,6 Prozent. 2011 lag der Wert nur noch bei 13,7, im kommenden Jahr soll der Anteil gar auf 13,3 Prozent sinken. Dennoch gehen dem Euro-Land damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Schließlich wurden Arbeitsleistungen im Wert von rund 24 Milliarden Euro dem Finanzamt vorenthalten. Quelle: dpa
Platz 8: DänemarkWie Deutschland wird auch in Dänemark in diesem Jahr die Schwarzarbeit einen Anteil von 13,4 Prozent am BIP einnehmen. Die Schattenwirtschaft summiert sich damit auf einen Wert von über 30 Milliarden Euro. 2009 lag der Anteil der illegalen Wertschöpfung am BIP noch bei 14,3 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 8: DeutschlandWie 2012 landet Deutschland auf Rang 8. Dank der positiven Wirtschaftsentwicklung und der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland laut IAW weiter reduzieren. Die Modellschätzungen sagen für 2013 voraus, dass die Schwarzarbeit von 13,4 Prozent im Jahr 2012 auf 13,2 Prozent zurückgeht. Das ist immerhin das niedrigste Niveau seit 20 Jahren. Quelle: dpa
Platz 6: Norwegen und SchwedenIn Skandinavien ist der Anteil der Schwarzarbeit am BIP insgesamt überraschend hoch, auch in Norwegen und Schweden. Er wird in beiden Ländern laut IAW-Prognose für 2012 bei 14,3 Prozent liegen. In Norwegen werden damit Arbeitskosten in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro am Finanzamt vorbeigeschmuggelt, in Schweden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Platz 6: SchwedenBei Norwegens Nachbar Schweden ist die Schwarzarbeit sogar noch etwas weiter verbreitet. Im laufenden Jahr erwarten die Experten einen Anteil der Schattenwirtschaft am BIP von 13,9 Prozent. Im Vergleich zu 2012 ist das aber ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent. Quelle: AP
Platz 5: BelgienSeit 2009 ist in Belgien der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich gesunken. Waren es 2009 noch 17,8 Prozent, so sollen es 2013 nur noch 16,4 Prozent sein. Quelle: dpa

Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Entlohnung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab, der seinen Restlohn eingefordert hatte. „Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität“, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe zur Urteilsbegründung. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei daher unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe nicht. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde.

Der Handwerksbetrieb hatte den Eigentümer mehrerer Reihenhäuser verklagt. Das Unternehmen hatte dort für insgesamt 18 800 Euro Elektroinstallationen erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Vereinbarung. Den Gesamtbetrag hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Klage der Handwerker zurückgewiesen.

Damit stellte sich das OLG gegen ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1990. Die Richter entschieden damals, dass Schwarzarbeiter zumindest einen Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Arbeit haben. Vor dem Hintergrund des Schwarzarbeitergesetzes aus dem Jahr 2004 änderte der BGH seine Ansichten jetzt.

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Schwarzarbeit füge der Wirtschaft großen Schaden zu, sagte Kniffka. Das jetzige Urteil werde die sogenannte Schattenwirtschaft natürlich nicht völlig eindämmen, sei aber „auch ein Mittel in diese Richtung“. Schwarzarbeit kostet den Staat jährlich Milliarden Euro. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz rechnen in einer Modellrechnung für 2014 mit einem Schaden von 338,5 Milliarden Euro.

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