Krötenwanderung: Angeschickert oder betrunken?

Alkohol am Steuer hat härtere Konsequenzen, als viele glauben. Ein neues Urteil greift durch.

Wer auffährt, hat Schuld, oder?

Ganz klar: Mit Flip-Flops oder offenen Sandalen darf man nicht Autofahren und rechts auf keinen Fall überholen. Moment mal: Stimmt das wirklich? Die Frage, was im Straßenverkehr erlaubt oder verboten ist, erhitzt regelmäßig die Gemüter. Dabei haben sich im Laufe der Zeit viele Stammtischweisheiten entwickelt und Legenden gebildet, die sich zwar hartnäckig halten, jedoch nicht unbedingt wahr sind. Unser Überblick zeigt einige prominente Beispiele.

Bitte beachten Sie aber: Die Inhalte sind allgemein und informativ und verstehen sich ausdrücklich nicht im Sinne einer juristischen Fachpublikation. Vorgestellte Urteile sind für andere Gerichte nicht rechtsverbindlich. Diese können einen Fall völlig anders bewerten.

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Das Rechtsfahrgebot besagt zwar, dass möglichst rechts gefahren wird, aber nicht, dass sobald auf einer mehrspurigen Straße rechts eine Lücke auftaucht, diese auch genutzt werden muss. Der mittlere Fahrstreifen einer Autobahn beispielsweise darf auch über längere Zeit befahren werden, wenn er nicht zum Überholen genutzt wird.

Jedoch dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, was zum Beispiel bei dauerhaftem Tempo 100-Fahren auf der linken Spur der Fall wäre. Bei einem solchen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wären 80 Euro und sogar ein Punkt in Flensburg fällig.

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Keine Regel ohne Ausnahme: Telefonieren am Autosteuer ist zwar während der Fahrt verboten. Und die Begründung hierfür macht Sinn: Telefonieren lenkt Autofahrer stark vom Autofahren ab und erhöht zudem die Unfallgefahr. Selbst wer nur kurz aufs Handy schaut, ist abgelenkt und für einen Moment unachtsam auf den Verkehr. Auch das Telefonieren im stehenden Fahrzeug - etwa im Stau oder an einer roten Ampel - hat so manches deutsche Gericht bereits untersagt.

Aber es gab auch schon Richter, die Verkehrssünder freisprachen, die an einer roten Ampel telefonierten. Weil der Motor ausgeschaltet war. Dabei ist es nach deutscher Rechtsprechung sogar verboten, für ein wichtiges Telefonat auf dem Seitenstreifen einer Autobahn anzuhalten, selbst wenn dabei der Motor ausgeschaltet wird.

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Wer einem anderen hinten drauf fährt, hat Schuld. Das ist zwar häufig richtig, aber keine generell anwendbare Regel. Wenn der Auffahrende plausibel machen kann, dass der Fehler beim Vordermann lag, ist er aus dem Schneider. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei dem, der Geld will.

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Annahme: Festnehmen darf nur die Polizei.
Erklärung: Grundsätzlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Wenn man aber einen Straftäter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn bis zum Eintreffen der Polizei auch festhalten oder notfalls selbst bei der Polizei abliefern. Falls nötig kann dabei Gewalt angewendet - allerdings nur, wenn die Gesundheit des Täters nicht gefährdet wird. Aber vorsicht: Wer den Falschen festsetzt, kann schnell wegen Freiheitsberaubung dran sein.

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Die gute Nachricht für alle Schuh- und Freiluftfetischisten: Gleichgültig, ob mit Flip-Flops, High-Heels oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Jedoch weisen Versicherungsexperten darauf hin, dass sich der Autofahrer auch dünn-beschuht in der Lage sehen sollte, dem Straßenverkehr angemessen reagieren zu können.

Geschieht nämlich ein Unfall, der womöglich auf das Schuhwerk zurückzuführen ist, muss der Frischluftfreund unter Umständen nicht nur eine Strafe wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht bezahlen (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06), sondern bekommt auch noch Probleme mit seiner Versicherung. Daher ist es ratsam, sich auch bei Flip-Flop-Wetter noch leichte, festere Schuhe zum Fahren ins Auto zu legen.

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Annahme: Auf dem Weg zur Arbeit bin ich versichert.
Erläuterung: Das ist zwar grundsätzlich richtig. Aber die gesetzliche Unfallversicherung zahlt nur, wenn auf dem direkten Arbeitsweg etwas passiert. Wer abbiegt und tankt, einen Abstecher zur Post oder zum Supermarkt macht, verliert diesen Versicherungsschutz.

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18-jährige Testosteron-Bomben im getunten Audi tun es und kluge Bischöfinnen auch: Sie trinken gefühlt ein Gläschen über den Durst und halten sich immer noch für ausreichend fahrtüchtig, um sich und andere im Straßenverkehr nicht zu gefährden. Ein fataler Irrtum, wie die Zahl der jährlich durch Alkohol verursachten Unfälle zeigt.

Die ärgerlichsten Bußgelder

Ab dem 1. Mai erhöhen sich die Bußgelder bei vielen Verkehrsdelikten. Wer den TÜV um mehr als acht Monate überzogen hat, der zahlt bald nicht mehr 40 Euro, sondern 60 Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent.

Genauso teuer wird es, wenn bei Regen, Nebel oder Schnee die falsche Beleuchtung eingeschaltet wird. Auch wenn Kinder nicht (ausreichend) gesichert sind und wenn sich an Schulbussen falsch verhalten wird, muss ab dem 1. Mai 20 Euro mehr gezahlt werden.

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Viele greifen während der Fahrt schnell mal zum klingelnden Handy. Wer einen Anruf ohne Freisprechanlage annimmt, der zahlt ab dem 1. Mai statt 40 Euro ein Bußgeld von 60 Euro.

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Um die Autofahrer zum Reifenwechsel anzutreiben, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bußgelder angehoben: Wer als Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt wurde, musste 40 Euro bezahlen. Ab dem 1. Mai sind es 60 Euro, eine Steigerung um 50 Prozent.

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Wer ohne eine Umweltplakette in eine Umweltzone fährt, der muss tief in die Tasche greifen. Bisher lag das Bußgeld bei 40 Euro und einem Punkt. Ab Mai sind es 80 Euro - stolze 100 Prozent mehr.

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Die Europäische Union brachte viele Vorschriften. Eine besonders schöne: die Vereinheitlichung von Autokennzeichen. Danach wird auf den neuen europäischen Nummernschildern zwischen der Ortsmarke und der persönlichen Buchstaben- oder Zahlenkombination kein Bindestrich mehr gesetzt. Auch diese Tatsache kann Geld kosten. Nämlich dann, wenn im Fahrzeugschein der Strich noch abgedruckt ist, Kennzeichen und Dokument also nicht übereinstimmen. Ein deutscher Autofahrer musste jetzt in Italien genau für diesen Lapsus 500 Euro Bußgeld bezahlen.

Wer gar kein Kennzeichen am Auto hat, der muss ab dem 1. Mai eine Strafe von 60 Euro zahlen. Davor waren es 20 Euro weniger. Wenn das Kennzeichen zwar da, aber abgedeckt und deshalb nicht zu erkennen ist, wird eine Strafe von 65 Euro fällig. Vor dem 1. Mai lag das Bußgeld für dieses Vergehen bei 50 Euro und einem Punkt.

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Die Verkehrsminister der Länder halten am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer fest. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg hätten sich zwölf Länder für das Verbot und nur vier für die Erlaubnis der Geräte ausgesprochen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am 10. April 2013. In Deutschland bleibt es somit verboten, Warngeräte für Radarfallen zu benutzen. Laut Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es Autofahrern untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“. Dies gilt insbesondere für Radarwarn- oder Laserstörgeräte. Verstößt jemand gegen das Verbot, drohen ihm ein Bußgeld von 75 Euro und vier Punkte in Flensburg.

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Umweltschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Je nach Bundesland können Ordnungswidrigkeiten zu Lasten der Natur teuer werden. Wer seinen ausgesonderten Hausstand und Krempel in freier Natur ablädt, kann je nach Menge mit bis zu 2.500 Euro belangt werden, gleiches gilt für die unrechtmäßige Entsorgung von Altreifen. Deutlich höhere Strafen sind fällig, wenn gefährlicher Müll, wie etwa Asbestplatten, zurückgelassen werden.

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Fahrer, die erwischt werden, glauben meist, sie kommen mit einer Geldstrafe und ein paar Wochen Führerscheinentzug davon. Zumindest, solange sie nicht volltrunken erwischt werden. Das ist falsch, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt.

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Der Fall:  Ein alkoholisierter Fahrer wurde von einer Polizeistreife erwischt. Bei der Blutentnahme – 35 Minuten nachdem sie ihn gestoppt hatten – ließ sich noch eine Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille nachweisen.  Er wurde später zu einer Geldstrafe verdonnert plus elf Monaten Sperrzeit für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.    

Als er nach dem knappen Jahr wieder einen Führerschein wollte, erlebte er das nächste blaue Wunder. Die Behörde verlangte von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU), vulgo Idiotentest.

Der Mann fürchtete offensichtlich, ihn nicht zu bestehen und klagte gegen die Behörde vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Er verlor, zog vor den Verwaltungsgerichtshof – und verlor wieder.

Das begründeten die Richter so: Der gemessene Alkoholpegel von 1,6 Promille spräche für echten Alkoholmissbrauch und belege eine weit überdurchschnittliche Gewöhnung an das Suchtmittel. Dass er dennoch habe Auto fahren können, belege zudem, dass die Trunkenheitsfahrt kein einmaliges Ereignis gewesen sei. Eine Revision schlossen sie aus.

Der Fahrer muss nun den Test bestehen, ansonsten wird er Fußgänger (Az.: 10 S 452/10).