Krötenwanderung

Angeschickert oder betrunken?

Anke Henrich
Anke Henrich Freie Autorin, Mittelstands-Expertin

Alkohol am Steuer hat härtere Konsequenzen, als viele glauben. Ein neues Urteil greift durch.

Wer auffährt, hat Schuld, oder?
Ganz klar: Mit Flip-Flops oder offenen Sandalen darf man nicht Autofahren und rechts auf keinen Fall überholen. Moment mal: Stimmt das wirklich? Die Frage, was im Straßenverkehr erlaubt oder verboten ist, erhitzt regelmäßig die Gemüter. Dabei haben sich im Laufe der Zeit viele Stammtischweisheiten entwickelt und Legenden gebildet, die sich zwar hartnäckig halten, jedoch nicht unbedingt wahr sind. Unser Überblick zeigt einige prominente Beispiele. Bitte beachten Sie aber: Die Inhalte sind allgemein und informativ und verstehen sich ausdrücklich nicht im Sinne einer juristischen Fachpublikation. Vorgestellte Urteile sind für andere Gerichte nicht rechtsverbindlich. Diese können einen Fall völlig anders bewerten. Quelle: Presse
Das Rechtsfahrgebot besagt zwar, dass möglichst rechts gefahren wird, aber nicht, dass sobald auf einer mehrspurigen Straße rechts eine Lücke auftaucht, diese auch genutzt werden muss. Der mittlere Fahrstreifen einer Autobahn beispielsweise darf auch über längere Zeit befahren werden, wenn er nicht zum Überholen genutzt wird. Jedoch dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, was zum Beispiel bei dauerhaftem Tempo 100-Fahren auf der linken Spur der Fall wäre. Bei einem solchen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wären 80 Euro und sogar ein Punkt in Flensburg fällig. Quelle: Presse
Keine Regel ohne Ausnahme: Telefonieren am Autosteuer ist zwar während der Fahrt verboten. Und die Begründung hierfür macht Sinn: Telefonieren lenkt Autofahrer stark vom Autofahren ab und erhöht zudem die Unfallgefahr. Selbst wer nur kurz aufs Handy schaut, ist abgelenkt und für einen Moment unachtsam auf den Verkehr. Auch das Telefonieren im stehenden Fahrzeug - etwa im Stau oder an einer roten Ampel - hat so manches deutsche Gericht bereits untersagt. Aber es gab auch schon Richter, die Verkehrssünder freisprachen, die an einer roten Ampel telefonierten. Weil der Motor ausgeschaltet war. Dabei ist es nach deutscher Rechtsprechung sogar verboten, für ein wichtiges Telefonat auf dem Seitenstreifen einer Autobahn anzuhalten, selbst wenn dabei der Motor ausgeschaltet wird. Quelle: Presse
Wer einem anderen hinten drauf fährt, hat Schuld. Das ist zwar häufig richtig, aber keine generell anwendbare Regel. Wenn der Auffahrende plausibel machen kann, dass der Fehler beim Vordermann lag, ist er aus dem Schneider. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei dem, der Geld will. Quelle: Presse
Annahme: Festnehmen darf nur die Polizei. Erklärung: Grundsätzlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Wenn man aber einen Straftäter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn bis zum Eintreffen der Polizei auch festhalten oder notfalls selbst bei der Polizei abliefern. Falls nötig kann dabei Gewalt angewendet - allerdings nur, wenn die Gesundheit des Täters nicht gefährdet wird. Aber vorsicht: Wer den Falschen festsetzt, kann schnell wegen Freiheitsberaubung dran sein. Quelle: Presse
Die gute Nachricht für alle Schuh- und Freiluftfetischisten: Gleichgültig, ob mit Flip-Flops, High-Heels oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Jedoch weisen Versicherungsexperten darauf hin, dass sich der Autofahrer auch dünn-beschuht in der Lage sehen sollte, dem Straßenverkehr angemessen reagieren zu können. Geschieht nämlich ein Unfall, der womöglich auf das Schuhwerk zurückzuführen ist, muss der Frischluftfreund unter Umständen nicht nur eine Strafe wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht bezahlen (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06), sondern bekommt auch noch Probleme mit seiner Versicherung. Daher ist es ratsam, sich auch bei Flip-Flop-Wetter noch leichte, festere Schuhe zum Fahren ins Auto zu legen. Quelle: Presse
Annahme: Auf dem Weg zur Arbeit bin ich versichert. Erläuterung: Das ist zwar grundsätzlich richtig. Aber die gesetzliche Unfallversicherung zahlt nur, wenn auf dem direkten Arbeitsweg etwas passiert. Wer abbiegt und tankt, einen Abstecher zur Post oder zum Supermarkt macht, verliert diesen Versicherungsschutz. Quelle: Presse
Radfahrer dürfen nicht auf der Straße fahren, wenn es einen Radweg gibt? Nein, so einfach ist das nicht. Grundsätzlich sollen Radfahrer nur solche Radwege nutzen, die mit einem blauen Schild gekennzeichnet sind. Wenn diese aber zu schmal (< 1,50 m) oder zu holprig sind, können Radler auch auf die Straße ausweichen. Ist der Radweg durch parkende Autos oder Baustellen blockiert, haben Fahrradfahrer ohnehin freie Fahrt auf der Straße. Quelle: Presse
Wird es besonders teuer, wenn Sie diese Herren als Trachtengruppe oder Raubritter bezeichnen?Ob Verkehrspolizist oder Finanzamtmitarbeiter, wer gegenüber einem Beamten ausfällig wird, dem droht eine besonders hohe Strafe, glauben viele Menschen. Doch das ist falsch. Einen Tatbestand "Beamtenbeleidigung" kennt das deutsche Strafrecht gar nicht. Wenn Sie einer Politesse den Stinkefinger zeigen, zahlen Sie also nicht mehr, als wenn Sie einen Passanten anrüpeln. Trotzdem begeben Sie sich auf besonders dünnes Eis, wenn Sie gegenüber einem Beamten ausfällig werden. Denn während "normale" Personen nur selbst Strafanzeige erstatten können, wird bei "Beamtenbeleidigung" auch der Dienstvorgesetzte aktiv.
Eine weitere Fehleinschätzung: Alkohol am Steuer ist erst ab 0,5 Promille strafbar. Wer durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auffällt, kann aber tatsächlich schon wegen 0,3 Promille Blutalkoholgehalt belangt werden. Die gleiche Grenze gilt, wenn man einen Unfall verursacht. Quelle: Presse
Die Straßenbahn hat immer Vorfahrt. Stimmt das? In Deutschland nicht. Während Straßenbahnen im Ausland oft eingebaute Vorfahrt haben, gilt hierzulande "rechts vor links". Zumindest, solange kein Schild auf anderes hinweist. Vorfahrt haben Straßenbahnen außerdem an Zebrastreifen. Doch egal ob Fußgänger oder Autofahrer: Im Zweifelsfall ist es immer gesünder, der Bahn die Vorfahrt zu lassen. Quelle: Presse
Stammtisch-Weisheit: Einen Bus darf man an der Haltestelle nicht überholen, wenn das Warnblinklicht eingeschaltet ist. Erläuterung: Das stimmt so nicht. Denn das Überholverbot gilt nur, während der Bus die Haltestelle mit Warnblinklicht anfährt. Am stehenden Bus darf man vorbeifahren, aber in Schrittgeschwindigkeit und mit gebührendem Abstand. Quelle: Presse
Rechts überholen ist nicht erlaubt. Auch dies ist zumindest nicht ganz richtig. Zwar darf nicht aus Ärger über einen Links-, oder Mittelspurkriecher einfach rechts überholt werden, aber beispielsweise bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn spricht nichts dagegen. Allerdings muss die Geschwindigkeit ähnlich wie auf der linken Spur sein und der Autofahrer natürlich gut aufpassen. Quelle: Presse

18-jährige Testosteron-Bomben im getunten Audi tun es und kluge Bischöfinnen auch: Sie trinken gefühlt ein Gläschen über den Durst und halten sich immer noch für ausreichend fahrtüchtig, um sich und andere im Straßenverkehr nicht zu gefährden. Ein fataler Irrtum, wie die Zahl der jährlich durch Alkohol verursachten Unfälle zeigt.

Die ärgerlichsten Bußgelder
Ab dem 1. Mai erhöhen sich die Bußgelder bei vielen Verkehrsdelikten. Wer den TÜV um mehr als acht Monate überzogen hat, der zahlt bald nicht mehr 40 Euro, sondern 60 Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent. Genauso teuer wird es, wenn bei Regen, Nebel oder Schnee die falsche Beleuchtung eingeschaltet wird. Auch wenn Kinder nicht (ausreichend) gesichert sind und wenn sich an Schulbussen falsch verhalten wird, muss ab dem 1. Mai 20 Euro mehr gezahlt werden. Quelle: dpa
Viele greifen während der Fahrt schnell mal zum klingelnden Handy. Wer einen Anruf ohne Freisprechanlage annimmt, der zahlt ab dem 1. Mai statt 40 Euro ein Bußgeld von 60 Euro. Quelle: dpa
Um die Autofahrer zum Reifenwechsel anzutreiben, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bußgelder angehoben: Wer als Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt wurde, musste 40 Euro bezahlen. Ab dem 1. Mai sind es 60 Euro, eine Steigerung um 50 Prozent. Quelle: AP
Wer ohne eine Umweltplakette in eine Umweltzone fährt, der muss tief in die Tasche greifen. Bisher lag das Bußgeld bei 40 Euro und einem Punkt. Ab Mai sind es 80 Euro - stolze 100 Prozent mehr. Quelle: AP
Die Europäische Union brachte viele Vorschriften. Eine besonders schöne: die Vereinheitlichung von Autokennzeichen. Danach wird auf den neuen europäischen Nummernschildern zwischen der Ortsmarke und der persönlichen Buchstaben- oder Zahlenkombination kein Bindestrich mehr gesetzt. Auch diese Tatsache kann Geld kosten. Nämlich dann, wenn im Fahrzeugschein der Strich noch abgedruckt ist, Kennzeichen und Dokument also nicht übereinstimmen. Ein deutscher Autofahrer musste jetzt in Italien genau für diesen Lapsus 500 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gar kein Kennzeichen am Auto hat, der muss ab dem 1. Mai eine Strafe von 60 Euro zahlen. Davor waren es 20 Euro weniger. Wenn das Kennzeichen zwar da, aber abgedeckt und deshalb nicht zu erkennen ist, wird eine Strafe von 65 Euro fällig. Vor dem 1. Mai lag das Bußgeld für dieses Vergehen bei 50 Euro und einem Punkt. Quelle: dpa
Radarwarngerät Quelle: dpa
Umweltschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Je nach Bundesland können Ordnungswidrigkeiten zu Lasten der Natur teuer werden. Wer seinen ausgesonderten Hausstand und Krempel in freier Natur ablädt, kann je nach Menge mit bis zu 2.500 Euro belangt werden, gleiches gilt für die unrechtmäßige Entsorgung von Altreifen. Deutlich höhere Strafen sind fällig, wenn gefährlicher Müll, wie etwa Asbestplatten, zurückgelassen werden. Quelle: dpa
Wer seinen Zigarettenstummel achtlos auf die Straße wirft, muss ebenfalls mit einer Geldstrafe von bis zu 25 Euro rechnen. Quelle: dpa/dpaweb
Zeigen Sie dem netten Herrn im Audi gegenüber nie den Vogel: Das könnte teuer werden. Zwar sind nach Angaben des ADAC gegenseitige Beschimpfungen und abfällige Gesten auf Deutschlands Straßen keine Seltenheit. Häufigste Auslöser für Beleidigungen sind Missachtung der Vorfahrt, Drängeln oder Schneiden. Doch können für Beleidigungen saftige Geldstrafen fällig werden. Bis zu 4.000 Euro zahlt Autofahrer für einen gestreckten Mittelfinger, eine der meistgezeigten Gesten. Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer mit „fieses Miststück“ beschimpft, kann noch mit bis zu 2.500 Euro belangt werden.
In jedem Jahr treffen sich rund sechs Millionen Menschen auf Deutschlands bekanntestem Volksfest. Die Münchner Wiesn ist legendär - in den Zelten darf gefeiert, seit 2010 aber nicht mehr geraucht werden. Bei Verstoß ist für Raucher und Gastronomen ein Bußgeld von 5 bis zu 1000 Euro möglich. Quelle: AP
Bella Italia. An den Mautstellen, vor Einfahrt auf die autostrada, wird gern gedrängelt. Ehe man es sich versieht, steht man in der Schlange, an dessen Ende nur mit Karte bezahlt werden kann. Guter Rat ist dann teuer für den, der nur Bargeld dabei hat. Denn Rückwärtsfahren an Mautstellen kann in Italien mit einer Geldbuße zwischen 389 und 1500 Euro geahndet werden. Quelle: dpa/dpaweb
Ein Tag länger am Strand, dafür die große Heimreisewelle mit den nervigen Staus vermeiden, oder billiger fliegen. Finanziell lohnt sich ein zusätzlicher, "selbst-genehmigter" Ferientag kaum. Denn Schulschwänzen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann teuer werden. Wie teuer, zeigt ein Blick auf die Hauptstadt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung haben die Bezirke im vergangenen Schuljahr insgesamt 737 Bußgeldverfahren gegen Eltern von Schulabtrünnigen eingeleitet. Die Kosten: zwischen 63 und 800 Euro. Quelle: obs
Tote Seepferdchen für den Haarwuchs, Skorpione in Acrylharz, Schmuck oder Figuren aus Elfenbein, Riesenmuscheln, Krokodile: Werden Sie auf der Heimreise aus dem Urlaub mit einem Souvenir erwischt, das unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fällt, beschlagnahmt der Zoll die Ware - und ein Bußgeld kann fällig werden. Quelle: AP
EnEV: Vier Buchstaben und im Zweifel viel Ärger. Denn die 2009 verabschiedete Energieeinsparverordnung schreibt vor, dass Hauseigentümer ihre Dachböden wärmedämmen müssen - eigentlich bereits bis Ende 2011. Ist nicht gedämmt, darf der Zustand des Gebäudes nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) als baurechtswidrig eingeschätzt werden. Ein Ordnungsverstoß kann bis zu 50.000 Euro kosten. Quelle: dpa

Fahrer, die erwischt werden, glauben meist, sie kommen mit einer Geldstrafe und ein paar Wochen Führerscheinentzug davon. Zumindest, solange sie nicht volltrunken erwischt werden. Das ist falsch, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt.

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Der Fall:  Ein alkoholisierter Fahrer wurde von einer Polizeistreife erwischt. Bei der Blutentnahme – 35 Minuten nachdem sie ihn gestoppt hatten – ließ sich noch eine Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille nachweisen.  Er wurde später zu einer Geldstrafe verdonnert plus elf Monaten Sperrzeit für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.    

Als er nach dem knappen Jahr wieder einen Führerschein wollte, erlebte er das nächste blaue Wunder. Die Behörde verlangte von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU), vulgo Idiotentest.

Der Mann fürchtete offensichtlich, ihn nicht zu bestehen und klagte gegen die Behörde vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Er verlor, zog vor den Verwaltungsgerichtshof – und verlor wieder.

Das begründeten die Richter so: Der gemessene Alkoholpegel von 1,6 Promille spräche für echten Alkoholmissbrauch und belege eine weit überdurchschnittliche Gewöhnung an das Suchtmittel. Dass er dennoch habe Auto fahren können, belege zudem, dass die Trunkenheitsfahrt kein einmaliges Ereignis gewesen sei. Eine Revision schlossen sie aus.

Der Fahrer muss nun den Test bestehen, ansonsten wird er Fußgänger (Az.: 10 S 452/10).

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