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Krötenwanderung

Die wichtigsten Urteile für Hundehalter

Anke Henrich
Anke Henrich Freie Autorin, Mittelstands-Expertin

Nächtliches Bellen kann teuer werden. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Selbst Vierbeiner in der Größe überfütterter Meerschweinchen sorgen oft für Ärger mit Nachbarn und Vermietern. Aktuelle Urteile für Hundefreunde.

BGH kippt generelles Verbot von Haustieren
Generelle Verbotsklauseln sind nicht erlaubtVermieter dürfen nicht generell die Haltung von Hunden in Mietwohnungen verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (Az.: VIII ZR 168/12). Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Eine solche allgemeine Verbotsklausel benachteilige den Mieter jedoch unangemessen, denn bei der Haltung eines Hundes oder einer Katze müsse auch Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen genommen werden, so die Richter. Über eine Tierhaltung müsse im Einzelfall durch umfassende Interessenabwägung entschieden werden. Dazu gehören nicht nur die Interessen der Mietvertragsparteien sondern auch der anderen Hausbewohner und der Nachbarn. Die Unwirksamkeit einer generellen Klausel führe also nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Im dem Quelle: dapd
2010 - WildtiereGefährliche Wildtiere wie Schlangen sind in hessischen Privatwohnungen auch künftig nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt. Das entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang März. Geklagt hatte ein Hobbyzüchter, der mit einer befristeten Genehmigung 132 Giftschlangen, darunter 35 Königskobras, für Forschungszwecke in seiner Wohnung hält. Quelle: dpa
2008 - HundeEin Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn er einen Hund hält. Das entscheidet das Sozialgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) Ende Mai. Wer ein Haustier besitze, könne weder ein höheres Arbeitslosengeld II noch ein größere Wohnung erhalten. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die sich im Vergleich zu Hartz IV-Empfängern mit Kindern benachteiligt fühlte. Quelle: rtr
2005 - HausschweineMini-Schweine dürfen nach einem Urteil des Amtsgerichts München im Januar nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn sie die Mitbewohner des Hauses nicht gefährden. Das schwarze Hausschwein einer Münchnerin hatte beim Spaziergang in einer Panikattacke zwei Menschen verletzt. Nun muss das Tier ausziehen. Quelle: AP
2004 - KatzenDas Bayerische Oberste Landesgericht in München verhängt im September Stubenarrest gegen eine Katze. Die Richter gaben den Eigentümern einer Wohnanlage recht, die in der Hausordnung das Auslaufen von Haustieren auf ihrem Grundstück verbieten. Die Gefahr einer Verschmutzung der Anlage „liege nicht fern“, so die Richter. Bei Ausgängen muss „Cora“ künftig an die Leine. Quelle: dpa
2004 - PapageienNachbarn eines Vogelfreundes, der 35 Papageien in seiner Wohnung hält, müssen dies nicht hinnehmen. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Januar. Die Nachbarn fühlten sich durch das Gekreische der Tiere gestört. Quelle: AP
1999 - KatzenEin Katzenliebhaber setzt in zweiter Instanz einen eigenen Balkon-Ausgang für seine vier Stubentiger durch. Im August erstreitet er vor dem Münchner Landgericht ein Katzen-Ausschlupfloch in der Balkontür seiner Mietwohnung. Er darf sie auf eigene Kosten einbauen und muss sie beim Auszug wieder entfernen. Quelle: AP

„Der will nur spielen“ – das reicht nicht jedem als Beleg für die Sanftmut eines Hundes aus. Und da wir in Deutschland sind, müssen sich immer wieder Zivil- und Verwaltungsrichter mit klagewütigen Nachbarn oder Hauseigentümern contra kampfbereiten Hundebesitzern beschäftigen. Der Infodienst Recht & Steuern der Landesbausparkassen hat jetzt aktuelle Urteile zusammengetragen. Lesenswert, um manchen Ärger im Vorfeld zu vermeiden.

Wann ist ein Hund zu groß für die Wohnung?

Diese Frage musste sogar der Bundesgerichtshof klären. Dessen Antwort dürfte manchen überraschen: Wenn der Mietvertrag Hundehaltung nicht grundsätzlich ausschließt, ist auch ein Collie nicht zu groß für eine kleine Wohnung. Das geht den Vermieter dann nämlich grundsätzlich gar nichts an. Nur wenn er konkrete Schwierigkeiten zwischen Haus und Hund benennen kann, darf er ein Veto einlegen. Der Verdacht allein auf nicht artgerechte Haltung genüge nicht.

Die Rechte der Haustierhalter

Allergiker nebenan

Muss ein Mieter seinen haarigen Freund abgeben oder umziehen, weil es in der Nachbarschaft Allergiker gibt? Ein Fall für das Amtsgericht Aachen: Das aber legte fest, der bloße Verdacht, Bello sei Schuld an Nachbars Schnupfen, reicht nicht aus. Nur wenn der Vermieter Beweise vorlegen kann, braucht Bello eine neue Bleibe.

Nächtliche Bellattacken

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dagegen gab Nachbarn von Hundehaltern Recht. Die hatten sich gegen die Dauerhaltung von sechs Hunden im Freien gewehrt, denn deren Gebell zerrte an ihren Nerven. Die Ordnungsbehörde der Gemeinde durfte verfügen, dass die Hunde zwischen 22 und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage im Haus gehalten werden müssen.
Auch das Oberlandesgericht Brandenburg schützte nach einer Beweisaufnahme vor Ort die Nachtruhe einiger Anwohner. Sie erlegte einem Hundehalter auf, ebenfalls in dieser Zeit für Ruhe bei seinen kläffenden Hunden zu sorgen, ansonsten sei ein Ordnungsgeld von 5000 Euro fällig.

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