Krötenwanderung

Elternunterhalt – Wenn das Sozialamt pennt

Anke Henrich
Anke Henrich Freie Autorin, Mittelstands-Expertin

Was tun, wenn Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen sollen, aber das Sozialamt zu keiner Entscheidung kommt?

Die Demenzstation eines Altenpflegeheims Quelle: dpa

Wenn die alte Mutter oder der greise Vater krank werden, wird es teuer für die Kinder. Dann wenn die elterlichen Einkünfte nicht mehr für die Pflegekosten oder den Platz im Altersheim reichen,  dann müssen Sohn und Tochter ran. Sie müssen qua Gesetz dem örtlich zuständigen Sozialamt ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, damit das Amt entscheiden kann, für wie finanziell belastbar es das einzige Kind oder die Geschwister hält.

Dabei geht es in Anbetracht der hohen Pflegekosten um einige tausend Euro im Monat - pro Kranken - , die aufgebracht werden müssen. Folglich müssen auch die Kinder tief in die Tasche greifen, wenn das Sozialamt ihnen mitteilt, welchen Anteil es von ihnen fordert und für zumutbar hält. Die Wartezeit auf diese Entscheidung gleicht einem Damoklesschwert über dem Haushaltseinkommen des künftig belasteten Kindes.

Ansprüche der Sozialämter verfallen nach einem Jahr

Immer wieder kommt es aber vor, dass sich die zuständigen Sachbearbeiter auf dem Sozialamt sehr viel Zeit dafür lassen. Das ist nicht nur unzumutbar. Gelegentlich ist es sogar makaber: Da ruhen Vater oder Mutter längst im himmlischen Frieden, und die Kinder wissen immer noch nicht, was das Amt nun nachträglich von ihnen einfordern will. 

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Erlaubt ist das nicht, sagt der Duisburger Anwalt für Familienrecht und Experte für Elternunterhalt Jörn Hauß: "Die Ansprüche der Sozialämter sind nach Ablauf eines Jahres verwirkt, wenn nicht das Amt zu erkennen gibt, dass es den Fall vorantreibt und auf Zahlung besteht." Das ist aber noch kein Freifahrtschein für die unterhaltspflichtigen Kinder. Denn die Abgrenzung ist schwer und nur im konkreten Einzelfall vorzunehmen. Anwalt Hauß empfiehlt deshalb: "Abwarten und sich nicht bewegen".

Kommt die Zahlungsaufforderung irgendwann und bedrohlich formuliert wie ein Stellungsbefehl, empfiehlt sich eine juristische Erstberatung. Nach der Rechtsanwaltsvergütungsordnung darf sie nicht teurer als 190 Euro plus Steuern sein. Womöglich ein Klacks gegen die Forderungen vom Sozialamt.

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