Krötenwanderung

Mehr Geld für Väter, weniger für Kinder und alte Eltern

Anke Henrich
Anke Henrich Reporterin Unternehmen & Märkte

Das Landgericht Düsseldorf hat die Zahlen der Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Sie dienen als Messlatte vor Gericht bei Streitfragen zur Unterhaltspflicht.

Das Landgericht Düsseldorf gibt die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle 2013 bekannt. Quelle: dpa

Sie ist die Schlichtungsstelle getrennter Eltern, die sich um Kindsunterhalt streiten: die Düsseldorfer Tabelle. Ihre Zahlen zur monatlichen Unterhaltspflicht sind nicht rechtlich bindend, aber dienen vor Gericht als Messlatte.

Jetzt wurden die Vorgaben des Landgerichts Düsseldorf für 2013 veröffentlicht. Zum 01.01.2013 erhöht sich der notwendige Selbstbehalt  für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von jetzt 950 Euro auf 1.000 Euro. Zudem werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/ Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben. Achtung: Der Kindsunterhalt wird nicht erhöht.

Die Baustellen der Familienministerin
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bei der Vorstellung ihres Buches. Schlagzeilen macht die Ministerin vor allem abseits der Politik. Dabei hätte sie genug zu tun. Quelle: dpa
BetreuungsgeldBeim in der Unions-Familie heiß umkämpften Thema Betreuungsgeld hat Schröder keine klare Meinung. Sie sieht sich lediglich in der Rolle, einen Gesetzentwurf vorlegen zu müssen. Das bringt ihr auch Kritik ein, zumal sie mit unkoordinierten Vorstößen die CSU provoziert. Ihre Forderung nach einer Verknüpfung des Betreuungsgelds mit regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt wies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brüsk zurück. Der Vorschlag sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“, sagte Dobrindt. Quelle: dpa
ElterngeldMit der Wirtschaft geriet die bekennende Kohl-Anhängerin Schröder erstmals in Konflikt, als sie ihren Plan vorstellte, das Elterngeld um zwei Monate für Väter zu verlängern. Der Finanzminister ließ mitteilen, das müsse sie dann aber aus ihrem eigenen Etat finanzieren. Quelle: ap
Pflege-TeilzeitGewichtiger ist jedoch Schröders jüngster Vorschlag für eine zweijährige Pflege-Teilzeit. Dafür hat sie sogar Rückenwind aus dem Kanzleramt. Die Arbeitgeber wiesen die Idee empört als unzumutbare Belastung zurück. Darauf brachte Schröder eine Versicherung für etwaige Ausfälle ins Spiel. Quelle: dpa
FrauenquoteEine Frauenquote in den Vorständen der Dax-Unternehmen wird es wegen des Vetos der FDP in dieser Wahlperiode nicht geben - weder Schröders Light-Modell einer „Flexi-Quote“, noch Ursula von der Leyens verbindliche gesetzliche Vorgaben. Quelle: dapd
ExtremismusbekämpfungAuf Druck aus den eigenen Reichen musste Schröder bei der Extremismusbekämpfung nachbessern und zusätzliche Programme gegen linke Radikale vorlegen. Quelle: dapd
Feminismus-DebatteMit ihrem Scharmützel mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer schaffte es Schröder bereits vor einem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen. Sie musste allerdings harsche Kritik einstecken. Inkompetenz und Stammtischparolen hielt Schwarzer in einem „Offenen Brief“ der Frauenministerin vor. Weder habe sie die Lage der Familien verbessert noch die Gleichberechtigung der Frau weiter vorangebracht. „Die einzig aufregende Nachricht“ in ihrer fast einjährigen Amtszeit sei ihre Heirat und der Namenswechsel von Köhler auf Schröder gewesen.  Quelle: dapd

Konkret heißt das:

  • Selbstbehalt von Unterhaltspflichtigen gegenüber Ehegatte oder Mutter/ Vater eines nichtehelichen Kindes: 1.100 Euro (statt bisher 1.050 Euro),

  • Selbstbehalt gegenüber Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), wenn der Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig ist: 800 Euro (770 Euro),

  • Selbstbehalt gegenüber Kindern ab 21. Jahre, die nicht bei einem Elternteil leben: 1.200 Euro (1.150 Euro).

Die Entscheidung tangiert auch die erwachsenen Kinder alter Eltern, die den so genannten Elternunterhalt leisten müssen: Ihr Selbstbehalt erhöht sich auf 1.600 Euro monatlich (bisher 1.500 Euro).

Wichtig zu wissen: Die Düsseldorfer Tabelle deckt nicht alle zu leistenden Zahlungen des Unterhaltspflichten ab. Kinderbetreuungskosten gehen extra! Nach dem neuen Scheidungsrecht ist die Berufstätigkeit auch bei kleinen Kindern für den oder die Alleinerziehende verpflichtend. Betreuungskosten außer Haus, die deshalb entstehen (Kindergarten, Ganztagsschule, Tagesmutter, etc.), gelten als Mehrbedarf und sind im normalen Unterhalt nicht enthalten. Die Eltern müssen sie teilen (BGH NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962). Der Verteilungsschlüssel richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.

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Nicht hineingerechnet werden dürfen die Verpflegungskosten, die in der betreuten Zeit für das Kind anfallen. Die Logik der Richter ist simpel: Gegessen werden immer und das ist in der Düsseldorfer Tabelle schon eingerechnet.

Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle samt Vorjahre:

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