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Krötenwanderung

Strafbefehl für Autofahrer

Anke Henrich
Anke Henrich Freie Autorin, Mittelstands-Expertin

Keine Gnade: Auch wer den Führerschein für seinen Job braucht, ist ihn schneller los als gedacht.

PKW auf einer Landstraße Quelle: dpa

Was passiert, wenn in einem Streit um Nötigung im Straßenverkehr Aussage gegen Aussage steht? Wohlgemerkt nicht zwischen den zankenden Fahrern, sondern zwischen der Polizei und dem Beschuldigten? Eine Lehrstunde dazu erlebte jetzt ein Vertreter, der beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist.

Folgendes war passiert: Der Vertreter zog für einige Jahre ins Ausland. Dort ereilte ihn vor zwei Jahren höchst unangenehme Post aus der deutschen Heimat: Er habe auf der Autobahn einen anderen Autofahrer genötigt. Er sei zwar nicht der Halter des Wagens, aber vom Halter als der Fahrer zum fraglichen Zeitpunkt angegeben worden.

Der Vertreter setze einen Einspruch auf: Er sei definitiv nicht der Fahrer gewesen und begründete das auch. Den Brief schickte er per Standard-Post zur angegebenen Adresse nach Deutschland, hörte nichts mehr von der Polizei und hielt die Sache für erledigt.

Ein fataler Fehler! Als er nun wieder für einen neuen Job einen festen Wohnsitz in Deutschland anmeldete, bekam er erneut Post. Ihn erreichte ein Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe nach Tagessätzen und – was für den Vertreter in der Probezeit im neuen Job schlimmer war – auch ein Fahrverbot für drei Monate. All das war in seiner Abwesenheit entschieden worden, er sei ja leider unbekannt verzogen gewesen. Was nicht stimmte.
Der Einspruch seines Anwalts wurde trotzdem abgewiesen, auch dass der Vertreter seine neue Stelle in Deutschland verlieren werde, spielte keine Rolle. Die Begründung in Kürze: Er habe nach dem ersten Brief ins Ausland in einem weiteren Brief gesetzte Einspruchsfristen versäumt. Doch dieser Brief hatte ihn nicht erreicht. Es sieht schlecht aus für den Vertreter.

Auf Fristen achten

Was sich für Verkehrssünder ändert
Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg angestoßen. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass es nur noch drei Sorten Verkehrssünden gibt. Und wohl mehr Führerscheinverluste. Die Änderungen ab dem 1. Mai im Überblick. Quelle: dapd
Das bisherige Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Künftig soll bereits bei einem Kontostand von acht Punkten der Führerschein eingezogen werden, nicht wie bisher bei 18. Was auf den ersten Blick nach einer drastischen Maßnahme aussieht, relativiert sich schnell wieder. Denn auch die Punkte für die einzelnen Vergehen sollen angepasst werden. Je nach Schwere der Tat gibt es einen, zwei oder drei Punkte. Quelle: dpa-dpaweb
Deshalb rät etwa die "Auto Zeitung" Verkehrssündern auch dazu, bei laufenden Verfahren lieber klein beizugeben und für eine schnelle Eintragung zu sorgen. So ließe sich jetzt ein mögliches Fahrverbot umgehen. Wer beispielsweise in der 80er Zone 130 Stundenkilometer auf dem Tacho hatte, bekommt nach jetzigem Recht drei Punkte. Die werden zum 1. Mai automatisch umgewandelt - in einen Punkt. Ab dem Stichtag sind für das gleiche Delikt dagegen zwei Punkte fällig. Anstatt jetzt also lange zu prozessieren und dann vielleicht zwei Punkte in Flensburg zu haben, sollten Temposünder lieber jetzt bezahlen und dafür nur einen Punkt kassieren. Außerdem neu: Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Quelle: dapd
Das Bundesverkehrsministerium plant außerdem den grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“. Der Bewertungskatalog soll künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Quelle: dpa
Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System drei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt. Quelle: dpa-dpaweb
Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei, eines mit drei Punkten wird nach zehn Jahren gelöscht. Anders als bisher verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. Quelle: dpa
Auch der Abbau der Flensburger Punkte wird reformiert: Wer nach der neuen Berechnung maximal fünf Punkte auf dem Konto hat, kann einmal alle fünf Jahre mit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt tilgen. Diese Schulung, bislang eine Auffrischung der Regelkunde, enthält künftig auch verkehrspsychologische Gespräche. Nach der alten Regelung konnten mit einem Fahrschul-Seminar bis zu vier Punkte, mit einer verkehrspsychologischen Beratung zwei Punkte wettgemacht werden. Die Option, Punkte mit einem Seminar selbst zu löschen, gilt zunächst bis 2019. Dann kommt die Reform erneut auf den Prüfstand. Quelle: dpa

ADAC-Chefjurist Markus Schäpe erläutert die grundsätzliche Rechtslage:

„Wer im Ausland lebt und in Deutschland eine Verkehrsverstoß begeht, wird zunächst mündlich oder schriftlich angehört, bevor ihm mittels Einschreiben/Rückschein der Bußgeldbescheid bzw. bei schweren Verstößen der Strafbefehl zugestellt wird. Da die Einspruchsfrist erst mit Zustellung beginnt, wird die Zustellungsurkunde zur Ermittlungsakte genommen. Sofern innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist kein Rechtsmittel bei der Behörde eingeht, ist die ausgeworfene Strafe rechtskräftig.“

Erfährt der Betroffene dann, dass sein Rechtsmittel verspätet eingegangen ist, kann er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und darlegen, dass die Fristversäumnis von ihm nicht verschuldet war. Zugleich kann Vollstreckungsaufschub beantragt werden, um den Beginn des Fahrverbots bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen. Aber: „Dieser Antrag muss innerhalb einer Woche gestellt werden, wobei diese Frist mit Kenntnis der Tatsache beginnt, dass die ursprüngliche Frist verstrichen war.“

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Sofern kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt wurde, ist tatsächlich Rechtskraft auf Dauer eingetreten. Das bedeutet hier, dass die Geldstrafe eingetrieben wird und der Betroffene kein Kraftfahrzeug führen darf. Die Dreimonatsfrist beginnt dabei erst mit Ablieferung des Führerscheins.

Das gilt auch für Verkehrssünder, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, so Schäpe: „Nach Rechtskraft der Entscheidung ist keine Umwandlung mehr möglich - ein Absehen vom Fahrverbot hätte nur vom Gericht nach rechtzeitigem Einspruch erfolgen können.“

Die Lehre aus der Geschichte: Post an die Strafverfolgung per Einschreiben und unbedingt anschließend sofort an der zuständigen Stelle nachfragen, wie der Stand der Dinge ist.

„Passt scho‘“, passt nicht.

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