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Kuriose Urteile Im Stehen pinkeln, nicht duschen!

Exklusiv

Deutsche Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit stehenden Badezimmer-Nutzern. Ein Zwischenstand: Pinkeln im Stehen ist okay, Duschen im Stehen nicht unbedingt.

Mieter dürfen nicht immer im Stehen duschen. Quelle: dpa

Die deutsche Sprache hat das Stehen sehr positiv besetzt. Da haben Menschen Steherqualitäten, zeigen aufrechte Haltung, ducken sich nicht weg, stehen zu ihrem Wort. Wer sich hingegen kleinmacht, der kommt schon sprachlich schlecht weg: Nicht nur in der Schule sind Sitzenbleiber wenig geschätzt. Sesselpupser gibt es dann im Büro-Leben. Und wer angetrunken oder betrunken ist, der hat einen sitzen.

Doch deutsche Gerichte sind zwiegespalten, was sie denn nun eigentlich von stehenden Zeitgenossen halten sollen. Erstaunlich, schließlich müsste den Richtern die Bedeutung des Stehens sofort einleuchten, heißt es doch in den Richtlinien zum Straf- und Bußgeldverfahren: "Beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel erheben sich sämtliche Anwesende von ihren Plätzen."

Die Ehre der Steher - zumindest derer männlichen Geschlechts - schien 2015 noch gerettet zu sein. Da hatte das Landgericht Düsseldorf einem Mieter das Recht zugesprochen, auf der Toilette seiner Mietwohnung im Stehen zu urinieren (21 S 13/15). Der Vermieter, der allein knapp 2000 Euro für Schäden am Marmorfußboden durch Urinspritzer gefordert hatte, ging leer aus. Die Richter befanden,  dass zwar "selbst beim "sorgfältigen" Urinieren im Stehen kleinste Urinspritzer im Radius um die Toilette auf den Bodenbelag gelangen" könnten, dies aber "für den Mieter nicht ohne weiteres erkennbar" sei. Bei besonders säureempfindlichen Böden müssten Vermieter im Vorhinein warnen. Sie könnten nicht plötzlich, nach Auszug des Mieters, Schadensersatz fordern.

Fünf kuriose Mietrechtsurteile
Chevrolet Corvette Stingray Quelle: Chevrolet
Das große KrabbelnUngeziefer in den eigenen vier Wänden ist ein Graus. Ein Mieter trieb es dem Amtsgericht Köln allerdings zu bunt: 27 Ameisen protokollierte der geflissentliche Mieter in seiner Wohnung – über einen Zeitraum von einem halben Jahr. Er erhob Anspruch auf Mietminderung, denn er befürchtete, die 27 Sechsbeiner seien Späher, die die eigentliche Invasion der Ameisen erst vorbereiteten. Das Gericht sah das anders und wies die Klage ab (Urteil des AG Köln; Az: 213 C 548/ 97). Quelle: Fotolia
Wenn der Hahn zu laut krähtDas morgendliche Krähen eines Hahnes mag so mancher angenehmer finden als einen Wecker. Eine Mieterin aus der Samtgemeinde des niedersächsischen Zeven sah das allerdings anders. Sie war durch die Lärmbelästigung des frühen Vogels so genervt, dass sie vor das Amtsgericht zog. Man dürfte glauben, dass dieses auf die Natur des Hahns verweisen würde, der nun mal morgens kräht. Doch weit gefehlt: Der Beklagte wurde verurteilt, die Hähne auf seinem Grundstück so zu halten, dass deren Krähen für die Klägerin in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr werktags und bis 8 Uhr samstags sowie an Sonn- und Feiertagen nicht hörbar ist (Urteil des AG Zeven; Az. 3 C 216/00). Quelle: Fotolia
Pizza sattJeder liebt Pizza - bis auf einen Mieter aus Köln, der seine Miete mindern wollte, weil der Geruch aus der benachbarten Pizzeria für ihn eher ein Ärgernis denn ein Wohlgeruch war. Dem wollten die Richter genau auf den Grund gehen und schickten einen Gutachter – mit dem Ergebnis, dass auch diesem nach 15 Minuten schlecht wurde und eine Mietminderung von 15 Prozent für rechtmäßig erachtet wurde. Ob es die Pizzeria noch gibt, ist nicht bekannt (AG Köln WuM 90, 338). Quelle: Fotolia
Stetes Plätschern höhlt den SteinBei diesem Fall haben die Richter sicherlich nicht schlecht gestaunt: Ein Mieter fühlte sich vom Toilettengeräusch seines Nachbarn belästigt und klagte darauf, dass dieser sich zukünftig hinsetzen solle. Das Gericht betrachtete dies aber als zu starken Eingriff in die Privatsphäre und urteilte, dass man niemandem vorschreiben dürfe, wie er seine Toilette zu benutzen habe (Urteil des AG Wuppertal; Az. 34 C 262/96). Quelle: Fotolia

Das Ende des aufrechten Ganges?

Doch ein aktuelles Urteil, das bislang noch unbemerkt von der Öffentlichkeit geblieben ist, scheint unser Rückgrat brechen zu wollen. So entschied das Landgericht Köln – beide Städte sind sich traditionell nicht besonders freundlich gesonnen -, dass Mieter zwar vielleicht im Stehen pinkeln, aber noch längst nicht duschen dürften.

"Diese Art der Benutzung der Badewanne ist rechtlich als vertragswidrig einzuordnen", urteilten die Richter Ende Februar (1 S 32/15). Dabei spiele es keine Rolle, ob das Duschen im Stehen zum "vertragsgemäßen Mietgebrauch" gehöre, vielmehr müsse das jeweilige Badezimmer eben dafür geeignet sein. Weil im konkreten Fall die Wand einer 1984 angemieteten Wohnung oberhalb der Badewanne nur bis in halbe Stehhöhe gefliest war, sei das nicht der Fall gewesen. Das Duschen im Stehen habe dazu geführt, "dass bei jedem Duschen Spritzwasser in die gegen Feuchtigkeitseinflüsse ungeschützten Wandanteile über dem Fliesenspiegel eindringt, mit der weiteren Folge der Schimmelbildung in diesen Bereichen".

In diesen zehn Städten rentiert sich die Miete
Frankfurt-am-Main Quelle: dpa
Düsseldorf Quelle: DPA/Picture-Alliance
Rostock Quelle: DPA
Stuttgart Quelle: dpa
Kiel Quelle: dpa
Berlin Quelle: dpa
Münster Quelle: dpa

Genau gegen diese Schimmelbildung waren die Mieter vorgegangen. Sie verlangten, dass der Vermieter den Schimmel beseitigen lässt. Außerdem wollten sie die Miete über mehrere Jahre um zehn Prozent mindern, weil das verschimmelte Badezimmer ein klarer Mangel gewesen sei. Während die erste Instanz, das Amtsgericht Köln, den Mietern noch den Rücken gestärkt hatte, fiel ihnen mit dem Landgericht Köln die zweite Instanz nun in den selbigen.

Damit ist es also amtlich: Pinkeln im Stehen ist zulässig. Duschen nicht unbedingt.

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