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Lohntransparenz Was das neue Auskunftsrecht bringt

Quelle: Getty Images

Vom 6. Januar an können Arbeitnehmer das Gehalt von vergleichbaren Kollegen erfragen. Wie das konkret abläuft, was für Folgen das Gesetz hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Manchmal nimmt das Privatfernsehen mit einer Reality-Doku eine spätere Entwicklung vorweg. 2013 lief auf dem Privatsender RTL die Doku "Was verdienst du?" Der Sender filmte ein Experiment. Alle Mitarbeiter eines Unternehmens legten ihre Gehälter offen. So sollte eine Debatte über Ungerechtigkeiten entstehen, die dann womöglich beseitigt werden konnten. Doch - und das wurde vom Fernsehsender bereitwillig befeuert - meist entstand stattdessen ein heftiger Kampf, Neiddebatten mit Hauen und Stechen. Am Ende waren die Mitarbeiter nicht zufriedener, sondern unzufriedener.

Die letzten Folgen der Doku sind längst gedreht und gesendet. Nun startet fernab der TV-Kameras deutschlandweit ein Experiment, das auf den ersten Blick ähnlich anmutet. Vom 6. Januar an steht Angestellten nämlich ein neuer Auskunftsanspruch zu, dank des Entgelttransparenzgesetzes. So will der Gesetzgeber geschlechtsbezogene Gehaltsnachteile beseitigen. Denn obwohl Arbeitgeber ihre Mitarbeiter eigentlich schon seit 60 Jahren benachteiligungsfrei vergüten müssen, sind Gehaltsunterschiede in der Praxis noch die Regel. Statistisch unbereinigt beträgt der Gehaltsunterschied zwischen Mann und Frau 21 Prozent. Berücksichtigt man Unterschiede in den Erwerbsbiographien, etwa durch die längeren Kinder-Auszeiten bei Frauen, soll immer noch eine Lücke von etwa sechs Prozent bleiben, die sich statistisch nicht erklären lässt. Sie deutet auf rein geschlechtsbezogene Ursachen hin und soll nun möglichst geschlossen werden.

Doch was genau wird sich durch das Gesetz ändern? Wir haben Expertenmeinungen eingeholt und beantworten die wichtigsten Fragen.

„Über Geld spricht man nicht“ – doch dieses Gesetz soll das ändern

Was ändert sich durch das neue Gesetz?

Das Gesetz gibt Angestellten einen neuen Auskunftsanspruch, das Entgelt einer Gruppe vergleichbarer Kollegen des anderen Geschlechts zu erfragen. „Hiermit soll betroffenen Arbeitnehmern die Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung einer diskriminierungsfreien Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber erleichtert werden“, sagt Thomas Gennert, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery in Düsseldorf. Außerdem müssen bestimmte Unternehmen mit wenigstens 500 Angestellten regelmäßig über die Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten, was den öffentlichen Druck auf Unternehmen mit geschlechtsbezogener Benachteiligung zusätzlich erhöhen soll.

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Was erfahre ich durch den neuen Auskunftsanspruch? Was nicht?

Auch künftig kann niemand einfach das Gehalt eines bestimmten Kollegen erfragen. Stattdessen dürfen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit mindestens 200 Angestellten das mittlere Bruttoentgelt ihrer jeweiligen Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts von wenigstens sechs Personen erfahren. "Genannt werden muss der auf eine Vollzeitstelle hochgerechnete statistische Median", sagt Sebastian Ritz, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ebner Stolz in Köln.

Der Median ist der mittlere Wert. Handelt es sich bei der Vergleichsgruppe zum Beispiel um sieben Personen, würde deren Bruttoentgelt in absteigender Reihenfolge sortiert. Dann würde dem um Auskunft bittenden Angestellten das Bruttoentgelt der Person in der Mitte, hier also der vierten Person, mitgeteilt. Drei Personen der Vergleichsgruppe würden mehr verdienen, drei Personen weniger. Bei einer Gruppe mit gerader Anzahl wird in der Regel der Durchschnittswert der beiden mittleren Personen als Median genommen. "Darüber hinaus können bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile wie Dienstwagen, Übernahme von Kita-Kosten, betriebliche Altersversorgung, erfragt werden", sagt Ritz. Zusätzlich muss auf jeden Fall über die Kriterien für die Festlegung des eigenen Entgelts sowie des Entgelts der Vergleichsgruppe informiert werden.

Auskunft kann grundsätzlich nur alle zwei Jahre verlangt werden, dabei muss die ausgeübte Tätigkeit konkret benannt werden. Wer bis zum 5. Januar 2021 um Auskunft bittet, muss abweichend sogar drei Jahre lang warten, bevor er erneut den Auskunftsanspruch nutzen kann.

In der Praxis ein Problem

Wie setzt sich die Vergleichsgruppe zusammen?

Die Vergleichsgruppe muss wenigstens aus sechs Personen des anderen Geschlechts bestehen. Das kann zum Beispiel für Männer ein Problem sein: Dadurch dass Frauen in einigen Branchen unterrepräsentiert sind, könnte es häufiger keine ausreichend große Vergleichsgruppe mit wenigstens sechs Frauen geben. In diesem Fall würde der Auskunftsanspruch ins Leere laufen. Bei weniger als sechs Beschäftigen in der Vergleichsgruppe bezieht sich die Auskunft laut Bundesfamilienministerium nur auf die Angabe der Kriterien und das Verfahren der Entgeltfindung.

Was sind überhaupt vergleichbare Kollegen?

Die Vergleichbarkeit dürfte in der Praxis ein Problem sein, die Abgrenzung zwischen vergleichbaren und nicht vergleichbaren Kollegen mitunter schwierig. Laut Bundesfamilienministerium müssen anhand objektiver Faktoren alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Als Faktoren werden die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen sowie die Arbeitsbedingungen genannt. Quantität und Qualität der Arbeit dürfen genauso wenig eine Rolle spielen wie bestimmte Persönlichkeitsmerkmale.

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Kann ich erfahren, aus welchen Kollegen die Vergleichsgruppe besteht?

Nein. "Dies würde in einem elementaren Widerspruch zum Arbeitnehmerdatenschutz stehen", sagt Anwalt Ritz. "Der Gesetzgeber hat die Hürden für den Auskunftsanspruch bewusst relativ hochgelegt."

Kann ich das erfragte Gehalt der Vergleichsgruppe auch für mich einfordern?

Einfordern kann man alles. Ob man es bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Sollte das Entgelt unter dem Wert der Vergleichsgruppe liegen, können Arbeitnehmer auf Zahlung des gleichen Entgelts klagen. Sie können sich dabei auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG, auch Antidiskriminierungsgesetz genannt) berufen. „Der Vorteil durch das Entgelttransparenzgesetz ist, dass dem betroffenen Arbeitnehmer der Nachweis der Ungleichbehandlung durch die Auskunft erleichtert wird“, sagt Anwalt Gennert.

Muss ich Gehaltsunterschiede rückwirkend ersetzt bekommen?

Tatsächlich wäre das so, aber eben nur wenn ein Anspruch auf den Ausgleich von Gehaltsunterschieden wirklich besteht. "Die Nachzahlung kann grundsätzlich rückwirkend bis zur Grenze der Regelverjährung von drei Jahren geltend gemacht werden", sagt Anwalt Ritz. Zusätzlich seien noch Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber abzuführen. Mit Ausschlussfristenregelungen könnten Arbeitgeber aber versuchen, diese Risiken zu minimieren.

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Ist es das Ziel des Gesetzes, dass vergleichbare Kollegen gleich viel verdienen?

Dieser Eindruck kann entstehen. Und in der Tat dürfte der Druck auf Arbeitgeber zunehmen, bei vergleichbarer Tätigkeit auch ähnlich viel zu zahlen. Ziel des Gesetzes und des neuen Auskunftsanspruchs ist das nicht. Natürlich dürfe beim Vergleich von Leistungsunterschieden zum Beispiel die Produktivität der Beschäftigten berücksichtigt werden, stellt das Bundesfamilienministerium hierzu klar. Nur die dafür verwendete Methode müsse diskriminierungsfrei sein, die Bewertungskriterien also zum Beispiel von Männern und Frauen gleichermaßen erfüllbar sein: "Unterschiedliche Entlohnung aufgrund unterschiedlicher Leistung ist weiterhin zulässig und auch gewollt."

Anwalt Ritz nennt zusätzlich zum Beispiel unterschiedliche Qualifikationen, Berufserfahrungen, individuelle Erwartungen des Arbeitgebers an die Entwicklung einzelner Mitarbeiter oder eine zum Einstellungszeitpunkt entspannte oder aber angespannte Situation auf dem Bewerbermarkt als mögliche Ursachen für ungleiche Entgelte, die nichts mit dem Geschlecht zu tun haben.

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Einstiegsgehälter Quelle: dpa
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Platz acht: Elektrotechnik Quelle: dpa/dpaweb
Platz sieben: Chemie / Verfahrenstechnik Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
Platz sechs: Finanzdienstleistungen Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
Platz fünf: Luft- und Raumfahrtindustrie Quelle: dpa

Auswirkungen des Auskunftsrechts

Was ändert es, wenn in meinem Unternehmen ein Tarifvertrag angewendet wird?

In diesem Fall sei der Auskunftsanspruch nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Betriebsrat geltend zu machen, sagt Anwalt Ritz. Vorteil: Der auskunftverlangende Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber so anonym bleiben. Außerdem kann der Arbeitnehmer bei Anwendung eines Tarifvertrags auf die Nennung des konkreten Medianwertes der Vergleichsgruppe verzichten und stattdessen auf die für die jeweilige Vergleichstätigkeit relevante Tarifgruppe des Tarifvertrags verweisen. Allein dies dürfte die konkreten Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis reduzieren.

Wie groß werden die Auswirkungen des Gesetzes sein?

Anwalt Ritz hält das Gesetz nicht für zahnlos. Dennoch dürften die praktischen Auswirkungen zunächst überschaubar sein. Vor allem bei größeren Arbeitgebern, die tarifgebunden entlohnen, seien keine massenhaften Auskunftsanfragen zu erwarten. Schon bei Einführung des AGG sei eine Klageflut erwartet worden, die dann nicht eingetreten sei, sagt Anwalt Gennert. Ritz rechnet aber damit, dass durch die Berichtspflichten für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten tatsächlich ein stärkerer Druck entstehen könnte. Hier drohe gegebenenfalls eine mediale Anprangerung bei Verstößen gegen das Gesetz. Im Bericht sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkung zu erläutern, berichtet Anwalt Gennert. Tarifgebundene oder einen Tarifvertrag anwendende Arbeitgeber müssen den Bericht alle fünf Jahre, alle anderen Arbeitgeber alle drei Jahre veröffentlichen. „Die Berichte werden dem Lagebericht beigefügt und sind so für die Öffentlichkeit abrufbar“, sagt Gennert.

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Studienfach: Geisteswissenschaften Quelle: dpa
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Branche: Banken Quelle: dpa
Branche: Forschung und Entwicklung Quelle: dpa
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Branche: Automobilindustrie Quelle: dpa

Welche überraschenden Folgen könnte es geben?

Der neue Auskunftsanspruch könnte bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und abwanderungswilligen Angestellten gezielt eingesetzt werden. "Arbeitnehmerberater könnten ihn einsetzen, um die Verhandlungen um eine mögliche Abfindung zu beeinflussen", sagt Anwalt Ritz. Auch zunehmende Streitigkeiten und Diskussionen könnte es geben, wenn es schlecht läuft. "Arbeitgeber sind gut beraten, entsprechend sorgsam mit künftigen Anfragen unter dem neuen Entgelttransparenz umzugehen", sagt Ritz.

Wenn es schlecht läuft, wird die RTL-Reality-Doku "Was verdienst du?" sonst bald zur massenhaften Realität. Ganz ohne Werbeunterbrechungen. Damit wäre weder Männern noch Frauen gedient.

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