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Manipulierte Zinsen Aufsicht rügt Deutsche Bank in Libor-Affäre

Die Deutsche Bank hat die Ermittlung des Referenzzinses Libor zu wenig kontrolliert, organisierte Kriminalität auf Vorstandsebene gab es aber nicht: Zu diesem Schluss kommt die Finanzaufsicht BaFin.

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Die größten Risiken und Probleme der Deutschen Bank
Libor-Skandal Über Jahre versuchten internationale Großbanken den Referenzzins zu manipulieren, um höhere Gewinne zu erzielen. Daran waren auch Beschäftigte des Dax-Konzerns beteiligt. Mehrere Investmentbanker der Deutschen Bank mussten gehen. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war auch Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Die drei Konkurrenten Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS mussten bereits hohe Strafen zahlen. Das droht auch der Deutschen Bank. Quelle: dpa
Kirch-ProzessIm Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch wurde die Bank vom Münchner Oberlandesgericht grundsätzlich zu Schadensersatz verurteilt. Die Höhe steht noch nicht fest. Die Bank wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Schuldspruch, bildete in diesem Fall aber auch erstmals Rückstellungen. Die Kirch-Seite macht die Bank für die Pleite der Medienunternehmens 2002 verantwortlich und fordert gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Einen Vergleich lehnte die Deutsche Bank bislang ab. Im April sah sich das Institut zu einer außerordentlichen Hauptversammlung gezwungen, weil Kläger aus dem Kirch-Lager erfolgreich Beschlüsse des letzten regulären Aktionärstreffens im Mai 2012 angefochten hatten. Quelle: dapd
USADas Land ist einer wichtigsten Märkte für die Deutsche Bank. Die Politik dort will nun die Kapitalregeln für Auslandsbanken verschärfen. Das würde die Deutsche Bank besonders zu spüren bekommen. Zudem kämpft das Institut wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/08 mit zahlreichen Klagen. Oft geht es um Hypothekengeschäfte. Quelle: AP
AbbausparteDer Bereich wird auch als „Bad Bank“ der Deutschen Bank bezeichnet. In der Sparte hat sie alle Geschäfte und Anlagen geparkt, von denen sie sich trennen möchte. Dazu gehören auch einige verlustreiche Ladenhüter wie das einst von der Bank finanzierte Kasino Cosmopolitan in Las Vegas und der US-Hafenbetreiber Maher, die schon seit Jahren auf einen Verkauf warten. Der eigentlich schon vereinbarte Verkauf der Frankfurter BHF-Bank an die Finanzgruppe RHJ stockt seit Monaten, weil die Finanzaufsicht kein grünes Licht gab. Quelle: Presse
VermögensverwaltungGern hätte das Institut im vergangenen Jahr einen Großteil dieses Geschäfts verkauft. Die Verhandlungen verliefen aber im Sande, da die Gebote zu niedrig waren. Nun will die Bank die Sparte selbst weiterentwickeln. Doch die Konkurrenz wird größer. Immer mehr Institute buhlen um reiche Kunden in aller Welt, da dieses Geschäft als vergleichsweise stabil gilt. Die Deutsche Bank findet sich international in der Vermögensverwaltung bislang nur auf einem der hinteren Plätze. Quelle: REUTERS

Am Montag hat am Landgericht Stade der Prozess gegen einen ehemaligen Finanzberater der Deutschen Bank begonnen, der insgesamt 8,4 Millionen Euro abgezweigt haben soll. Die Hälfte soll er zurückgezahlt haben, den Rest habe er in der Hamburger Spielbank und im Internet verzockt. Er greift seinen Ex-Arbeitsgeber direkt an. Ein "menschenverachtendes System bei der Deutschen Bank" habe ihn krank gemacht, schreibt etwa der Spiegel.

Der Angeklagte ist geständig und plädiert aber auf "verminderte Schuldfähigkeit". Er sei spielsüchtig. Insgesamt über 150-mal soll er Geld abgezweigt werden. Sein Anwalt kündigte unterdessen an, dass er auch Fragen zum Druck auf die Mitarbeiter stellen werde, die " höchst fragwürdigen Produkte verkaufen müssen". Die Deutsche Bank äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Ein Sprecher teilte lediglich mit, man habe "den Vorgang aufgedeckt und vollumfänglich intern aufgeklärt". "Die Kunden wurden von der Bank entschädigt". Zum Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter äußere man sich grundsätzlich nicht. Eine Rolle wird wohl auch die Frage spielen, warum interne Kontrollmechanismen der Bank nicht funktioniert haben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat in ihrem Abschlussbericht zum Referenzzinssatz Libor die Deutsche Bahn in der Affäre um manipulierte Zinsen kritisiert. Die Mitarbeiter seien zu lax kontrolliert wurden. Organisierte Kriminalität auf Vorstandsebene gab es aber nicht: "Die Abberufung eines Vorstands steht nicht zur Debatte", sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Untersuchungen seien damit aber noch nicht abgeschlossen, das Vorgehen einiger anderer Bankmitarbeiter werde noch überprüft. Der Libor und dessen europäischer Ableger, der Euribor, sind nicht die einzigen Sätze, die den Aufsehern Sorgen machen. Inzwischen nehmen sie auch einen viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte, den sogenannten Isdafix, wegen mutmaßlicher Tricksereien genauer unter die Lupe.
Allein vom Libor hängen Finanztransaktionen in einem mehrstelligen Billionen-Volumen ab. Weltweit wird in dem Manipulationsskandal gegen mehr als ein Dutzend Banken ermittelt, weil einzelne Händler an dem Zinssatz geschraubt haben sollen, um Handelsgewinne einzustreichen. Die Schweizer UBS, Barclays und die Royal Bank of Scotland schlossen bereits Vergleiche und mussten dafür Strafen von zusammen mehr als 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Mit Spannung werden daher nun auch im Ausland die Ergebnisse der Sonderprüfung bei der Deutschen Bank erwartet, die die BaFin im vergangenen Jahr gestartet hatte. Die Untersuchungen zogen sich länger hin als erwartet. So hatte die BaFin im Frühjahr zunächst Zweifel an einer internen Untersuchung der Deutschen Bank geäußert, die den Vorstand entlastet hatte - und ihre Libor-Prüfung noch einmal intensiviert.

Jain kann aufatmen

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Vor allem der heutige Co-Vorstandschef Anshu Jain stand im Fokus. Denn er hatte bis zum Frühjahr 2012 das Investmentbanking der Deutschen Bank geführt, in dem die Manipulationen passierten. Jain kann nun offenbar aufatmen. Auch die Deutsche Bank bekräftigte am Montag, nach ihren eigenen Untersuchungen sei "nach aktuellem Stand (...) kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands in irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt". Eine "begrenzte Zahl von Mitarbeitern" habe auf Eigeninitiative entgegen der Standards der Bank gehandelt. Das Institut hat deswegen nach früheren Angaben sieben Händler entlassen und Vorkehrungen getroffen, dass sich die Tricksereien nicht wiederholen können.

Nach Angaben des Insiders wird in dem BaFin-Abschlussbericht stehen, dass die Deutsche Bank bei der Ermittlung des Libor einfache Regeln missachtete. So sei bei den Meldungen teilweise gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen worden, das Alleingänge von Mitarbeitern verhindern könnte. Die gemeldeten Zinssätze seien außerdem unzureichend dokumentiert worden.
Die BaFin wollte sich zu den Ergebnissen ihrer Untersuchung nicht äußern. Der Bericht wird auch nicht veröffentlicht. BaFin-Chefin Elke König hatte allerdings schon vor einiger Zeit kritisiert, die deutschen Banken hätten das Manipulations-Potenzial unterschätzt, das in Libor und Euribor stecke. Die Branchen-Zinssätze beruhen auf Meldungen der einzelnen Banken über ihre Konditionen, zu denen sie sich bei Konkurrenten Geld leihen. Von außen sind diese Angaben bislang kaum nachprüfbar. Deshalb wird derzeit weltweit an einer Reform der Interbanken-Zinssätze gearbeitet. Künftig sollen Libor und Euribor auf tatsächlichen Transaktionen basieren. Kritiker warnen allerdings, auch das schließe Tricksereien nicht gänzlich aus.

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Das zeigt das Beispiel Isdafix, an dem sich viele Zinstauschgeschäfte (Swaps) orientieren. Die US-Regulierer schauen sich dieses Barometer schon länger an. Sie vermuten, dass einzelne Händler Transaktionen gemacht haben, nur um den Index zu verändern. Die BaFin zog mit einiger Verzögerung nach und leitete ebenfalls Prüfungen ein, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde. "Wir haben einfach zu viele Skandale in der Branche. Aber der Info-Fluss von den US-Behörden zu uns funktioniert nicht so richtig", betonte der Insider nun. Am Euro-Isdafix sind von den hiesigen Instituten neben der Deutschen Bank auch die Commerzbank und die Unicredit-Tochter HVB beteiligt. Bislang gebe es aber - anders als offenkundig beim Isdafix in den USA - keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten, verlautete sowohl aus Aufsichts- als auch Finanzkreisen.

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