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Mehrwertsteuer aus China Kampf gegen Steuerbetrug bei Ebay, Amazon & Co.

Online ist Einkaufen weltweit problemlos möglich, vor allem über große Plattformen wie Ebay und Amazon. Bei der Mehrwertsteuer hakt es jedoch: Wie chinesische Firmen den Fiskus betrügen und wie Schäuble dagegen ankämpft.

Online-Einkauf bei Amazon Quelle: REUTERS

Wer bei Amazon einen Duschkopf mit einer multifunktionalen Regenbrause sucht, stößt auf ein Angebot von Lifewit. Klingt gut, vor allem der Preis von 23,99, man spart angeblich 26 Euro, und der Name wirkt westlich vertraut. Wenn man sich die Mühe macht, Lifewit anzuklicken und sich das Impressum anzuschauen, sieht es ganz anders aus.

Als Geschäftsname steht dort: „fuzhou zesilanfu maoyiyouxiangongsi“. Und als Adresse ist angegeben: „jinshanjiedao pushangdadao272hao cangshanwangda Aqu 2ceng 195shangpu fuzhuyongfang Bqu“ in Fuzhou. Die Stadt gibt es, sie liegt in der südchinesischen Provinz Fujian gegenüber von Taiwan.

Die Adresse ist dennoch total falsch, versichert mir eine chinesische Bekannte, eine Feststellung, auf die man auch ohne detaillierte Chinesischkenntnisse kommen könnte. Und der Verdacht liegt nahe, dass ein Unternehmen mit Fake-Adresse keine 19 Prozent Umsatzsteuer vom hierzulande verkauften Duschkopf ans deutsche Finanzamt weiterleitet. Ein leichter Betrug, denn der Fiskus – in Deutschland ist das Finanzamt Berlin-Neukölln für chinesische Händler zuständig – wäre allemal überfordert, in Fuzhou oder anderswo die Steuerschuldner aufzutreiben.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Das Problem der Steuerhinterzieher auf Online-Plattformen, etwa bei Amazon oder Ebay, ist den Steuerbehörden und vielen ehrlichen Wettbewerbern bekannt. So berichtet  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans aus der Praxis seiner Steuerfahnder: Von 3531 Händlern bei Ebay Deutschland mit Sitz in China/Hongkong hätten laut Impressum, Stand März 2017, nur drei Händler überhaupt eine Steuer-ID gehabt.

Dabei ist klar: „Händler, die – beispielsweise im Internet  –  aus Drittländern Waren nach Deutschland verkaufen, ohne dabei die gesetzliche Einfuhrumsatzsteuer auszuweisen und abzuführen, begehen Umsatzsteuerbetrug“, erklärt Matthias Händle, Präsident der Außenhandelsvereinigung  des Deutschen Einzelhandels (AVE).

Kaum Mehrwertsteuer aus China

Der Steuerbetrug von vor allem chinesischen Händlern summiert sich mit jedem Duschkopf, Lippenstiftset, Tablet, Anzug oder Seifenspender, die diese übers Internet in Deutschland verkaufen. Denn von den vielen chinesischen Anbietern, die dort verkaufen, führt kaum einer die fälligen 19 Prozent Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus ab, klagt auch Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft. Er spricht von „mindestens eine Milliarde Euro Steuerschaden, die Dunkelziffer ist hoch.“ Und die Tendenz ist angesichts des boomenden Internethandels stark steigend.

Betroffen ist nicht nur der Fiskus. Für deutsche Einzelhändler werden „die schwarzen Schafe, die sich durch den Mehrwertsteuerbetrug einen immensen Wettbewerbsvorteil verschaffen, inzwischen zu einer existenziellen Bedrohung“, warnt Ludwig Veltmann vom mittelständischen Handelsverbund ZGV. Erst recht, wenn auch noch der chinesische Internetriese Ali Baba mit einer eigenen Handelsplattform auf den deutschen Markt dränge, wie Veltmann befürchtet. Denn wer die Mehrwertsteuer nicht abführt, kann einen höheren Gewinn einstreichen und vor allem im Onlinegeschäft, wo die Verbraucher fast nur auf den Preis schauen, günstiger anbieten und damit die ehrliche Konkurrenz ausstechen.

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