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Milliardenteures System Warum die GEZ überflüssig geworden ist

Das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absurd. Bürger werden mit Zwangszahlungen für quotenoptimiertes Programm zur Kasse gebeten und das Prinzip von Preis und Gegenleistung ist außer Kraft gesetzt. Warum der Abgabe-Irrsinn endlich ein Ende haben sollte.

Eine Hand hält die Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden Quelle: dpa

Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt eine Rundfunkpauschale zahlen. Die Preise für den Medienkonsum richten sich also nicht mehr nach der Zahl von Radio- und Fernsehempfangsgeräten, sondern nach Haushalten. 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Auch dann, wenn Bürger nie öffentlich-rechtliche Programme gucken und weder Radio, noch Fernseher noch Computer besitzen. Nicht zahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Einfacher, transparenter, gerechter – so beschreibt die Gebühreneinzugszentrale ihren neuen Servicebeitrag. Ein fadenscheiniger Slogan für eine Abgabe, die sich längst selbst überholt hat.

Einfacher ist das System vor allem für die GEZ selbst. Statt mit hohem Personalaufwand auch vor Ort zu fragen, ob jemand einen Fernseher besitzt, wird dies einfach allen Haushalten ungeprüft unterstellt. Selbst Menschen mit Behinderungen werden künftig zur Kasse gebeten. Blinde Mitbürger beispielsweise sind nicht mehr grundsätzlich vom Beitrag befreit, sondern sollen noch ein Drittel der Pauschale berappen. Immerhin können sie Radio hören oder einen Computer nutzen.


Freude und Dankbarkeit bleiben aus

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Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, auf den die neue Gebührenordnung zurückgeht, rechtfertigt die indirekte Mediensteuer paternalistisch: Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, sei ein hohes Gut, das seinen Preis rechtfertige.

Doch die von Kirchhof geforderte Freude und Dankbarkeit, dass es die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt gibt, will sich bei näherer Betrachtung nicht so recht einstellen. Zum einen, weil Mediennutzer nicht entscheiden dürfen, ob sie das Angebot mitfinanzieren wollen oder nicht. Zum anderen, weil sich das Prinzip des von der Gesellschaft geförderten Rundfunks überholt hat.

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Tom Selleck als "Magnum"
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Öffentlich-rechtliche Sender müssen uns nicht mehr vor völliger Verblödung durch Skripted-Reality-Dokus der Privatsender retten. Und in Zeiten von umfänglicher Medienverfügbarkeit verbunden mit einem radikalen Mediennutzungswandel müssen die Öffentlich-Rechtlichen auch keine nachrichtliche Grundversorgung mehr absichern. Es geht auch nur im zweiten Schritt um die Existenzberechtigung der GEZ als Gebühreneintreibe-Instanz. Es geht darum, dass wir das milliardenteure öffentlich-rechtliche System unter dem Deckmäntelchen der Qualitätssicherung und des Meinungsbildungsauftrags nicht mehr brauchen.

Immerhin geht es um eine Summe von 7,5 Milliarden Euro, die die Gebühreneinzugszentrale allein 2011 von Bürgern eingesammelt hat. Ein sattes Sümmchen für die Rundfunkanstalten mit dutzenden Haupt- und Spartensendern im Fernsehen sowie 70 Radiowellen.

Das System hat ausgedient

Darauf wollen Deutsche verzichten
„hart aber fair“ mit Moderator Frank PlasbergDas WDR-Urgestein hat mit seiner seit 2001 laufenden Talkshow eine feste Fangemeinde. Nur acht Prozent der im Auftrag des „Focus“ vom Meinungsforschungsinstitut Emnid befragten Deutschen würden auf Plasberg verzichten wollen. Dafür setzt sich sein montäglicher Talk durch kurze Einspielfilme, die Zuschaueranwältin Brigitte Büscher und den unaufgeregten Stil von Plasberg auch zu deutlich ab. Quelle: dpa/picture alliance
„Günther Jauch“Jeden Sonntag nach dem ARD-Krimi empfängt Jauch 60 Minuten lang unter dem Motto „Der Polittalk aus dem Herzen der Hauptstadt“ Gäste im Berliner Gasometer. Dabei ist das Thema Politik keine allzu strenge Vorgabe, auch gesellschaftliche Aspekte werden behandelt. Nur acht Prozent der Deutschen würden darauf verzichten wollen. Quelle: dpa
„Menschen bei Maischberger“ mit Moderatorin Sandra MaischbergerIm September 2003 übernahm die Münchener Journalistin den Sendeplatz von Alfred Bioleks Sendung „Boulevard Bio“ am Dienstagabend. Bei „Menschen bei Maischberger“ stehen traditionell eher gesellschaftliche Themen und Diskussionen im Vordergrund. 16 Prozent der 1006 Befragten könnten darauf verzichten. Quelle: Screenshot
„Anne Will“2007 startete der Polit-Talk unter dem Slogan „Politisch denken, persönlich fragen“ auf dem sonntäglichen Sendeplatz von Sabine Christiansen, seit Jauchs Rückkehr läuft die Sendung mittwochs um 22.45 Uhr. Anne will auf jeden Fall noch, dafür würden aber 17 Prozent der Zuschauer auf die Talkshow verzichten können. Quelle: dpa/picture alliance
„Beckmann“ mit Moderator Reinhold Beckmann (hier mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) Wenn es nach den deutschen Zuschauern geht, ist das „persönliche, konzentrierte Gespräch mit prominenten und ungewöhnlichen Gästen“ ein Auslaufmodell: 21 Prozent würden die Sendung am Donnerstag - hier mit Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg als Gast - nicht vermissen. Quelle: NDR/Morris Mac Matzen
Kritik an der Talkshow-Schwemme im Ersten hatten zuletzt noch Bundestagspräsident Norbert Lammert und der der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) geäußert: Die Flut von Talkshows sei problematisch für das politische Urteilsvermögen der Bevölkerung, sagte Lammert am Dienstag bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Berliner Presse Clubs. „Das Format schließt aus, dass die Sachverhalte ernsthaft diskutiert werden.“ Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des WDR-Rundfunktrats Ruth Hieronymi gefordert, die Zahl der Talkshows zu reduziern. „Der Rundfunkrat hat ja schon, als die fünf Talkshows gestartet sind, die Sorge geäußert, dass das zu viel sein könnte“, sagte sie. Diese Bedenken hätten sich bestätigt. Quelle: picture alliance / dpadpa picture alliance

Wer genauer durch die Programme zappt um die Gegenleistung für den gezahlten Beitrag zu beurteilen, kommt zu einem klaren Ergebnis: Er findet statt Hochkultur unzählige Talkshows, Boxen, Fußball (Laut einem Bild-Bericht planen die Sender für die Übertragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien 210 Millionen Euro für die Rechte und weitere 30 Millionen Euro für die Produktion ein.) und Wiederholungen alter Tatort-Folgen.

Welche alten TV-Shows die Deutschen zurückwollen
Nur acht Prozent der Befragten wünschen sich die Sendung „Gut gefragt ist halb gewonnen“ aus den 60er Jahren zurück auf die Bildschirme. Bei der Sendung handelte es sich um ein 25-minütiges Ratespiel mit Hans Rosenthal, der später auch „Dalli Dalli“ moderierte.
Die „ Pyramide“ ist eine Spielshow mit Dieter Thomas Heck aus den 70er Jahren. Die Sendung wurde nach der Ratewand benannt, an der Themen pyramidenförmig angeordnet waren. Ziel war es, verschiedene Begriffe seinem Teampartner möglichst schnell mit Worten und Gesten zu umschreiben, ohne Teile des gesuchten Begriffs zu nennen. Allerdings nur 13 Prozent der Befragten könnten sich erneut für eine solche Art der Unterhaltung erwärmen. Ärgerlich nur, dass das ZDF gerade dieses offenbar nicht sehr vermisste Format ab August wiederbelebt. Quelle: dpa - picture-alliance
14 Prozent der Befragten, darunter 28 Prozent der über 60-Jährigen, wünschen dich die Sendung „Der goldene Schuss“ zurück ins Fernsehen. Dabei geht es ums das Armbrustspiel, bei dem ein Telefonkandidat dem Kameramann mit verbundenen Augen Anweisungen gibt, damit er die Zielscheibe trifft. Quelle: dpa - picture-alliance
Die Traumhochzeit mit Linda de Mol zog Mitte der 90er Jahre viele Frauen vor den heimischen Fernsehern in ihren Bann. Es sind auch vor allem Frauen, die sich die Sendung zurückwünschen (24 Prozent), Männer lässt die romantische Unterhaltung eher kalt (7 Prozent). 15 Prozent sind es insgesamt, die sagen, dass die Traumhochzeit wieder laufen sollte. Quelle: dpa - picture-alliance
„Alles oder nichts“ lief drei Jahrzehnte im deutschen Fernsehen und war eine Quizsendung, bei der sich die Kandidaten ihr Fachgebiet, in dem sie befragt wurden, selbst aussuchen konnten. Das führte dazu, dass bei den letzten Fragen das Publikum oder die Moderatoren selbst nichts mehr von der Materie verstanden. Die Sendung wurde mit Erich Helmensdorfer als Moderator bekannt, als Letzter übernahm Max Schautzer (Foto) den Job. 20 Prozent der Befragten würden diese Sendung gerne erneut sehen. Quelle: dpa - picture-alliance
„Auf Los geht's los“, in den 70-er und 80-er Jahren eine große Samstagabendshow mit Joachim Fuchsberger, würden ebenfalls 20 Prozent der Befragten wieder gerne auf dem Bildschirm sehen. Ähnlich wie „Wetten, dass...?“ fand die Show damals an wechselnden Veranstaltungsorten statt und hatte eine Menge verschiedener Spiele im Programm. Quelle: dpa - picture-alliance
„Geld oder Liebe“ war eine Spielshow mit Jürgen von der Lippe. Vom 28. September 1989 bis zum 9. Juni 2001 gab es 90 Folgen. 20 Prozent der Befragten, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es sogar 33 Prozent, wünschen sich die Sendung zurück. Quelle: dpa - picture-alliance

Und ob ARD-Telenovelas à la „Rote Rosen“ bei Selbstverwirklichungsplänen betrogener Ehefrauen weiterhelfen oder wenigstens dem Unterhaltungsauftrag nachkommen, darf bezweifelt werden. Die Sendungsauswahl zeigt vielmehr, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen beim Programm nicht nur nach Meinungsvielfaltsangebot und Qualitätsfernsehen, sondern nach Quote und Zuschauerinteresse entscheiden - anders ließe sich die Ausstrahlung des samstäglichen Musikantenstadls oder selbst produzierten Telenovelas, in denen erst Julia, danach Luisa und schließlich Nora ihr Glück gesucht haben, nicht rechtfertigen. Oder dass die investigativen und aufwändigen Geschichten nur selten zur Primetime ausgestrahlt werden.

Doch das ökonomische Denken, das sinnvolle Haushalten mit Budgets und das intensive Nachdenken über Produktionen müssen zum ganzheitlichen Prinzip öffentlich-rechtlicher Programmgestaltung werden. So lange GEZ-Beiträge so oder so fließen, ist die Abwägung überflüssig, ob sich Produktionen auch günstiger durchführen oder Talkshowformate tatsächlich zum Bildungsfernsehen aufwerten lassen. Und vor allem: Für welche Art Bildungsfernsehen man wirklich stehen möchte.

Denn hochwertige Produktionen werden auch in Fernsehen und Radio ihre Konsumenten finden. Wie jedes andere Unternehmen auch müssten sich die Sendeanstalten dann aber Gedanken um die Finanzierung machen, sei es durch Bezahlangebote oder Werbung. Überlegungen, die in der Medienlandschaft täglich auf der Tagesordnung stehen. Dass das aber kein unmögliches Unterfangen ist, beweisen viele Zeitungen und Magazine - die im Übrigen genauso eine Grundversorgung für die (politische) Kultur in diesem Lande sicherstellen - und sich erfolgreich am Markt etabliert haben. Allesamt Publikationen, die noch nie Gebührengelder erhalten und gerade sehr mit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen haben.

 

Klares Profil nötig

Die beliebtesten Moderatoren 2012
Nach dem kleinen Aussetzer im letzten Jahr hat Günther Jauch wieder den Titel als Deutschlands TV-„Über-Moderator“ erstritten. Das hat er sicher nicht zuletzt auch seiner neuen Polittalk-Sendung zu verdanken. In der Umfrage werden ihm vor allem Überzeugungskraft und Kompetenz zugeschrieben. Auch in Sachen Glaubwürdigkeit und Sympathie kann ihm aber kaum einer das Wasser reichen. Jauch schafft es zudem, sich nicht in einem Maße vor die Kamera zu drängen, dass die Zuschauer seiner überdrüssig werden. Quelle: dpa
Aufholbedarf hat Günther Jauch offenbar noch als Polittalker. Zwar holt er auch in dieser Kategorie den ersten Platz und hängte mit Sandra Maischberger die First Lady der politischen Talkrunde ab. Gegenüber beispielsweise Peter Hahne (Platz 2, links im Bild) fehlt es ihm allerdings noch an dem letzten Quäntchen Fachkompetenz. Hahne kann aber auch lebensnah talken, wie sein Gespräch mit dem „Wetten, dass...“-Unfallopfer Samuel Koch belegt. Quelle: dpa
Den dritten Platz unter den beliebtesten Polittalkern macht mit ihrer gleichnamigen Talkshow ARD-Moderatorin Anne Will (R). Und nicht nur das: Die Zuschauer wünschen sich von ihr sogar mehr Bildschirmpräsenz. Quelle: dpa
Den ersten Platz in der Kategorie „ Show-Moderation“ hat Günther Jauch sich wieder zurückgeholt, nachdem Thomas Gottschalk im letzten Jahr überraschend auftrumpfte. Er erreicht in diesem Jahr einen Score von 8,2 Punkten und lässt damit Hape Kerkeling mit einem Wert von 8,0 hinter sich. Das hat Jauch vor allem seiner Glaubwürdigkeit und Sympathie zu verdanken. Denn unter dem Gesichtspunkt „Kernkompetenz Show“ liegt Kerkeling vor ihm. Quelle: dapd
Der dritte Platz im Show-Bereich ging an Jörg Pilawa. Hinter ihm kraxelte Barbara Schöneberger von Platz fünf auf Platz vier, muss sich diesen aber mit Ex-Stefan-Raab-Sklave und „1, 2 oder 3“-Moderator Elton teilen. Quelle: dpa
Ist es sein verschmitztes Grinsen? Auch Jauchs Attraktivitäts-Wert im Mafo-Ranking ist stark gestiegen und liegt nun immerhin bei 6,4 Punkten. Bei den Befragten gilt der Moderator außerdem als besonders humorvoll und gebildet. Doch Jauch muss auch eine Niederlage einstecken. Im letzten Jahr beurteilten ihn noch mehr als 40 Prozent der Zuschauer als schlagfertig. Nur noch 30 Prozent sehen das in diesem Jahr genauso. Mit anderen Worten: Jauch darf gegenüber seinen politischen Gästen auch gern mal die verbale Keule auspacken. Quelle: dpa
Der einzige Held des Moderatoren-Rankings ist Jauch natürlich nicht. Auch Jörg Pilawa bekommt langsam wieder Oberwasser - und ist daher auch außerhalb des TV-Studios gern gesehener Gast, zum Beispiel als Werber für die Welthungerhilfe. Nachdem er im vergangenen Jahr von ARD zum ZDF wechselte, hat er sein Image wieder verbessern können. Nun machte Pilawa sogar den ersten Platz unter den Talkshow-Moderatoren. Silber geht in dieser Rubrik an Barbara Schöneberger zusammen mit Markus Lanz. Quelle: dpa

Der angesehene, im vergangenen Jahr verstorbene Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht sah in der Zurückhaltung einer wahrhaften Reform der Gebührenpflicht vor allem eine politische Dimension. Seiner Ansicht nach sichere das neue Modell vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade Regionalsender böten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.

Die Streaming-Anbieter im Internet

Und wenn es um die Sicherung von Vielfalt und Meinungsbildungsmöglichkeiten geht, müsste der Staat konsequenterweise auch etwas gegen Google unternehmen und beispielsweise eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine gründen. Jeder weiß, dass die undurchschaubaren Algorithmen dafür sorgen, dass User ein ganz bestimmtes Bild von Relevanz und Wirklichkeit erhalten. Längst nicht alle Treffer, die oben in der Liste stehen, sind auch die relevanten Informationen zu einem Thema.

Fragen, denen die Verantwortlichen der Politik lieber ausweichen. Denn sonst würde sich zeigen: Die Medienlandschaft muss ohne Gebührengelder funktionieren. Dann erledigt sich die zweite Diskussion um die Organisation GEZ gleich mit. Die ist dann nicht mehr notwendig und muss sich der unangenehmen Frage aussetzen, warum das einfache, transparente System und der damit verbundene Wegfall von Prüfern vor Ort die Einstellung von weiteren hunderten Mitarbeitern erfordern. Oder die absurde Tatsache, dass zu einer Eintreibung einer Rundfunkabgabe eine Institution mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird als deutsche Strafverfolgungsbehörden - etwa durch den uneingeschränkten Datenzugriff auf Melderegister.

Doch naturgemäß sind Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten gegen derartige Denkansätze. Sicher ist wohl nur, dass deren Repräsentanten künftig vorsichtiger bei ihren Interviews sind: In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung verteidigte der ehemalige ZDF-Intendant Markus Schächter die neue Gebühr mit einem fragwürdigen Vergleich. Als das Blatt auf eine Emnid-Umfrage verwies, dass 42 Prozent aller Bürger auf ARD und ZDF zugunsten eines Gebührenerlasses verzichten würden, antwortete Schächter sogar: „Wahrscheinlich würden genauso viele antworten, sofort auf den Wohlfahrtsstaat zu verzichten, wenn sie keine Steuern mehr zahlen müssten.“

Mit dieser These hat Schächter gezeigt, dass das gebührenfinanzierte Vielfaltsprogramm wohl doch nicht zu mehr Bildung führen kann. Sonst würde er seinem Publikum wohl nicht so wenig Unterscheidungskompetenz zutrauen..

Ihre Meinung interessiert uns: Was denken Sie über das System der Öffentlich-Rechtlichen und die GEZ-Gebühr? Schreiben Sie uns auf Facebook oder einen Kommentar in diesem Artikel.

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Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nach seiner Publikation am 18.10.2012 geringfügig überarbeitet und ist in der jetzigen Form seit 19.10.2012 online. Weitere Informationen gibt es hier.

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