Ministerium will Kompetenzen ausweiten BaFin soll Verbraucher besser schützen

Die Aufsichtsbehörde BaFin soll mehr Kompetenzen bekommen. Das Verbraucherschutzministerium will Anlegern so künftig bei Finanzprodukten einen besseren Schutz bieten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Kompetenzen bekommen. Quelle: dpa

Das Verbraucherschutzministerium treibt Pläne voran, die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde BaFin auszuweiten. Staatssekretär Gerd Billen nannte dazu in der "Süddeutschen Zeitung" konkrete Vorschläge. Bei begründeten Zweifeln an der Seriosität eines Finanzprodukte-Anbieters, könne die BaFin Ermittlungen aufnehmen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen, erläuterte Billen. Möglich sei auch, dass die Behörde "den Vertrieb des Produkts nur noch an professionelle Investoren zulässt".

Das Ministerium unter Leitung von Heiko Maas (SPD) will mit der Initiative die Konsequenz aus Fällen wie der Prokon-Pleite ziehen. Der Windparkbetreiber hatte Anlegern hohe Renditen versprochen und mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. Im Januar musste Prokon Insolvenz anmelden, das Geld der Anleger dürfte weitgehend verloren sein.

"Bislang kann sich der einzelne Anleger doch gar nicht wirklich wehren, wenn er das Gefühl hat, dass bei einer Firma oder einem Produkt etwas nicht stimmt", bemängelte Billen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könne im Verbraucherschutz ähnlich arbeiten wie für die Telekombranche zuständige Bundesnetzagentur, schlug er vor.

Bislang überprüft die BaFin lediglich, ob der Anlageprospekt eines Finanzprodukts alle Mindestangaben enthält sowie verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Das Geschäftsmodell selbst untersucht die Behörde allerdings nicht - auch nicht, ob die vom Anbieter versprochene Rendite tatsächlich erwirtschaftet werden kann. Hier sieht Billen Änderungsbedarf: Sollten der BaFin Hinweise auf Probleme vorliegen, könne sie verpflichtet werden, sich auch die Geschäftsberichte anzusehen, wird er in dem Vorabbericht zitiert. "So könnte frühzeitig erkannt werden, ob ein Geschäftsmodell auf Dauer tragfähig ist oder nicht."

In Arbeit
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Dem Blatt zufolge ist derzeit eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Verbraucherschutz- und Finanzministerium damit beschäftigt, die jüngsten Anlegerskandale aufzuarbeiten. Noch im April, womöglich sogar vor Ostern, wolle sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, der BaFin ein gesetzliches Mandat zu geben, damit sie mehr Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen kann. Doch Behörden-Chefin Elke König meldete zuletzt Bedenken an. "Es kann nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen", sagte sie.

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