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Mittelstand geschont Reform des Bilanzrechts abgeschwächt

Union und SPD geben die Einführung von Fair-Value-Regeln für den Mittelstand auf. Damit ist ein wesentlicher Streitpunkt bei der Neuregelung des bisher gültigen Bilanzrechts nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ausgeräumt.

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Fallende Börsenkurse: Das Quelle: dpa

Die mittelständischen Betriebe in Deutschland können aufatmen: In der geplanten Modernisierung des Bilanzrechts für deutsche Unternehmen wird es keine sogenannte Fair-Value-Regelung für den Mittelstand geben. Wie das Handelsblatt heute berichtet, ist die umstrittene Regelung zur Bewertung von Wertpapieren und Finanzanlagen zu Zeitwerten im deutschen Bilanzrecht vom Tisch. Diese Vorschrift aus der internationalen Rechnungslegung war unter anderem mitverantwortlich für hohe Milliardenverluste in den Bilanzen einiger Großbanken, die in der Regel nach internationalen Standards bilanzieren. Steuerrechtsexperten befürchteten bislang, dass gerade mittelständische Unternehmen, die in der Regel nach dem deutschen HGB bilanzieren, in ihren ausgewiesenen Gewinnen und Verlusten zum Spielball stark schwankender Börsen werden könnten.

Abschlussberatungen stehen bevor

Das seit langem verhandelte Bilanzrechts-Modernisierungs-Gesetz (BilMoG) wollen die Parteien voraussichtlich im März endgültig abstimmen, der bisherigen Planung zufolge soll es bereits am 1. April in Kraft treten. Der rechtspolitische Experte der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, bestätigte, dass bis auf Detailfragen Übereinstimmung erzielt worden sei. Er geht jetzt nicht mehr von „größeren Widerständen“ gegen das BilMoG aus. Aus der Unionsfraktion verlautete ebenfalls: „Die Fair-Value-Regeln für den Mittelstand werden nicht kommen, auch wenn andere Teile des Gesetzespakets noch beraten werden müssen.“

Keine neue Belastung für den Mittelstand

Der umstrittene Fair-Value-Ansatz im BilMoG hätte bedeutet, dass beispielsweise Anleihen oder Aktien zu aktuellen Marktpreisen in den Unternehmensbilanzen stehen. Bei steigenden Börsenkursen entstehen in den Büchern so schnell gewaltige Bilanzgewinne, obwohl diese nicht realisiert werden, wenn die Wertpapiere nicht auch tatsächlich verkauft werden. Bei dramatisch fallenden Börsen sind hingegen erhebliche Abschreibungen fällig – ganz unabhängig vom ursprünglichen Kaufpreis der Wertpapiere und ungeachtet des substanziellen Wertes dieser Investments für das Unternehmen. Ähnlich problematisch verhält es sich auch mit den Bilanzwerten von Patenten oder mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung, deren bilanzieller Wert nur schwer einzuschätzen ist. Nach dem HGB dürfen Unternehmen maximal die Anschaffungskosten von Wertpapieren und Finanzanlagen ansetzen.

Laut Handelsblatt bestätigte das Bundesjustizministerium die Einigung, auf den Fair-Value-Ansatz für den Mittelstand zu verzichten. Noch kein Ergebnis gebe es dagegen bei der Frage, ob die neue bilanzrechtliche Bewertung von Finanzinstrumenten auch für die Banken entfallen soll, hieß es im Ministerium und bei der Union. Die Beratungen zum BilMoG hatten sich wegen der Finanzmarktkrise verzögert.

Faktisch kaum Änderungen am alten Recht

Strittig war zuletzt vor allem die geplante Einführung mehrerer Prinzipien aus der internationalen Rechnungslegung. Neben dem Fair Value war dies unter anderem auch die Pflicht, Entwicklungskosten zu aktivieren, was nach Meinung von Kritikern des Gesetzes Scheingewinne produziert hätte. Diese Vorschrift ist nun wie andere umstrittene Regeln nur mehr als Wahlrecht vorgesehen. „Damit wird sich faktisch nichts an dem alten Recht ändern“, sagte Wirtschaftsprofessor Karlheinz Küting, der das Institut für Wirtschaftsprüfung an der Universität des Saarlandes leitet, dem Handelsblatt. Er hatte im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsprofessoren eine Initiative gegen Fair Value innerhalb des BilMoG gegründet. Mit dem Verzicht auf die Fair-Value-Regelung sei, so Küting, die Hinwendung zum angelsächsischen System nun abgewendet.

Kostengünstiger bilanzieren

Außerdem enthält der 235 Seiten umfassende Gesetzentwurf neue Regeln zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften bei Banken. Solche außerbilanziellen Vehikel wurden in der Vergangenheit genutzt, um neben der regulären Bilanz Anlagegeschäfte in Milliardenhöhe zu betreiben. Diese Geschäfte waren mehreren Banken zum Verhängnis geworden, weil die Banken als Mutterkonzerne dieser Zweckgesellschaften letztendlich für die hohen Verluste einstehen mussten.

Davon abgesehen stecken in der abgemilderten BilMoG-Version nach Einschätzung von Fachleuten keine großen Reformen. Der Rest seien lediglich Klarstellungen, sagt Bilanzexperte Küting. Dennoch sehen viele Fachleute im BilMoG die umfassendste Änderung des Handelsrechts seit 20 Jahren. Experten loben das Gesetzesvorhaben, weil es sich eng an internationale Rechnungslegungsstandards anlehnt, aber wesentlich kostengünstiger sein wird.

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