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Mobilfunkanbieter Kunden müssen Minus auf Prepaid-Konto nicht zahlen

Rutscht ein Prepaid-Guthabenkonto ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht bezahlen. Das haben zwei Gerichte entschieden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen zwei Mobilfunkanbieter geklagt und Recht bekommen.

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Bei Prepaid-Tarifen zahlen Kunden Geld auf ein Guthabenkonto ein. Sobald das Guthaben aufgebraucht ist, ist bis zum erneuten Aufladen normalerweise kein Anruf mehr möglich. Anbieter, bei denen das doch möglich ist, dürfen die Kosten nicht den Kunden aufbrummen. Quelle: dpa

Wer ein Prepaid-Handy besitzt, wird am Ende des Monats in der Regel nicht von hohen Telefonrechnungen überrascht. So sollte es zumindest sein. Schließlich kauft der Kunde Guthabenkarten im Wert von beispielsweise 15 oder 25 Euro und kann diesen Betrag dann abtelefonieren. Ist das Guthaben aufgebraucht, kann er zwar noch angerufen werden oder SMS bekommen, selbst aber keine kostenpflichtigen Dienste mehr mit dem Handy nutzen. So weit die Theorie.

Keine Kostenkontrolle

Bei zwei Mobilfunkanbietern sieht die Handhabe allerdings anders aus. Die Verbraucherzentrale hatte vor dem Landgericht Frankfurt gegen die SIMply Communication GmbH geklagt. Das Unternehmen aus dem hessischen Maintal bietet seit April 2005 Prepaid-Tarife für Handys an, die eigentlich keine sind. SIMply nutzt das Netzt der Telekom. Wie bei vielen anderen kleinen Anbietern ohne eigenes Mobilfunknetz, gingen auch bei diesem Unternehmen die Daten der Netzbetreiber zu spät ein. Bis die Telekom Bescheid geben kann, dass die 15 Euro Guthaben aufgebraucht sind, waren dann oft schon 20 oder 30 Euro vertelefoniert. Dieses Geld holte sich SIMply dann vom Kunden zurück. Am 23. März entschied das Landgericht Frankfurt dann, dass das nicht im Sinne des Erfinders ist. Prepaidverträge seien durch eine "genaue Kostenkontrolle" des Kunden charakterisiert (2-24 O 231/12). Die Forderungen des Anbieters seien also unwirksam: Kunden müssen nicht zahlen.

Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Münchener Richter erklärten Mitte Januar die Geschäftsbedingungen der b2c.de GmbH für unwirksam. Quelle: Screenshot

Das Landgericht München kam bereits am 17. Januar in einem anderen Fall zum gleichen Ergebnis. Die Richter hatten über die b2c.de GmbH zu entscheiden. In deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es: "Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen. Dies betrifft auch Kunden, die eine Zusatzoption mit einem Mindestverbrauch oder Freiminuten bzw. FreiSMS gewählt haben. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Optionspreise (FlatratePreise, etc.), zu zahlen."

Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Heißt: Wer 20 Euro auflädt, kann trotzdem für 30 Euro oder mehr telefonieren und muss den Minusbetrag sofort bezahlen, sonst ist das Handy gesperrt. Das führt natürlich die Idee des Prepaid-Handys ad absurdum. Das sah auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen so und reichte Klage gegen das Unternehmen ein.

Steuern & Recht



Das Landgericht München entschied, dass diese Klausel "mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaidvertrages nicht zu vereinbaren (ist), da der Kunde weder mit der Entstehung eines Negativsaldos noch mit der unverzüglich auszugleichenden Kostenlast rechnet und im Hinblick auf die Gestaltung des Prepaidvertrages auch nicht damit rechnen muss, sondern davon ausgehen darf, dass er die volle Kostenkontrolle hat" (Az. 12 O 16908/12).

Das Problem bei beiden Urteilen ist, dass sie noch nicht rechtskräftig sind. Im Berufungsverfahren könnte die Entscheidung also noch zugunsten der Mobilfunker gekippt werden.

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