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Mobilfunkanbieter Kunden müssen Minus auf Prepaid-Konto nicht zahlen

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Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Münchener Richter erklärten Mitte Januar die Geschäftsbedingungen der b2c.de GmbH für unwirksam. Quelle: Screenshot

Das Landgericht München kam bereits am 17. Januar in einem anderen Fall zum gleichen Ergebnis. Die Richter hatten über die b2c.de GmbH zu entscheiden. In deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es: "Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen. Dies betrifft auch Kunden, die eine Zusatzoption mit einem Mindestverbrauch oder Freiminuten bzw. FreiSMS gewählt haben. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Optionspreise (FlatratePreise, etc.), zu zahlen."

Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Heißt: Wer 20 Euro auflädt, kann trotzdem für 30 Euro oder mehr telefonieren und muss den Minusbetrag sofort bezahlen, sonst ist das Handy gesperrt. Das führt natürlich die Idee des Prepaid-Handys ad absurdum. Das sah auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen so und reichte Klage gegen das Unternehmen ein.

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Das Landgericht München entschied, dass diese Klausel "mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaidvertrages nicht zu vereinbaren (ist), da der Kunde weder mit der Entstehung eines Negativsaldos noch mit der unverzüglich auszugleichenden Kostenlast rechnet und im Hinblick auf die Gestaltung des Prepaidvertrages auch nicht damit rechnen muss, sondern davon ausgehen darf, dass er die volle Kostenkontrolle hat" (Az. 12 O 16908/12).

Das Problem bei beiden Urteilen ist, dass sie noch nicht rechtskräftig sind. Im Berufungsverfahren könnte die Entscheidung also noch zugunsten der Mobilfunker gekippt werden.

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