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Modelle im Vergleich Streit um Steuer für den Finanzmarkt

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Finanztransaktionssteuer

Börsenmakler im Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt Quelle: AP

Grundidee ist es, alle Wertpapiertransaktionen mit einem niedrigen Promillesatz zu belegen. Handel mit Devisen, Aktien, Anleihen oder Derivaten. Die sehr niedrigen Steuersätze – diskutiert werden Werte zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Kurswertes – würden vor allem Spekulanten treffen, die innerhalb kürzester Zeit sehr viele Transaktionen abwickeln, argumentieren Befürworter der Steuer.

Mit der Steuer werden zunächst einmal die Vermittler von Finanztransaktionen belastet. Sofern die Geschäfte für Dritte abgewickelt werden, ist davon auszugehen, dass die Steuern an die Kunden der Banken und Börsenhändler weitergereicht werden. Nur der Eigenhandel der Banken und Broker würde diese selbst belasten.

Wie groß das Steueraufkommen aus einer solchen Steuer letztlich wäre, ist schwer abzuschätzen, da es davon abhängt, welche und wie viele Länder sich daran beteiligen und inwiefern die Finanzinstitute Steuervermeidungsstrategien entwickeln – etwa durch Verlagerung der Geschäfte in das steuerbefreite Ausland oder vermehrtes Angebot steuerbefreiter Finanzprodukte. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung lägen die Einnahmen bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen  in Deutschland zwischen 17 und 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU könnten etwa 110 bis 250 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Kommission – sie hatte 2011 einen allgemeine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen ohne sich auf ein konkretes Modell festzulegen – geht von Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro im Jahr aus. Vor allem kurzfristige Spekulationen sollen so teurer werden. Hypotheken, Kredite oder Versicherungen von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen wären nicht betroffen.

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