Der britische Premierminister David Cameron hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davon mit scharfen Worten deutlich gemacht, dass Großbritannien die Einführung einer EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen auf keinen Fall mittragen wird. „Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen.“
Die Regierung in Berlin und Paris hatten zuletzt gehofft, die Briten mit einem Alternativmodell noch ins Boot holen zu können. Da sich aber kein Konsens abzeichnet, preschte der im Wahlkampf stehende Sarkozy vor. Er will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden, kündigte Sarkozy am Sonntag in einem Fernsehinterview an. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte.
Für Cameron kommt diese Modell nicht in Frage. Aber er präsentierte die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte als Gegenvorschlag: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen würde die EU hingegen bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten, sagte der britische Premier. Dass Cameron sich mit diesen Antworten auf eine Analyse der EU-Kommission berief, sorgte in Brüssel für neuen Unmut. Eine Kommissionssprecherin warf dem britischen Regierungschef vor, die Studie “vollkommen aus dem Zusammenhang“ gerissen zu haben.
Worum geht es eigentlich? In Europa herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Finanzmärkte gebremst und an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise beteiligt werden sollen.
Verschiedene Ideen kursieren:
Grundidee Tobin-Steuer
Der US-Ökonom James Tobin schlug diese Steuer bereits 1972 vor. Nach seiner Vorstellung sollten alle Devisengeschäfte besteuert werden, um Spekulationsgeschäfte an den Devisenmärkten einzudämmen. Dadurch wollte er Währungsschwankungen mindern. Weil eine Finanztransaktionssteuer dieses Modell auch auf andere Börsen- und Wertpapiergeschäfte erweitert, wurde die Finanztransaktionssteuer in der Vergangenheit etwas irreführend auch schon mal als Tobin-Steuer bezeichnet. Tobin erhoffte sich von seinem Vorschlag aber lediglich, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln.
Die Idee ist seit langem umstritten: Eine solche Steuer senkt die Liquidität der Märkte. Werde die Liquidität zu niedrig, könnten die Schwankungen an den Finanzmärkten sogar steigen, wie bestimmte theoretische Annahmen und empirische Studien nahelegen.
Die Tobin-Steuer gehört eigentlich zum klassischen Arsenal der Globalisierungskritiker. Gruppen wie Attac fordern schon lange, eine allgemeine Spekulationsteuer auf alle Finanzgeschäfte. Damit ließen sich unerwünschte Exzesse an den Märkten dämpfen. Mit den Einnahmen könnte man der Dritten Welt helfen oder den Klimawandel bekämpfen.
Kritiker monieren allerdings, dass die Tobin-Steuer einen entscheidenden Nachteil hat: Wird die Abgabe nicht weltweit eingeführt, besteht die große Gefahr, dass Handelssäle und Bankenhauptquartiere in Steueroasen verlagert werden, und die großen westlichen Finanzzentren austrocknen.
