Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage des Linken-Finanzexperten Fabio De Masi hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Man habe nicht mit Airbnb oder anderen Plattformbetreibern über die Weitergabe steuerrelevanter Daten gesprochen, erklärte das Ministerium. Es seien derzeit auch keine Gespräche geplant.
„Der Finanzminister schläft bei Airbnb“, sagte De Masi dazu. Die Bundesregierung solle Wohnraumplattformen zwingen, dass dort nur vermieten dürfe, wer sich mit seiner Steuer-ID registriere.
Das Bundeszentralamt für Steuern hatte im Frühjahr einen ersten Vorstoß unternommen, Tausende Airbnb-Vermieter auf den Verdacht der Steuerhinterziehung zu überprüfen. Dazu stellte die Behörde ein Auskunftsersuchen an Irland, wo Airbnb seinen Europa-Sitz hat. De Masi wollte jetzt von der Bundesregierung auch wissen, ob bereits Antworten aus Irland vorliegen. Das Finanzministerium allerdings verweigerte eine Antwort mit dem Verweis auf Geheimhaltungspflichten beim internationalen Informationsaustausch. In Dänemark, Spanien und Norwegen existieren bereits Regelungen, die Airbnb verpflichten, relevante Daten der Wohnungsanbieter an die Steuerverwaltung weiterzugeben.
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