Nach der Hochwasserkatastrophe Kommunen dürfen in der Bilanz tricksen – doch was hilft's?

Eifel-Hochwasser: Kommunen wie Iversheim bei Bad Münstereifel in NRW dürfen bei Bilanzen tricksen. Quelle: imago images

Städte, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, müssen Besitztümer gemäß einer neuen Regel vorerst nicht abschreiben. Ihre Probleme werden so nicht gelöst, sondern nur verschleiert, meint Melanie Sack vom Institut der Wirtschaftsprüfer. Ein Gastbeitrag.

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Seit Anfang 2022 ist Melanie Sack stellvertretende Vorstandssprecherin des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Sie ist seit 2012 für den Verband tätig. Zuvor arbeitete sie bei verschiedenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und der Wirtschaftsprüferkammer. 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Sondervorschrift erlassen, um die von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommunen zu entlasten. Demnach müssen sie bis 2030 keine Wertberichtigungen aufgrund von Hochwasserschäden in ihrem Anlagevermögen vornehmen.

Doch ist das wirklich das richtige Instrument, um den Kommunen zu helfen?

Seit Anfang 2022 ist Melanie Sack stellvertretende Vorstandssprecherin des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Quelle: Presse

Die neue Vorschrift hebelt zentrale Bilanzierungsgrundsätze aus. Entgegen dem ansonsten geltenden Niederstwertprinzip dürfen ansonsten notwendige Abschreibungen unterbleiben. Dies wiederum führt zu einer Überbewertung des aktivierten Sachanlagevermögens. Das kommunale Eigenkapital wird schlicht zu hoch ausgewiesen. Letztlich entspricht der Jahresabschluss dann nicht mehr oder nur noch sehr begrenzt den gesetzlichen Anforderungen, wonach er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln hat.

Bilanztricks lösen keine Probleme

Die Kommunen können sich so über lange Zeit reicher rechnen, als sie sind – bis dann 2030 die große Abrechnung ansteht. Dann müssen sich die Städte ehrlich machen. Für viele Kämmerer wird das kein schöner Moment sein, weil dann sichtbar wird, dass das kommunale Reinvermögen, also das Vermögen abzüglich der Schulden, tatsächlich viel geringer ist, als es bislang schien. Denn die Schäden an Gebäuden oder Geräten sind ja nicht verschwunden, nur weil sie in im Jahresabschluss bislang nicht berücksichtigt wurden. Die Abschreibungen wurden durch die neue Vorschrift nicht unnötig, sondern nur aufgeschoben.

Selbstverständlich brauchen die betroffenen Gemeinden Hilfe, aber nicht in Form von Bilanzierungstricks, die die Probleme nur zeitweise kaschieren aber sie nicht lösen.

Lieber ehrlich bleiben und großzügig werden

Es ist verständlich, dass in Sondersituationen wie einer Pandemie oder einer Hochwasserkatastrophe vermieden werden soll, dass Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Denn dann müssen sie im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts gegebenenfalls Defizite abbauen und das in einer Phase, in der die betroffenen Bürger die Behörden gerade besonders dringend brauchen.

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Doch dies kann viel besser vermieden werden, indem etwa das Land NRW in solchen Situationen das Haushaltsrecht verändert. So könnten zum Beispiel die Vorgaben gelockert werden, ab wann eine Kommune ein in der Regel mit erheblichen Einsparungen verbundenes Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss. Das würde in jedem Fall mehr Sinn ergeben, als mithilfe von Bilanzierungsregeln die Finanzen der Kommunen über Jahre besser aussehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.

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