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Nach zehn Jahren Streit Kompromiss um Grundsteuerreform

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Kompliziertes Verfahren

Das eine Reform der Grundsteuer notwendig ist, bezweifelt niemand. Allerdings versuchen Länder und Gemeinden seit mehr als zehn Jahren vergeblich, sich auf ein Verfahren für die Steuererhebung zu verständigen. Im Koalitionsvertrag fordert die schwarz-rote Bundesregierung daher etwas schmallippig die Länder auf, das Hin und Her zu beenden und sich bitte endlich zu einigen.

Der Druck steigt und tatsächlich haben sich die Voraussetzungen für eine Reform allmählich gebessert. Wie Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, haben sich die Positionen angenähert. Vieles spricht für ein Mischmodell, in das sowohl die bebaute Grundstücksfläche als auch der Verkehrswert (Marktpreis) des Grundstücks über die Höhe der zu entrichtenden Grundsteuer entscheiden. Die Art der Nutzung würde mit einem pauschalen Faktor in die Steuerberechnung einfließen.

Steuern & Recht



Hauseigentümer, Gewerbetreibende und Vermieter müssen damit rechnen, dass sich die Höhe ihrer Grundsteuer durch das Erhebungsverfahren deutlich ändert. Aber nur im Einzelfall wird sich entscheiden, ob die Steuerlast steigt oder fällt. Sollten die Länder das Ziel verfolgen, die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer zu erhöhen, dürfte es für die meisten teurer werden. Das gilt nicht nur für Immobilieneigentümer, sondern auch für Mieter. Sie zahlen ihren Anteil an der Grundsteuer über die Nebenkostenumrechnung.

Weil von der Reform 35 Millionen Steuerbescheide betroffen wären, soll das kommende Verfahren zwar den Einzelfall so gut wie möglich gerecht werden, aber so weit wie möglich mit pauschalen Größen arbeiten, damit die Umsetzung nicht an der Bürokratie scheitert. 

Fließt jedoch der Verkehrswert eines Grundstückes in das Steuermodell ein, muss dieser erst für Millionen Gebäude ermittelt werden. Die Umsetzung einer Grundsteuerreform noch vor dem Ende der Legislaturperiode ist in diesem Fall eher unwahrscheinlich.

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