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Offshore-Leaks Steuerdaten betreffen mehr als 100.000 Deutsche

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SPD: Union trägt Schuld an Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa

Unterdessen verschärfte sich der Ton in der innerdeutschen Debatte, wer die Schuld an möglichen Steuerhinterziehungen trägt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. "Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten."

Zudem sieht Gabriel eine Mitverantwortung der Bundesregierung. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschiebung nichts geahnt und gewusst", sagte der Parteichef. "Es ist eine große Schande für Deutschland, dass unsere Regierung das alles durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz auch noch legalisieren wollte."

Der Bundesrat hatte das Abkommen mit der Schweiz gestoppt, das dem deutschen Fiskus nach Angaben der Bundesregierung durch eine pauschale Besteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz jährlich Milliardeneinnahmen beschert hätte. Der SPD-Chef forderte zudem, die Steuerfahndung dem Bund zu übertragen. Dies stößt bei mehreren Ländern auf Widerstand, die bisher diese Kompetenz haben.

Kampf gegen multinationale Konzerne

Rösler pochte auf ein internationales Vorgehen gegen Steueroasen. "Auch wer sein Geld in Steueroasen anlegt, muss die Erträge in Deutschland versteuern", sagte er. Das Bundesfinanzministerium will dem "Focus" zufolge unterdessen auf einer OECD-Tagung Ende Juni darauf dringen, gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne vorzugehen. "Der Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne aufzunehmen schafft mehr Steuergerechtigkeit als tote Steuerpflichtige aus der Schweiz durch deutsche Gazetten zu jagen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, dem Magazin.

Hintergrund der Diskussion sind Konzerne, die Gewinne und Verluste zwischen ihren Töchtern in verschiedenen Ländern so miteinander verrechnen, dass sie so wenig Steuern wie möglich zahlen. So ist etwa in Großbritannien die US-Kaffeehauskette Starbucks in die Kritik geraten.

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