Online-Abstimmung: Was ist das gefährlichste Finanzprodukt Europas?

Kreditkarten mit überhöhten Zinsen, Aktienanleihen und Nahrungsmittelfonds könnten zu den undurchsichtigsten und gefährlichsten Finanzprodukten zählen, die in Europa gehandelt werden. Von einer Jury ausgewählt, können nun Internetuser über das gefährlichste abstimmen.

Der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold möchte auf ein Verbot des gefährlichsten Produktes durch die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden hinwirken

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Der Wettbewerb "Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt" wurde unter anderem vom Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold ins Leben gerufen werden, der damit eine Öffentlichkeit für undurchsichtige und gefährliche Finanzprodukte in Europa schaffen möchte. Anschließend möchte er auf ein Verbot des gefährlichsten Produktes durch die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden hinwirken. Denn Verordnungen zur Gründung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESMA (Märkte, Börsen, Investmentfonds), EBA (Banken) und EIOPA (Versicherungen) geben den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen, heißt es auf der Internetseite des Wettbewerbes. Das neue Instrument aus Verordnungen sei allerdings bislang nicht genutzt wurden, obwohl bekannt sei, dass viele Finanzprodukte gefährlich sind. Viele seien unnötig komplex und intransparent. Das gefährde den Verbraucherschutz, etwa weil Risiken verschleiert beziehungsweise nicht marktgerecht bezahlt werden oder weil Wucherkosten mit den Produkten verbunden sind.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht

Wer haftet bei Bank-Pleiten?

Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt.

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Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin.

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Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?

Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen.

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Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar.

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Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?

Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“.

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Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag.

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Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?

Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen.

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In einem ersten Schritt wurden unter anderem Bürger, Organisationen und Unternehmen aufgerufen, Nominierungsvorschläge einzureichen. Eine Expertenjury, der etwa die Wirtschaftskorrespondentin der taz, Ulrike Herrmann sowie Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaft an der HTW Berlin, angehörte, bewertete die Vorschläge und teilte sie in zwei Kategorien ein. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Giegold, dass insgesamt 150 Vorschläge eingereicht wurden, wobei 50 verschiedene Produkte genannt wurden. Die meisten Vorschläge kamen aus Deutschland und Großbritannien.

Die acht ausgewählten Vorschläge wurden unterteilt nach "Produkten, die Verbraucher oder InvestorInnen schädigen" sowie "Produkte, die Umwelt, die Armen oder Dritte schädigen". Bis zum 14. März kann hier abgestimmt werden. Dort besteht auch die Möglichkeit über die "Schadhaftigkeit der Produkte" zu diskutieren. Bereits am 15. März soll der Gewinner präsentiert werden. Den will Sven Giegold nach Paris einladen, dem Sitz der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA. Auf dem Programm soll etwa ein Gespräch mit dem ESMA-Chef Steven Majoor stehen, um zu diskutieren, ob und wie mit dem „Sieger“-Produkt umgegangen werden soll.

Bislang liegen in der Verbraucher-Kategorie mit 51,9 Prozent übrigens die Credit Default Swaps auf Staatsanleihen aus Schwellenländern vorn, während die Nahrungsmittelfonds mit über 70 Prozent die andere Kategorie anführen.