Patentstreit Baden-Württemberg zahlt Apple & Co. keine Zinsen mehr

Exklusiv

Das Land Baden-Württemberg will ab nächstem Jahr keine Hinterlegungszinsen mehr zahlen.

Diese Unternehmen sind die Patent-Könige Europas
Platz 28: Bosch und Siemens HausgeräteMit 596 Anmeldungen liegt Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) auf dem 28. Platz. Die BSH hat ihren Sitz in München und ist der größte Hausgerätehersteller in Europa. BSH entstand 1967 als Gemeinschaftsunternehmen der Robert Bosch GmbH und der Siemens AG. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 25: ABBABB liegt mit 656 Anmeldungen auf dem 25. Platz. Der Industriekonzern und Siemens-Konkurrent entwickelt, fertigt und vertreibt Produkte für die elektrische Ausrüstung und Automatisierung von Gebäuden, Maschinen und Anlagen. Die ABB-Zentrale ist in Zürich. Quelle: REUTERS
Platz 15: BayerDie Bayer AG liegt mit 884 Patentanmeldungen auf dem 15. Platz. Im Bild: Forscher, die Substanzen zur Behandlung schwerer Herz- und Lungenkrankheiten entwickeln. Quelle: dpa
Platz 10: ZTEDer Telekommunikationsausrüster mit Sitz in Shenzhen liegt auf dem zehnten Platz der Patentanmelder in Europa. 1184 Patente haben die Chinese im Jahr 2012 registriert. Seit 1996 expandiert die ZTE Corporation erfolgreich in ausländische Märkte. Auf dem Mobile World Congress in Barcelona wurde das Smartphone ZTE Grand S Lite vorstellt. Quelle: REUTERS
Platz 9: EricssonDie Schweden schaffen es mit 1189 Patentanmeldungen auf Platz neun der Rangliste. Das Kerngeschäft von Ericsson (im Bild Vorstandschef Hans Vestberg) bilden Mobilfunktechnologie, Internet- und Multimediakommunikation und Telekommunikation. Bekannt sind vor allem die Smartphones des Joint Ventures Sony-Ericsson. Gegründet wurde Ericsson bereits 1876 von Lars Magnus Ericsson. Quelle: AP/dpa
Platz 8: MitsubishiMitsubishi liegt mit 1344 Patentanmeldungen auf Platz acht. Der Mitsubishi-Konzern besteht aus mehr als zweihundert verschiedenen Unternehmen, Stiftungen und weiteren Organisationen. In Deutschland hat sich Mitsubishi vor allem als Autobauer einen Namen gemacht. Quelle: REUTERS
Platz 7: QualcommAuf dem siebten Platz landet Qualcomm. 1381 Patentanmeldungen stehen in 2012 für die Kalifornier zu Buche. Qualcomm ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen im Mobilfunkbereich und wurde 1985 gegründet. Quelle: REUTERS

Baden-Württemberg will bei Patentklagen ab Januar keine Zinsen auf das Kapital zahlen, das Kläger wie Apple oder Samsung als Sicherheitsleistung hinterlegen müssen. Bislang verzinste das Land die hinterlegten Summen mit einem Prozent und zahlte damit deutlich mehr, als am Kapitalmarkt zu haben ist. „Das erhalten Sie derzeit bei keiner Bank“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) der WirtschaftsWoche, „den Landeshaushalt belastet das unnötig.“ Der Landtag hat die Verzinsung daher Anfang November zum Jahreswechsel gestrichen, berichtet das Magazin.

Das Land hatte allein 2013 für Zinszahlungen 366.300 Euro eingeplant. Allerdings ist noch offen, ob die Summe überhaupt reicht. 2012 zahlte das Land bereits 920.000 Euro an Zinsen, seit 2010 haben sich die angefallenen Hinterlegungszinsen mehr als verdreifacht. Vor allem durch die gestiegen Zahl an Patentstreitigkeiten.

Allein Apple musste in diesem Jahr 100 Millionen Euro wegen eines Patentverfahrens vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Google-Tochter Motorola hinterlegen. Diese Sicherheitsleistungen dienen zur Deckung möglicher Ersatzansprüche des Gegners, falls Urteile in höherer Instanz revidiert werden.

Die wichtigsten Gerichte für Patentklagen sind Mannheim und Düsseldorf. Während Kläger damit bei Mannheimer Verfahren keine Zinseinnahmen mehr erhalten, will Nordrhein-Westfalen an der Verzinsung von einem Prozent festhalten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%