Prozessauftakt in München Die Katastrophe des Uli H.

Überfordert, hilflos, irritiert: Der erste Prozesstag nimmt für Uli Hoeneß eine fatale Wendung. Der Bayern-Boss verstrickt sich vor Gericht in Widersprüche. Selbst sein Anwalt mahnt: „Erzählen Sie doch keinen vom Pferd.“

Steuerhinterzieher im Ausland
Noch ist nicht sicher, ob und wie sich die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland in den nächsten Monaten verändern werden. Doch in manchen Fällen muss ein Steuersünder nicht nur dem deutschen Fiskus, sondern auch Finanzbehörden im Ausland Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hat Rechtsanwalt Tom Offerhaus, Partner der Steuerberatungsgesellschaft WTS Group, in einer Studie zusammengefasst. Diese ist im Elitebrief erschienen. Quelle: Elitebrief Quelle: dpa
BelgienSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, Steuererhöhungen liegen zwischen 10 und 200 Prozent. Es drohen Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren und eine Anklage wegen Geldwäsche unabhängig von der Verjährungsfrist. Banken haben Anzeigepflichten gemäß der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Regelungen zur SelbstanzeigeBis zum 31.12.2013 gab es die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Es wurden Geldstrafen in Höhe einer zusätzlichen Steuer von 15 Prozent für einen 7-Jahreszeitraum fällig sowie ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 35 Prozent auf das steuerlich noch nicht verjährte Vermögen. Seit dem 1. Januar 2014 sind keine Selbstanzeigen mehr möglich. Ab 2014 wird eine vollständige steuer- und strafrechtliche Verfolgung erwartet. Quelle: dpa
ChinaSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Besteuerung wird neu festgesetzt. Es droht eine Geldstrafe – nicht unter 50 Prozent und nicht mehr als der fünffache Betrag der nicht oder zu wenig entrichteten Steuer. Zudem kann es zu einer Haftstrafe kommen, wenn der Steuerzahler aktiv und vorsätzlich mittels bestimmter Maßnahmen Steuern hinterzieht. Regelungen zur SelbstanzeigeBei freiwilliger Nacherklärung ist eine Reduzierung der Strafe möglich, bei geringeren Vergehen auch eine Straffreiheit. Quelle: rtr
DänemarkSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDas Einkommen wird um das Einkommen, auf das Steuern hinterzogen wurden, erhöht. Es droht eine Geldstrafe – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern sowie subjektiven Elementen in Höhe des halben, vollen oder doppelten Steuerhinterziehungsbetrags. Möglich ist auch eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeSteuerhinterziehung verjährt bei einem Betrag von weniger als 500.000 Dänischen Kronen nach fünf Jahren, bei höheren Beträgen nach zehn Jahren. Straffreiheit ist möglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofern höchstens 100.000 Dänische Kronen hinterzogen wurden. Ein Vergleich oder eine Haftstrafe ohne oder mit Bewährung ist abhängig von der hinterzogenen Steuer. Quelle: dpa
DeutschlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenEs müssen die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre verändert werden. Die hinterzogene Summe muss nachgezahlt werden, hinzu kommen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch zehn Jahre. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Zahlung der resultierenden Steuer zuzüglich Zinsen sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Gebühr von fünf Prozent bei hinterzogenen Steuern von mindestens 50.000 Euro für eine strafbare Handlung (zum Beispiel eine falsche Steuererklärung) kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Quelle: dpa
EstlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenZinserträge von Banken der EWR-Länder sind einkommensteuerfrei. Pro Tag werden 0,06 Prozent Zinsen fällig. Neben einer Geldstrafe droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeEs existieren keine Vorschriften zur Selbstanzeige. Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren. Die Selbstanzeige wirkt als strafmildernder Umstand bei Bestimmung der Geldstrafe. Quelle: dpa
FrankreichSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Steuerschuld wird neu festgesetzt. Zusätzlich werden pro Monat Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig. Hinzu kommen Strafzahlungen von 40 oder 80 Prozent plus – bei Nichtoffenlegung des ausländischen Kontos - 1.500 beziehungsweise 10.000 Euro oder fünf Prozent, falls der Saldo mehr al 50.000 Euro beträgt. Es droht eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Euro sowie eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Reduzierung der Geldbußen oder -strafen hängt von der Eigenschaft als passiver Steuerzahler (Schenkung, Erbschaft) oder aktiver Steuerzahler ab. Strafzahlungen können sich um 15 oder 30 Prozent reduzieren, Geldstrafen um 1,5 oder drei Prozent. Verjährung: Einkommensteuer 2006, Vermögensteuer 2007,Geldstrafe 2009. Quelle: AP

Die Krawatte sitzt, ergeben blickt Ulrich Hoeneß stehend in die Kameras, schwer lehnt er sich später im Stuhl zurück, die Hände hat er vor sich auf den Tisch gelegt. Zwar hat er für seinen Auftritt vor Gericht eine Erklärung vorbereitet, in der die Worte, Reue, Bedauern, Ehrlichkeit und reinen Tisch machen vorkommen.

Doch er wirkt nicht geläutert, sondern verwirrt. Das Durcheinander um ganz neue Zahlen und Summen, die Hoeneß dem deutschen Staat vorenthalten haben soll, verstärken diesen Eindruck noch. Der Mann, der dort vor dem Landgericht München II auf der Anklagebank sitzt, ist ganz offensichtlich nicht Herr der Lage.

Hoeneß helfen könnte auch...

Jetzt sind es plötzlich 18,5 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern. Das bemerkte Hoeneß-Anwalt Hanns Feigen während der Befragung des Angeklagten durch den Vorsitzenden Richter und den Staatsanwalt wie nebenher, als sei es eine Petitesse, auf die man später noch zurückkommen werde.

Aus Hoeneß‘ Umfeld verlautet in einer Verhandlungspause, die nun zusätzlichen 15 Millionen Euro hinterzogener Steuern gingen aus Unterlagen hervor, die erst in der vergangenen Woche durch die Hoeneß-Anwälte bei Gericht abgegeben worden seien. Die Summe lasse sich aus der Selbstanzeige vom 17. Januar 2013 errechnen, sei aber nicht Teil der Anklage. Hoeneß gestehe sie ein und werde sie zahlen.

Hoeneß, 62, ist in dem am Montag angelaufenen Prozess vor der 5. Strafkammer am Landgericht München II angeklagt, in den Jahren 2003 bis 2009 in seinen Steuerklärungen dem Finanzamt Miesbach seine beiden Konten bei der Bank Vontobel in der Schweiz vorenthalten zu haben und die dort angefallenen Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Spekulationsgeschäften und weiteren Kapitalanlagen verschwiegen zu haben.

Insgesamt hat er damit laut Anklageschrift rund 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Die geleistete Selbstanzeige, deren rechtliche Würdigung umstritten ist, erwähnt Staatsanwalt Achim von Engel mit keinem Wort. Seine einzige Frage an den Angeklagten: „Warum erst jetzt?“

Warum haben der Angeklagte, seine Berater und die Bank Vontobel erst vor wenigen Tagen die Unterlagen vollständig vorgelegt, die die Finanzbehörden und den Staatsanwalt seit über einem Jahr interessieren? Das möchte auch der Vorsitzende Richter Rupert Heindl wissen.

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