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Prüfung Schutz des Steuergeheimnisses

Bild vergrößern Steuerprüfung: Betroffene können die Weitergabe von Daten selbst verhindern dpa Kommen Finanzbeamte in Verfahren zu Steuervergehen weiteren Unregelmäßigkeiten auf die Spur, gibt es immer wieder Streit um die Frage, ob sie andere Behörden einschalten dürfen – oder ob sie dann das Steuergeheimnis verletzen.

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Einkommensteuersteuer beim Quelle: dpa

Ein aktuelles Urteil zeigt jetzt, dass Betroffene die Weitergabe von Daten selten verhindern können. In dem Fall fand der Betriebsprüfer des Finanzamts heraus, dass ein Unternehmen hohe Summen an den Chef-Einkäufer eines Großkunden überwiesen hatte. Als der Beamte ankündigte, wegen Korruption den Staatsanwalt einzuschalten, zog das Unternehmen vor Gericht, um den befreundeten Einkäufer zu schützen. Der Prüfer habe die Geschäftsführung nicht direkt nach dem Fund über Rechte und Pflichten belehrt, er dürfe seinen Fund deshalb nicht verwerten. Zudem seien die Vorfälle verjährt.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah das anders. Da es klare Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, müsse der Beamte den Staatsanwalt einschalten (4 V 630/07). Erst dieser habe zu prüfen, ob formale Fehler oder die Verjährung gegen eine Strafe sprächen. Ebenso wenig ist das Steuergeheimnis verletzt, wenn das Finanzamt ein Insolvenzverfahren gegen eine GmbH beantragt und das Amtsgericht zugleich über private Steuerschulden des Geschäftsführers informiert. Weil dieser möglicherweise haften müsse, seien Privatschulden wichtig fürs Insolvenzverfahren, sagte das Oberlandesgericht Hamm (4 WS 477/07).

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