WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Razzia im Mai Steuerfahnder ermitteln gegen Alice Schwarzer

Vor vier Monaten räumte Alice Schwarzer ein geheimes Konto in der Schweiz ein - inklusive Selbstanzeige und Steuernachzahlung. Jetzt gibt es neue Vorwürfe. Der Anwalt der Frauenrechtlerin bestätigt Durchsuchungen.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am Freitag mit und reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hätten im Mai unter anderem Schwarzers Haus im Bergischen Land bei Köln durchsucht, berichteten die Magazine. Schertz bestätigte die Durchsuchungen am 20. Mai.

Zugleich heißt es in seiner Mitteilung: „Die heute in den Medien angestellten Mutmaßungen über die Höhe einer möglichen zusätzlichen Steuerschuld sind falsch“. Konkreter wurde der Anwalt nicht. Die Staatsanwaltschaft in Köln äußerte sich in der Sache nicht. „Das Thema Steuerhinterziehung kommentieren wir grundsätzlich nicht.“

Die Herausgeberin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift „Emma“ hatte Anfang Februar eingeräumt, seit den 1980er Jahren ein Schweizer Konto geführt, es aber erst 2013 beim Finanzamt angegeben zu haben. Sie habe 200.000 Euro für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt, plus Säumniszinsen. Laut „Focus“ und „Spiegel“ gibt es nun den Verdacht, dass sie dem Fiskus zusätzlich Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könne. Angeblich geht es um einen sechsstelligen Betrag.

Schertz erklärte: „Im Zusammenhang mit der eingereichten Nacherklärung wurde - wie gesetzlich vorgesehen - ein steuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, was derzeit entgegen der ersten Annahme noch andauert.“ Details nannte er nicht. Er habe im Namen seiner Mandantin Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, „da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind.“ Er habe Schwarzer geraten, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie werde weiter mit den Behörden zusammenarbeiten.

Eine Selbstanzeige ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Der Düsseldorfer Steueranwalt Arne Lißewski sagte auf dpa-Anfrage, sollte Schwarzer eine zusätzliche Einkunftsquelle vollständig verschwiegen haben, würde das bedeuten, dass ihre Selbstanzeige unwirksam würde. Er ergänzte, der Bundesgerichtshof sei sehr streng bei der Beurteilung der Frage, ob eine Selbstanzeige vollständig und damit wirksam sei oder nicht: „Liegt die auf Grundlage der Selbstanzeige berechnete Steuer um mehr als fünf Prozent daneben - also unter der tatsächlich hinterzogenen Summe - ist die Selbstanzeige unvollständig und unwirksam.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Der Fall Schwarzer hatte schon zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen - ebenso wie der von Uli Hoeneß. Dieser ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil er dem Fiskus mehr als 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten hatte. Seine Selbstanzeige hatte das Münchner Landgericht als unzureichend bewertet, seit diesem Montag sitzt Hoeneß im Gefängnis in Landsberg.

Auch als Folge dieser prominenten Fälle sollen ab Januar 2015 die Strafzuschläge für Steuersünder spürbar erhöht werden. Die Länder-Finanzminister beschlossen zugleich aber Anfang Mai, an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten.

Als Schwarzers Selbstanzeige vor vier Monaten bekanntgeworden war, hatte die Autorin eine „Verletzung des Steuergeheimnisses“ und die Verletzung ihrer Privatsphäre kritisiert. Man wolle gezielt ihren Ruf schädigen - auch nach ihrer Kampagne gegen die Prostitution.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%