Razzia im Mai Steuerfahnder ermitteln gegen Alice Schwarzer

Vor vier Monaten räumte Alice Schwarzer ein geheimes Konto in der Schweiz ein - inklusive Selbstanzeige und Steuernachzahlung. Jetzt gibt es neue Vorwürfe. Der Anwalt der Frauenrechtlerin bestätigt Durchsuchungen.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa
Patrick Lindner:150.000 Euro Strafe für den Volksmusiker. Er hatte Verluste aus seiner Villa in einem Münchner Nobelviertel beim Finanzamt angegeben. Allerdings bewohnte auch Lindner selbst das Gebäude. Quelle: dpa/dpaweb
Freddy QuinnEr hatte seinen Wohnsitz in der Schweiz angegeben, tatsächlich lebte er jedoch die meiste Zeit in Hamburg. Damit entgingen dem Fiskus Steuereinnahmen von rund 900.000 Euro. 2004 wurde Quinn verurteilt, zu 150.000 Euro Strafe und zwei Jahren Haft auf Bewährung. Quelle: AP
Klaus ZumwinkelEs war der wohl spektakulärste Fall von Steuerhinterziehung in den vergangenen Jahren. Als bekannt wurde, dass Postchef Klaus Zumwinkel fast eine Million Euro am Fiskus vorbei geschleust hatte, war das Saubermann-Image des Topmanagers dahin. Zumwinkel wurde 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Geld am Fiskus vorbei an eine Stiftung in Liechtenstein transferiert. Quelle:
Boris Becker2002 wurde er zu 500.000 Euro Strafe und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Indem er seinen Wohnsitz im Steuerparadies Monaco angegeben hatte, konnte er 1,7 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeischleusen. Tatsächlich lebte Becker aber die meiste Zeit in München und hätte deswegen sein Vermögen in Deutschland versteuern müssen. Quelle: AP
Peter GrafDer Vater und ehemalige Manager von Tennisspielerin Steffi Graf musste sich 1996 wegen Steuerhinterziehung verantworten. Das Urteil für die Hinterziehung von rund 12,3 Millionen Deutsche Mark: drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe. Nachdem Graf rund die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt hatte, konnte er das Gefängnis auf Kaution verlassen. Quelle: REUTERS
Paul SchockemöhleDer ehemalige Springreiter wurde 1996 zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Geld an eine Stiftung nach Liechtenstein transferiert und dadurch Steuern hinterzogen. 22,6 Millionen Deutsche Mark musste er nachzahlen. Quelle:
Franz BeckenbauerDer "Kaiser" geriet vor mehr als 30 Jahren auf dem ersten Höhepunkt seiner Karriere im Jahr 1976 in die Schlagzeilen - wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Er verdiente gutes Geld, zählte zu den Lieblingen der Republik und wollte wohl nicht gleich so viel seines Einkommens an den Staat abführen. In seinem Buch 1998 "Ich. Wie es wirklich war." sorgte er für Aufklärung. Er habe auf den Rat eines teuren, aber wohl schlechten Steuerberaters gehört, der ihm einen Plan nannte, wie er das deutsche Finanzamt weitestgehend umgehen könne. Diese Steuerspar-Konstruktion führte sein Geld in die Schweiz und stellte sich nachher als nicht vereinbar mit den deutschen Steuergesetzen heraus. Eine Steuerprüfung kommt zu dem Ergebnis: 1,8 Millionen D-Mark muss "Kaiser Franz" an Steuern nachzahlen. Quelle: dapd
Holger Geschwindner Er entdeckte den deutschen NBA-Superstar Dirk Nowitzki und ist seit 1995 für ihn als Berater und Coach tätig. 2006 wurde er zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung vom Amtsgericht Hof verurteilt. Er habe Steuern in Höhe von drei Millionen Euro hinterzogen - und das für Einkommen, das ihm aus Verträgen mit Dirk Nowitzki zugeflossen sei. Beamte durchsuchten ebenso Nowitzkis Wohnung, kamen aber zu keinem Ergebnis. Quelle: dpa
1. FC Kaiserslautern Der Verein musste 2005 dran glauben. Da stand er wegen Steuerhinterziehung vorm Bundesgericht in Leipzig. Der Vorstandsvorsitzende Jürgen Friedrich und Vorstandsmitglied Gerhard Herzog verantworteten im Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2002 Sonderzahlungen für die damaligen FCK-Bundesligaspieler Strasser, Lincoln, Taribo West und Nedad Bjelica zwischen 350.000 und 760.000 DM. Das Geld floss steuerfrei über Scheinfirmen an die Profis. Friedrich wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, Herzog musste 39.000 Euro zahlen. Quelle: dpa
Borussia DortmundEbenso für Empörung sorgte Borussia Dortmund 2003. Der Verein zahlte den millionenschweren Kickern steuerfreie Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge aus, wodurch der Verein Steuern in erheblicher Höhe sparte. Damaliger Finanzminister Hans Eichel polterte „Das können wir nicht hinnehmen.“ und bereitete sehr schnell per Gesetz dem Steuersparmodell ein Ende. Quelle: dpa
Bayer LeverkusenDer Klub erstattete im Mai 2004 beim Finanzamt Leverkusen Selbstanzeige, weil zwölf Millionen US-Dollar in Südamerika verschwunden waren. Der Klub zahlte „aus äußerster Vorsorge“ nachträglich etwa 3,8 Millionen Dollar zurück. Der damalige Manager des Vereins Reiner Calmund hatte zu dieser Zeit zahlreiche brasilianische Profis wie Ze Roberto, Franca und Juan unter Vertrag. Quelle: dpa
Raymond Kalla Der ehemalige Bundesligaspieler saß 2008 wegen Steuerhinterziehung im Gerichtssaal. Zum Prozessauftakt gab Kalla zu, zwischen 2002 und 2004 Gehalt vom VfL Bochum in Höhe von 640.000 Euro nicht versteuert zu haben. Das Geld sei als Prämie für einen Spielerberater in Monaco deklariert gewesen. Nach Ansicht des Gerichts allerdings handelte es sich dabei um einen Scheinvertrag - zur Verdeckung der Zusatzzahlungen. Seine Steuerschuld betrug 311.488 Euro, die er innerhalb von drei Jahren begleichen musste. Quelle: dpa

Gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am Freitag mit und reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hätten im Mai unter anderem Schwarzers Haus im Bergischen Land bei Köln durchsucht, berichteten die Magazine. Schertz bestätigte die Durchsuchungen am 20. Mai.

Zugleich heißt es in seiner Mitteilung: „Die heute in den Medien angestellten Mutmaßungen über die Höhe einer möglichen zusätzlichen Steuerschuld sind falsch“. Konkreter wurde der Anwalt nicht. Die Staatsanwaltschaft in Köln äußerte sich in der Sache nicht. „Das Thema Steuerhinterziehung kommentieren wir grundsätzlich nicht.“

Die Herausgeberin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift „Emma“ hatte Anfang Februar eingeräumt, seit den 1980er Jahren ein Schweizer Konto geführt, es aber erst 2013 beim Finanzamt angegeben zu haben. Sie habe 200.000 Euro für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt, plus Säumniszinsen. Laut „Focus“ und „Spiegel“ gibt es nun den Verdacht, dass sie dem Fiskus zusätzlich Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könne. Angeblich geht es um einen sechsstelligen Betrag.

Schertz erklärte: „Im Zusammenhang mit der eingereichten Nacherklärung wurde - wie gesetzlich vorgesehen - ein steuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, was derzeit entgegen der ersten Annahme noch andauert.“ Details nannte er nicht. Er habe im Namen seiner Mandantin Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, „da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind.“ Er habe Schwarzer geraten, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie werde weiter mit den Behörden zusammenarbeiten.

Eine Selbstanzeige ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Der Düsseldorfer Steueranwalt Arne Lißewski sagte auf dpa-Anfrage, sollte Schwarzer eine zusätzliche Einkunftsquelle vollständig verschwiegen haben, würde das bedeuten, dass ihre Selbstanzeige unwirksam würde. Er ergänzte, der Bundesgerichtshof sei sehr streng bei der Beurteilung der Frage, ob eine Selbstanzeige vollständig und damit wirksam sei oder nicht: „Liegt die auf Grundlage der Selbstanzeige berechnete Steuer um mehr als fünf Prozent daneben - also unter der tatsächlich hinterzogenen Summe - ist die Selbstanzeige unvollständig und unwirksam.“

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Der Fall Schwarzer hatte schon zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen - ebenso wie der von Uli Hoeneß. Dieser ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil er dem Fiskus mehr als 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten hatte. Seine Selbstanzeige hatte das Münchner Landgericht als unzureichend bewertet, seit diesem Montag sitzt Hoeneß im Gefängnis in Landsberg.

Auch als Folge dieser prominenten Fälle sollen ab Januar 2015 die Strafzuschläge für Steuersünder spürbar erhöht werden. Die Länder-Finanzminister beschlossen zugleich aber Anfang Mai, an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten.

Als Schwarzers Selbstanzeige vor vier Monaten bekanntgeworden war, hatte die Autorin eine „Verletzung des Steuergeheimnisses“ und die Verletzung ihrer Privatsphäre kritisiert. Man wolle gezielt ihren Ruf schädigen - auch nach ihrer Kampagne gegen die Prostitution.

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