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Rechtslage Wo Steuerfahnder an Grenzen stoßen

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Auf Kooperation der Landesbehörden angewiesen

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages Quelle: dpa

Wenn deutsche Steuerfahnder ihrerseits im Ausland ermitteln wollen, sind sie ebenfalls auf die Kooperation der Behörden angewiesen. Das gilt insbesondere, wenn sie bei Beschuldigten im Ausland Hausdurchsuchungen vornehmen oder Beweismittel beschlagnahmen wollen. Dann ist die Amtshilfe etwa der Schweizer Behörden zwingend erforderlich. Von Seiten der EU-Partnerländer ist es durchaus üblich, Amtshilfe zu gewähren.

Hierzulande tun sich Beamten bei der Jagd nach Steuersündern etwas leichter. Liegt der begründete Tatverdacht vor, haben die Fahnder kaum Schwierigkeiten einen Durchsuchungsbeschluss bei einem Richter zu erwirken. Gleiches gilt für die Mitnahmeerlaubnis, die sie benötigen, um Beweismaterial in die Ermittlungsbehörde zu transportieren.

Weil die Steuerfahnder nach dem Strafprozessrecht ermitteln, dürfen sie durchsuchen, sicherstellen, festnehmen oder eine Verhaftung veranlassen. Hat ein Richter die dazu notwendigen Dokumente ausgestellt, machen die Steuerfahnder von diesen Rechten auch reichlich Gebrauch.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Genaue Formulierungen

Allerdings finden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht im rechtsfreien Raum statt. Im Durchsuchungsbeschluss etwa muss genau stehen, ob es sich um die Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder um eine Durchsuchung bei einem Dritten handelt, zum Beispiel bei einem Unternehmen, dessen Kunde der Umsatzsteuerhinterziehung beschuldigt wird.

Außerdem muss aus dem Beschluss hervorgehen, um welche Steuerarten es geht. Außer bei Gefahr im Verzug dürfen die Beamten nur Unterlagen mitnehmen, die mit den genannten Steuerarten zu tun haben.

Ohne Haftbefehl dürfen die Fahnder auch keinen Personenzwang ausüben, das heißt sie dürfen weder Hausarrest aussprechen noch den Durchsuchten am Telefonieren hindern. Andererseits müssen die Beamten nicht auf den herbeizitierten Rechtsanwalt oder Steuerberater warten, um mit der Durchsuchung zu beginnen. Sie dürfen nach Vorlage des richterlichen Beschlusses sofort damit beginnen, Schränke, Tresore, Taschen und alles andere zu durchwühlen.

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