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Rechtslage Wo Steuerfahnder an Grenzen stoßen

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Rigoroses Vorgehen der Fahnder

Eine Einkommenssteuererklärung Quelle: dpa

Eine Weigerung des Durchsuchten ist zwecklos, im Zweifel werden die Schränke gewaltsam geöffnet. Steuerfahnder sind bei Rechtsanwälten dafür bekannt, rigoroser vorzugehen als etwa die Ermittler der Polizei. Und sie beschlagnahmen meist Unmengen an Akten, Computern, Smartphones, etc. Der Bundesfinanzhof hat außerdem festgestellt, dass die Fahnder auch dann noch ermitteln dürfen, wenn die mögliche Steuerhinterziehung bereits verjährt ist.

Im vorliegenden Fall waren die Steuerfahnder jedoch nicht in Durchsuchungen oder vergleichbare Ermittlungsschritte bei einem Tatverdächtigen im Ausland involviert, sondern haben die gestohlenen Kontodaten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Crédit Suisse gekauft.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Ergebnis wenig relevant

Die zentrale Frage ist nun, ob es seitens der deutschen Beamten eine Anstiftung zum Datendiebstahl gab, oder ob ihnen diese Daten angeboten wurden und die Beamten davon ausgehen mussten, dass der Datendiebstahl bereits erfolgt sei. Rechtlich sicherlich eine heikle Frage. Im Ergebnis aber weniger relevant, als die Aufregung einiger Politiker glauben machen will.

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Denn kommt das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zustande, werden die Vorwürfe gegen die drei deutschen Steuerfahnder sicher fallen gelassen – denn künftig würde es diese Probleme nicht mehr geben. Zumal bereits das Schweizer Bundesgericht in Lausanne die Verwendung gestohlener Steuerdaten für rechtens erklärt hat.

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