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Rechtslage Wo Steuerfahnder an Grenzen stoßen

Der Streit mit der Schweiz um ihre Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder wirft Fragen auf. Was dürfen die Fahnder und wo überschreiten sie ihre Befugnisse?

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Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne Quelle: dpa

Diesmal ist es anders: Nicht die Steuersünder stehen im Fokus der Öffentlichkeit, sondern die Beamten der Steuerfahndung selbst. Im Fall der drei deutschen Steuerfahnder, gegen die im Nachbarland Haftbefehle erlassen wurden, steht der Vorwurf im Raum, sie hätten ihre Befugnisse überschritten und sich der Wirtschaftsspionage schuldig gemacht.

Angeblich haben die Fahnder beim Ankauf von illegal erworbenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz von ihrem Lieferanten weitere Beweise gefordert. Somit haben sie ihm einen Auftrag zur Wirtschaftsspionage erteilt.

Daraus ergibt sich eine Pattsituation: In der Schweiz steht der Verrat des Bankgeheimnisses unter Strafe. Hierzulande sei hingegen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Straftat. Von deutscher Seite besteht dieser Verdacht gegen Schweizer Banken.

Bewegung im Prozess

Wann Steuerstraftaten verjähren

Wirtschaftsspionage ist in der Schweiz ebenso wie in Deutschland ein strafbares Delikt. Liegt ein begründeter Tatverdacht nach Schweizer Recht vor, muss der zuständige Staatsanwalt auch Anzeige erheben und wird nötigenfalls einen Haftbefehl bei einem Richter erwirken. Bereits knapp zwei Wochen zuvor hatte die Schweiz in der Angelegenheit ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden gestellt, wie das Bundesjustizministerium bestätigte.

Das Vorgehen der Schweizer Behörden ist insofern nicht ungewöhnlich. Aber offenbar blieb das Gesuch bislang unbeantwortet. Mit dem Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte macht die Schweiz nun ihre Rechtsauffassung deutlich und bringt Bewegung in den Prozess – und in die Verhandlungen um das bilaterale Steuerabkommen, dass die Opposition in Deutschland bislang verhindert.

Auf Kooperation der Landesbehörden angewiesen

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages Quelle: dpa

Wenn deutsche Steuerfahnder ihrerseits im Ausland ermitteln wollen, sind sie ebenfalls auf die Kooperation der Behörden angewiesen. Das gilt insbesondere, wenn sie bei Beschuldigten im Ausland Hausdurchsuchungen vornehmen oder Beweismittel beschlagnahmen wollen. Dann ist die Amtshilfe etwa der Schweizer Behörden zwingend erforderlich. Von Seiten der EU-Partnerländer ist es durchaus üblich, Amtshilfe zu gewähren.

Hierzulande tun sich Beamten bei der Jagd nach Steuersündern etwas leichter. Liegt der begründete Tatverdacht vor, haben die Fahnder kaum Schwierigkeiten einen Durchsuchungsbeschluss bei einem Richter zu erwirken. Gleiches gilt für die Mitnahmeerlaubnis, die sie benötigen, um Beweismaterial in die Ermittlungsbehörde zu transportieren.

Weil die Steuerfahnder nach dem Strafprozessrecht ermitteln, dürfen sie durchsuchen, sicherstellen, festnehmen oder eine Verhaftung veranlassen. Hat ein Richter die dazu notwendigen Dokumente ausgestellt, machen die Steuerfahnder von diesen Rechten auch reichlich Gebrauch.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Genaue Formulierungen

Allerdings finden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht im rechtsfreien Raum statt. Im Durchsuchungsbeschluss etwa muss genau stehen, ob es sich um die Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder um eine Durchsuchung bei einem Dritten handelt, zum Beispiel bei einem Unternehmen, dessen Kunde der Umsatzsteuerhinterziehung beschuldigt wird.

Außerdem muss aus dem Beschluss hervorgehen, um welche Steuerarten es geht. Außer bei Gefahr im Verzug dürfen die Beamten nur Unterlagen mitnehmen, die mit den genannten Steuerarten zu tun haben.

Ohne Haftbefehl dürfen die Fahnder auch keinen Personenzwang ausüben, das heißt sie dürfen weder Hausarrest aussprechen noch den Durchsuchten am Telefonieren hindern. Andererseits müssen die Beamten nicht auf den herbeizitierten Rechtsanwalt oder Steuerberater warten, um mit der Durchsuchung zu beginnen. Sie dürfen nach Vorlage des richterlichen Beschlusses sofort damit beginnen, Schränke, Tresore, Taschen und alles andere zu durchwühlen.

Rigoroses Vorgehen der Fahnder

Eine Einkommenssteuererklärung Quelle: dpa

Eine Weigerung des Durchsuchten ist zwecklos, im Zweifel werden die Schränke gewaltsam geöffnet. Steuerfahnder sind bei Rechtsanwälten dafür bekannt, rigoroser vorzugehen als etwa die Ermittler der Polizei. Und sie beschlagnahmen meist Unmengen an Akten, Computern, Smartphones, etc. Der Bundesfinanzhof hat außerdem festgestellt, dass die Fahnder auch dann noch ermitteln dürfen, wenn die mögliche Steuerhinterziehung bereits verjährt ist.

Im vorliegenden Fall waren die Steuerfahnder jedoch nicht in Durchsuchungen oder vergleichbare Ermittlungsschritte bei einem Tatverdächtigen im Ausland involviert, sondern haben die gestohlenen Kontodaten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Crédit Suisse gekauft.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Ergebnis wenig relevant

Die zentrale Frage ist nun, ob es seitens der deutschen Beamten eine Anstiftung zum Datendiebstahl gab, oder ob ihnen diese Daten angeboten wurden und die Beamten davon ausgehen mussten, dass der Datendiebstahl bereits erfolgt sei. Rechtlich sicherlich eine heikle Frage. Im Ergebnis aber weniger relevant, als die Aufregung einiger Politiker glauben machen will.

In Arbeit
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Denn kommt das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zustande, werden die Vorwürfe gegen die drei deutschen Steuerfahnder sicher fallen gelassen – denn künftig würde es diese Probleme nicht mehr geben. Zumal bereits das Schweizer Bundesgericht in Lausanne die Verwendung gestohlener Steuerdaten für rechtens erklärt hat.

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