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Rechtslage Wo Steuerfahnder an Grenzen stoßen

Der Streit mit der Schweiz um ihre Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder wirft Fragen auf. Was dürfen die Fahnder und wo überschreiten sie ihre Befugnisse?

Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne Quelle: dpa

Diesmal ist es anders: Nicht die Steuersünder stehen im Fokus der Öffentlichkeit, sondern die Beamten der Steuerfahndung selbst. Im Fall der drei deutschen Steuerfahnder, gegen die im Nachbarland Haftbefehle erlassen wurden, steht der Vorwurf im Raum, sie hätten ihre Befugnisse überschritten und sich der Wirtschaftsspionage schuldig gemacht.

Angeblich haben die Fahnder beim Ankauf von illegal erworbenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz von ihrem Lieferanten weitere Beweise gefordert. Somit haben sie ihm einen Auftrag zur Wirtschaftsspionage erteilt.

Daraus ergibt sich eine Pattsituation: In der Schweiz steht der Verrat des Bankgeheimnisses unter Strafe. Hierzulande sei hingegen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Straftat. Von deutscher Seite besteht dieser Verdacht gegen Schweizer Banken.

Bewegung im Prozess

Wann Steuerstraftaten verjähren

Wirtschaftsspionage ist in der Schweiz ebenso wie in Deutschland ein strafbares Delikt. Liegt ein begründeter Tatverdacht nach Schweizer Recht vor, muss der zuständige Staatsanwalt auch Anzeige erheben und wird nötigenfalls einen Haftbefehl bei einem Richter erwirken. Bereits knapp zwei Wochen zuvor hatte die Schweiz in der Angelegenheit ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden gestellt, wie das Bundesjustizministerium bestätigte.

Das Vorgehen der Schweizer Behörden ist insofern nicht ungewöhnlich. Aber offenbar blieb das Gesuch bislang unbeantwortet. Mit dem Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte macht die Schweiz nun ihre Rechtsauffassung deutlich und bringt Bewegung in den Prozess – und in die Verhandlungen um das bilaterale Steuerabkommen, dass die Opposition in Deutschland bislang verhindert.

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