Deutschlands Raucher sind empört. Friedhelm Adolfs, bekennender Quarzer aus Düsseldorf, soll seine Wohnung räumen, weil er zu viel qualmt. Doch Adolfs ist noch nicht verloren: Gerade hat das Düsseldorfer Landgericht dem 74-jährigen Rentner Prozesskostenhilfe bewilligt. Adolfs kann sich also gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts wehren. Einen Prozess ohne Unterstützung hätte er mit seiner schmalen Rente nicht durchstehen können. Jetzt aber wird am 24. Juli erneut vor dem Amtsgericht verhandelt.
Prozesskostenhilfe erhalten Bedürftige, deren Einkommen und Erspartes nicht reichen, die Kosten für Anwalt und Gericht zu tragen. Adolfs hat Glück: Denn bei 1,2 Millionen Amtsgerichtsverfahren pro Jahr wird in nur etwa 64.000 Fällen Hilfe vom Staat bewilligt. Alle übrigen Kläger müssen ihre Prozesskosten selbst tragen.
Das wird vor allem dann teuer, wenn Kläger durch alle Instanzen gehen. Die Bereitschaft bis zur letzten Instanz, etwa dem Bundesgerichtshof (BGH), zu gehen, steigt. Von 2008 bis 2012 erhöhte sich die Zahl der Verfahren vor dem BGH um 31 Prozent. Vielen Klägern geht auf dem Weg durch die Instanzen jedoch finanziell schnell die Puste aus.
Erst elementare Risiken abdecken
Leichter haben es Kläger, die eine Rechtsschutzversicherung im Rücken haben. „Eine Rechtsschutzpolice ist kein Muss. Nur wer elementare Risiken schon über Versicherungen abgedeckt hat, etwa Haftpflicht oder Berufsunfähigkeit, und noch Geld übrig hat, sollte eine Police abschließen“, rät Sabine Nikel, Versicherungsberaterin aus Aachen. Eine Rechtsschutzpolice ist immer dann sinnvoll, wenn es um viel Geld geht: verweigerte Abfindungen oder zu niedrige Renten etwa.
Deutsche Gerichte müssen sich allerdings auch mit alltäglichem Streit zwischen Nachbarn oder Verwandten befassen. Bei 93 Prozent aller Verfahren vor dem Amtsgericht geht es um einen Streitwert von maximal 5000 Euro. Solche Konflikte lassen sich meist schneller und kostengünstiger mithilfe eines Schlichters lösen. Mediatoren sind jedoch vom guten Willen der Streitparteien abhängig. Ohne Bereitschaft zum Kompromiss ist ein Gerichtsverfahren unausweichlich.
Gute Rechtsschutzversicherung
Weil vom 1. August an die Gebühren von Anwälten und Gerichten wegen des geänderten Kostenrechts steigen, wird eine gute Rechtsschutzversicherung wichtiger. „Diese Reform ist einschneidend, weil die Versicherer die gestiegenen gesetzlichen Gebühren erstatten müssen“, sagt Gertraud Bauer, Rechtsanwältin in der Kanzlei RölfsPartner in München. Die Rechtsschutzversicherer selbst rechnen mit Mehrkosten von 375 Millionen Euro pro Jahr, das wäre ein Plus von 16 Prozent gegenüber 2012. Ihre Kunden müssen mit höheren Versicherungsprämien rechnen.
Um die besten Angebote für Rechtsschutzpolicen herauszufiltern, hat die WirtschaftsWoche mit dem Analysehaus Morgen & Morgen 113 Tarife von 35 Anbietern analysiert und bewertet (siehe Tabelle unten). Es wurden nur Tarife berücksichtigt, die die vier Bausteine Verkehrs-, Privat-, und Berufsrechtsschutz sowie Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz abdecken.
