Rein rechtlich

Angestellte haben Anspruch auf Ferien - trotz Sonderurlaub

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters nicht kürzen, wenn dieser unbezahlten Sonderurlaub nimmt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klar.

Was Arbeitnehmer dürfen - und was nicht
Steuerhinterziehung kann den Job kostenWer bewusst Steuern hinterzieht, kann seinen Job verlieren. Eine Kündigung ist auch ohne vorherige Abmahnung selbst dann rechtens, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung weiß oder ihr sogar zugestimmt hat. Das geht aus einem vom Landesarbeitsgericht Kiel veröffentlichten Urteil hervor (ArbG Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 - 2 Ca 1793 a/13). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine Reinigungskraft, die eine Kündigung bekam, als der Geschäftsführer erfuhr, dass sie Arbeitsstunden auch über zwei auf 400-Euro-Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet hatte. Zu Recht, entschieden die Juristen. Die Frau habe mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie habe nicht ernsthaft glauben können, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin würden trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und sonst beanstandungsfreier Tätigkeit überwiegen. Quelle: dapd
VorstellungsgesprächWer krankgeschrieben ist, darf trotzdem ein Vorstellungsgespräch bei einem anderen Unternehmen wahrnehmen. Das gilt zumindest, wenn das Gespräch die Genesung nicht gefährdet. Eine gebrochene Hand oder ähnliches ist demnach kein Hinderungsgrund. So entschied jedenfalls das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 106/12), nachdem ein Mitarbeiter gekündigt wurde, weil er trotz Krankschreibung einen Vorstellungstermin wahrgenommen hatte. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
KrankmeldungIst ein Arbeitnehmer krank, kann er zuhause bleiben und erhält trotzdem seinen Lohn. Allerdings muss er den Arbeitsgeber umgehend über den krankheitsbedingten Ausfall informieren, das heißt vor dem regulären Arbeitsbeginn am ersten Tag. Hier ist ein Anruf beim Chef ausreichend. Erst wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert, muss dem Arbeitgeber am vierten Tag ein ärztliches Attest vorliegen – der sogenannte „gelbe Schein“. Im Gesetz ist nämlich von "spätestens am vierten Tag" die Rede. Verlangen darf der Arbeitgeber das Attest dennoch schon früher. Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Arbeitgeber müssen demnach auch nicht begründen, warum sie bereits so früh einen Krankenschein vorgelegt bekommen wollen. Vielmehr liege es in ihrem Ermessen, dies auch ohne objektiven Anlass von ihren Mitarbeitern zu verlangen, entschieden die obersten deutschen Arbeitsrichter. Was aber viele Beschäftigte nicht wissen: Der erkrankte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, zuhause zu bleiben, geschweige denn das Bett zu hüten. Er darf durchaus während der Krankheit etwas unternehmen, sofern dadurch die möglichst rasche Genesung nicht gefährdet und der ärztliche Rat befolgt wird. Mit einem gebrochenen Bein spricht somit nichts gegen einen Kinobesuch, auch Einkaufen ist okay, wenn sich sonst niemand dafür findet. Quelle: Fotolia
Ein Schild mit der Aufschrift "You play we pay" vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Gelände des Protest-Camps. Quelle: dpa
Eine Weihnachtsmann-Figur steht inmitten verschiedener Euro-Banknoten Quelle: dpa
Hennen in einer Legebatterie Quelle: AP
Garderobe und SchmuckGrundsätzlich haben Arbeitnehmer das Recht, über ihre Kleidung, Frisur und Schmuck nach eigenem Gusto zu entscheiden. Dies gilt auch für das Tragen von Buttons, Abzeichen oder bedruckte T-Shirts – sofern sie nicht den Betriebsfrieden stören (siehe Bild 2 zur Meinungsäußerung). Allerdings gibt es viele Ausnahmen, etwa bei notwendiger Schutzkleidung oder bei zahlreichen Berufen, die eine Dienstbekleidung erfordern, etwa für Hotelbedienstete oder Stewardessen. Dann ist der Arbeitnehmer zum Tragen der Dienstbekleidung verpflichtet, sofern sie nicht seine Würde verletzt. Die subjektive Meinung des Arbeitgebers ist aber ebenso wenig ausschlaggebend wie die Kritik einzelner Kunden. Im Zweifel müssen Betriebsvereinbarungen die Kleiderordnung regeln. Quelle: dpa
Einsicht in die PersonalakteLaut § 83 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitnehmer das Recht, Einblick in seine Personalakte zu nehmen – unabhängig davon, wo die Akten liegen, und in welcher Form sie vorliegen. Alle schriftlich festgehaltenen Daten oder Vorgänge, die sich auf den Arbeitnehmer beziehen, gehören dazu. Außerdem darf der Arbeitnehmer Erklärungen zu den Inhalten der Personalakte abgeben, die in die Unterlagen aufgenommen werden müssen. Enthält die Personalakte unrichtige Aussagen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung. Ist die Richtigkeit bestimmter Angaben zweifelhaft, kann der Arbeitnehmer nicht nur eine Gegendarstellung abgeben, sondern auch die Entfernung des Vermerks verlangen. Außerdem ist die Personalakte grundsätzlich vertraulich zu behandeln und darf vom Arbeitgeber nicht an Dritte weitergegeben werden. Quelle: Fotolia
Eine Frau geht mit zwei Hunden in einem Wald spazieren. Quelle: dpa
Ein Mann arbeitet am 22.08.2012 an einem Laptop in Berlin und hält dabei einen Döner in seiner Hand. Quelle: dpa
Ein ägyptischer Polizist auf einem Kamel geht am 03.10.2011 vor den Pyramiden von Gizeh auf Streife. Quelle: dpa
Eine Hausfrau spielt, vor einem Laptop sitzend, mit ihrem Baby Quelle: dpa

Eine Krankenschwester hatte vereinbart, bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei einer Universitätsklinik unbezahlten Sonderurlaub zu nehmen. Nach Abschluss dieser Periode von neun Monaten verlangte sie von der Klinik die Abgeltung von 15 Urlaubstagen, die ihr in der Zeit zustanden. Der Arbeitgeber weigerte sich, vor Gericht wurde die Klage zunächst abgewiesen, das Landesarbeitsgericht dagegen bestätigte den Anspruch.

Das Bundesarbeitsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Krankenhauses zurück (Az.: AZR 678/12). Die Erfurter Richter stellten klar, dass die Vereinbarung von Sonderurlaub nicht dazu führe, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch entfällt. Auch berechtige der in Anspruch genommene Sonderurlaub den Arbeitgeber nicht zur Kürzung des gesetzlichen Freizeitausgleichs.

Foto von Aziza Yakhloufi

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Regelungen sind unabdingbar, können also nicht ausgehebelt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass ein Arbeitsverhältnis besteht und eine etwaige Wartezeit zu Beginn der Tätigkeit berücksichtigt wird. Dabei knüpft das BurlG Urlaub nicht daran, ob die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt werden. Selbst, wenn es ruht, kann der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.

In Arbeit
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Ausnahmsweise ist die Kürzung des Urlaubsanspruchs jedoch im Rahmen von spezialgesetzlichen Regelungen für den Arbeitgeber möglich. So ist es beispielsweise gesetzlich gestattet, eine anteilige Kürzung für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit oder des Wehrdienstes vorzunehmen.

Der Spielraum des Arbeitgebers ist hier also begrenzt. Wird Sonderurlaub oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart, muss stets der Urlaubsanspruch beachtet werden. Sonst kann es im Nachhinein teuer werden.

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