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Rein rechtlich

Arbeitgeber dürfen Klagerecht nicht kassieren

Ein Angestellter aß zwei Fertigsuppen aus dem Lager seines Arbeitgebers und sollte entlassen werden. Unter Druck unterzeichnete er einen Aufhebungsvertrag, den er jedoch widerrief - zu Recht, wie ein Gericht nun befand.

Die spannendsten Arbeitsrechturteile
Ein Bonbon vom Karnevalsumzug Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Der Fall:Ein Mitarbeiter einer Chemiefirma hatte sich nach einem Personalgespräch, bei dem er von seinem Vorgesetzten aus dem Zimmer geworfen worden war, im Kollegenkreis Luft gemacht. Beim Rauchen in einer kleinen Gruppe nannte er den Chef einen Psychopathen. Der Vorgesetzte bekam das mit und schickte die Kündigung. Das Urteil:Eine solche grobe Beleidigung sei zwar eine „erhebliche Ehrverletzung“ des Vorgesetzten und „an sich“ ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall hätte aber eine Abmahnung des Mitarbeiters genügt. Der Mann hatte seinen Chef nicht direkt beleidigt, sondern hatte im Kollegenkreis über ihn hergezogen. Und das ist zwar nicht die feine Art, aber nicht verboten (Az.: 5 Sa 55/14). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Leipzig Der Fall:Eine Reinigungskraft hat ihre Vorgesetzte als "Krücke" bezeichnet und wurde daraufhin gekündigt. Das Urteil:Wenn innerhalb des Teams ein eher rauer Umgangston herrscht, ist die Bezeichnung Krücke kein Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung. Es stellt außerdem keine grobe Beleidigung dar, wenn der Ausdruck eine Grundhaltung des Reinigungsteams gegenüber der offenbar nicht anerkannten Vorgesetzten ist (Aktenzeichen: 10 Ca 8391/04). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Frankfurt/Main Der Fall:Ein Arbeitgeber hielt den Kleidungsstil eines Angestellten offenbar für unpassend und mahnte ihn deshalb wegen "urlaubsmäßiger" Kleidung ab. Das Urteil:Kleidung ist grundsätzlich Privatsache. Eine Kleiderordnung, beispielsweise Uniformpflicht, kann aber über das sogenannte Direktionsrecht erlassen werden. Wer das nicht tut, muss die Aufmachung der Mitarbeiter hinnehmen. Andernfalls muss konkreter abgemahnt werden, beispielsweise wegen zu knapper Röcke, oder weil der Arbeitnehmer in Badekleidung im Büro erscheint. "Urlaubsmäßige Kleidung" ist dagegen kein Grund. (9 Ca 1687/01). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Eine Frau, die befristet - als Schwangerschaftsvertretung - in einem Unternehmen arbeiten sollte, wurde selber schwanger. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber. Das Urteil:Frauen soll durch eine Schwangerschaft kein beruflicher Nachteil entstehen. Wird die Vertretung ebenfalls schwanger, darf sie nicht aus diesem Grund gekündigt werden (Az. 6 Sa 641/12). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Hamm Der Fall:Ein Unternehmen fand es gar nicht komisch, dass einer der Mitarbeiter einen Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" verfasst hatte. Der Arbeitgeber war überzeugt, dass in dem Roman echte Kollegen beschrieben und negativ dargestellt worden sind, worauf der Autor fristlos entlassen wurde. Das Urteil:Die Richter kassierten die Kündigung: Handlung und Charaktere des Romans seien fiktiv, das Werk des Angestellten unterliege der Kunstfreiheit. Quelle: Screenshot
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Ein Angestellter in der Kundendienstabteilung wurde beauftragt, Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben und wurde dafür mehr oder weniger eingesperrt. Selbst zur Toilette durfte er nur in Begleitung des Betriebsleiters. Das Urteil:Auch wenn sich Arbeitgeber und -nehmer nicht mögen, müssen dem Mitarbeiter vertragsgerechte Aufgaben und ein funktionales Arbeitsumfeld gestellt werden. Weil das nicht der Fall war und sich der Arbeitgeber schikanös verhielt, durfte der Kläger kündigen, wurde aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter bezahlt. Quelle: Fotolia

Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Einzelhandelsunternehmens in Nordrhein-Westfalen. Von ihm wollte sich das Unternehmen mittels eines Aufhebungsvertrags trennen, weil er aus dem Lagerbestand des Arbeitgebers zwei Fertigsuppen entwendet und verzehrt hatte, ohne sie zu bezahlen.

Solche Bagatellkündigungen unterliegen aber strengen Auflagen – insbesondere nach schlagzeilenträchtigen Urteilen der vergangenen Jahre. Zumal der Mitarbeiter während seiner zehnjährigen Betriebszugehörigkeit zuvor nicht negativ aufgefallen war.

Ina-Kristin Hubert Quelle: Presse

Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Anwendung. Dieser sieht bei Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht innerhalb von drei Werktagen vor, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Nach dem vermeintlichen Diebstahl drohte der Arbeitgeber dem Kläger in einem Gespräch am 28. Dezember 2012 eine außerordentliche Kündigung sowie eine Strafanzeige wegen der Mitnahme der Fertigsuppen an, sollte er nicht einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Durch diesen sollte das Arbeitsverhältnis noch am selben Tag ohne Zahlung einer Abfindung beendet werden.

Zur Person

Offensichtlich eingeschüchtert unterzeichnete der Kläger den Aufhebungsvertrag, der unter anderem einen Widerrufs- und Klageverzicht beinhaltete. Noch am selben Tag focht der Kläger dann aber den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Im darauf folgenden Klageverfahren forderte er, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Er argumentierte, dass die Androhung einer außerordentlichen Kündigung angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar sei.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das Landesarbeitsgericht nun statt. Begründung: der Kläger habe den Aufhebungsvertrag wirksam widerrufen. Auf die Revision des Einzelhändlers hin hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Die schrägsten Kündigungen
"Ich kündige", sagte die Figur aus dem Spiel Super Mario immer dann, wenn sie Taler einsammelte. Ein Softwareentwickler kündigte, in dem er seinem Chef ein Computerspiel überreichte, in dem die Figur immer wieder diese Worte wiederholte. Quelle: dapd
Normalerweise verraten diese Schilder, Details zu Preisen und Stoffen. Ein Engländer nutzte eines der Etikette, um seinen Chef heftig zu beschimpfen. Quelle: dpa
Er verließ das Flugzeug noch vor der Landung über die Notfallrutsche: Ein Flugbegleiter rutschte nach einer Auseinandersetzung aus dem Flugzeug. Er wurde anschließend verhaftet, spektakulär war sein Abgang mit Sicherheit. Quelle: AP
"Der Designer, den Sie wie den letzten Dreck behandeln, hat unerwartet gekündigt" - diese Fehlermeldung erschien als Kündigung überraschend auf dem Bildschirm eines Chefs. Quelle: AP/dpa
Eine Kündigung auf einem Kuchen - geht nicht? Doch. Ein Brite brachte an seinem Geburtstag einen Kuchen und überreichte diesen zusammen mit der Kündigung direkt seinem Chef. Auf dem Kuchen stand mit schwarzer Glasur das Kündigungsschreiben. Quelle: dpa

Nach Auffassung der Erfurter Richter hat der Kläger den Aufhebungsvertrag zwar nicht widerrufen, indem er ihn anfocht. Allerdings nimmt der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Klageverzicht dem Kläger im Ergebnis die Möglichkeit, sich gegen den Vertrag rechtlich durchsetzbar zu wehren. Dies sei mit dem gesetzlichen Leitbild nur vereinbar, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Im Ergebnis teilt damit die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrages. Das Landesarbeitsgericht muss nun noch aufklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.

Konsequente Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist konsequent. Auch ein Aufhebungsvertrag kann vom Arbeitnehmer in zeitlich begrenztem Rahmen angefochten werden. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung setzt dabei voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein zukünftiges Übel für den Fall in Aussicht stellt, dass dieser nicht einwilligt. Nach ständiger Rechtsprechung stellt dabei die Androhung einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig ein empfindliches Übel dar. Dieses Übel wird nur dann nicht als widerrechtlich angesehen, wenn eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen werden durfte.

In Arbeit
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Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, da es sich bei der Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Mitnahme zweier Fertigsuppen um eine Bagatellkündigung gehandelt hätte. Das Verhalten des Klägers hätte sicherlich auch keine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung nach sich gezogen, da es sich um geringwertige Gegenstände handelte. Der Aufhebungsvertrag wird vor dem Landesarbeitsgericht vermutlich keinen Bestand haben. Die vorliegende Drohung mit der Kündigung wird – den jetzigen Sachverhalt vorausgesetzt – widerrechtlich gewesen sein.

In der Praxis sind Klageverzichtsklauseln häufig entbehrlich. Sofern tatsächlich ein Grund für eine außerordentliche Kündigung besteht, wird sich der Arbeitnehmer in der Regel hüten, einen Aufhebungsvertrag, der ihm gegebenenfalls sogar noch Vorteile bringt, anzufechten. Sofern eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages tatsächlich einmal erfolgt, trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast. Dies wird ihm in seltenen Fällen restlos gelingen.

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