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Rein rechtlich Aufatmen im Großhandel: BGH begrenzt Haftung bei Mängeln

Verkäufer müssen bei defekter Ware alle Kosten für die Beseitigung des Mangels tragen. Bei Geschäften unter Unternehmern und Verbrauchern gilt dies aber nur eingeschränkt, stellte der BGH nun klar.

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In einem Grundsatzurteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Pflicht zur sogenannten Nacherfüllung nicht für Kaufverträge gelte, die zwischen Unternehmern abgeschlossen wurden. Quelle: dpa

Entschieden wurde der Fall eines Unternehmens, das beim Bau eines Sportplatzes mangelhaftes Granulat eines polnischen Herstellers verwendet hatte. Der Produzent sorgte zwar kostenlos für Ersatz, verweigerte sich aber, die Kosten für den Aus- und Einbau zu tragen. Die dagegen gerichtete Klage des Bauunternehmers wurde in allen drei Instanzen abgewiesen. In seinem Grundsatzurteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Pflicht zur sogenannten Nacherfüllung nicht für Kaufverträge gelte, die wie in diesem Fall zwischen Unternehmern abgeschlossen wurden (Az.: ZR 226/11).

Die sogenannten Mangelgewährleistungsansprüche des Käufers stellen ein erhebliches finanzielles Risiko für den Großhandel und Handel dar. Ist die gekaufte Sache defekt oder beschädigt, im juristischen Sinne also mangelhaft, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich der Käufer die Reparatur oder den Umtausch verlangen kann.

Gastautor Frank Jürgen Bernardi leitet als Partner den Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht von Rödl & Partner. Er hat sich auf die umfassende Beratung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes, auf die rechtliche Begleitung von Technologietransfers und des nationalen und internationalen Baus von Industrieanlagen spezialisiert.

Das tatsächliche finanzielle Risiko liegt jedoch darin, dass der Verkäufer alle für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat. Diese Kosten können schnell eine erhebliche Höhe erreichen und den Wert der ursprünglich verkauften Sache mehrfach übersteigen.

So hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2011 auf der Basis einer bindenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass der Anspruch eines Verbrauchers auf Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß der Verbraucherschutzrichtlinie der EU auch die Aus- und Einbaukosten erfasst.

Nicht für Großhandel und private Verbraucher untereinander

In dem entsprechenden Urteil ging es um einen Kaufvertrag von Bodenfliesen in Höhe von 1.382,77 Euro. Quelle: ZB

Dem Urteil lag ein Kaufvertrag über Bodenfliesen in Höhe von 1.382,77 Euro zu Grunde. Nachdem die Fliesen mangelbehaftet waren und der Hersteller den Mangel nicht anerkannte, hatte der Käufer die Fliesen ausbauen und austauschen lassen. Hierfür hatte er 5.830,57 Euro bezahlt. Die Kosten der Nacherfüllung lagen also mehr als viermal so hoch wie der ursprüngliche Kaufpreis. Entsprechend hatte das Urteil im Handel und Großhandel erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Mit der nun ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt dieser ausdrücklich klar, dass das aufsehenerregende Urteil vom letzten Dezember ausdrücklich nicht für den Großhandel und daneben auch nicht für Geschäfte zwischen privaten Verbrauchern untereinander gilt.

Das deutsche Recht sieht einen derart weitgehenden Nacherfüllungsanspruch nicht vor. Es hat hier insbesondere die „Notbremse“ eingefügt, dass die Art und Weise der Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn sie für den Verkäufer mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Das hätte auch im eingangs beschriebenen Fliesen-Fall gegolten. Ein unverhältnismäßiger Aufwand dürfte spätestens bei 100-prozentigem Überschreiten des Kaufpreises vorliegen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Sie bringt Ruhe in den verschreckten Markt, wenngleich sie aus juristischer Sicht nicht überraschend kommt. Denn sie ist insbesondere vor dem Gesamtsystem des Handelsrechtes mehr als folgerichtig: Zwischen Kaufleuten gilt, dass diese gekaufte Güter unverzüglich, also ohne schuldhaft zu zögern, auf deren Mangelhaftigkeit zu untersuchen haben. Unterbleibt dies oder wird der Mangel nicht unverzüglich gerügt, gilt das Geschäft als besiegelt. Dahinter steckt die Idee, dass der Handel ein starkes Interesse an schneller Rechtssicherheit hat.

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Die Verbraucherschutzrichtlinie der EU beruht dagegen auf der Grundüberlegung, dass ein Händler erheblich geschäftserfahrener ist als ein Verbraucher. Er soll vor Übervorteilung geschützt werden. Dieser Schutzzweck ist für Geschäfte zwischen Unternehmern selbstverständlich nicht gegeben, ebenso wie für Geschäfte im reinen Konsumentenbereich.

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