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Rein rechtlich

Besser unbegründet kündigen

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin mit der Begründung, diese sei mittlerweile "pensionsberechtigt", kann eine direkte Altersdiskriminierung sein. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb eine Kündigung aufgehoben.

Die spannendsten Arbeitsrechturteile
Ein Bonbon vom Karnevalsumzug Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Der Fall:Ein Mitarbeiter einer Chemiefirma hatte sich nach einem Personalgespräch, bei dem er von seinem Vorgesetzten aus dem Zimmer geworfen worden war, im Kollegenkreis Luft gemacht. Beim Rauchen in einer kleinen Gruppe nannte er den Chef einen Psychopathen. Der Vorgesetzte bekam das mit und schickte die Kündigung. Das Urteil:Eine solche grobe Beleidigung sei zwar eine „erhebliche Ehrverletzung“ des Vorgesetzten und „an sich“ ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall hätte aber eine Abmahnung des Mitarbeiters genügt. Der Mann hatte seinen Chef nicht direkt beleidigt, sondern hatte im Kollegenkreis über ihn hergezogen. Und das ist zwar nicht die feine Art, aber nicht verboten (Az.: 5 Sa 55/14). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Leipzig Der Fall:Eine Reinigungskraft hat ihre Vorgesetzte als "Krücke" bezeichnet und wurde daraufhin gekündigt. Das Urteil:Wenn innerhalb des Teams ein eher rauer Umgangston herrscht, ist die Bezeichnung Krücke kein Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung. Es stellt außerdem keine grobe Beleidigung dar, wenn der Ausdruck eine Grundhaltung des Reinigungsteams gegenüber der offenbar nicht anerkannten Vorgesetzten ist (Aktenzeichen: 10 Ca 8391/04). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Frankfurt/Main Der Fall:Ein Arbeitgeber hielt den Kleidungsstil eines Angestellten offenbar für unpassend und mahnte ihn deshalb wegen "urlaubsmäßiger" Kleidung ab. Das Urteil:Kleidung ist grundsätzlich Privatsache. Eine Kleiderordnung, beispielsweise Uniformpflicht, kann aber über das sogenannte Direktionsrecht erlassen werden. Wer das nicht tut, muss die Aufmachung der Mitarbeiter hinnehmen. Andernfalls muss konkreter abgemahnt werden, beispielsweise wegen zu knapper Röcke, oder weil der Arbeitnehmer in Badekleidung im Büro erscheint. "Urlaubsmäßige Kleidung" ist dagegen kein Grund. (9 Ca 1687/01). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Eine Frau, die befristet - als Schwangerschaftsvertretung - in einem Unternehmen arbeiten sollte, wurde selber schwanger. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber. Das Urteil:Frauen soll durch eine Schwangerschaft kein beruflicher Nachteil entstehen. Wird die Vertretung ebenfalls schwanger, darf sie nicht aus diesem Grund gekündigt werden (Az. 6 Sa 641/12). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Hamm Der Fall:Ein Unternehmen fand es gar nicht komisch, dass einer der Mitarbeiter einen Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" verfasst hatte. Der Arbeitgeber war überzeugt, dass in dem Roman echte Kollegen beschrieben und negativ dargestellt worden sind, worauf der Autor fristlos entlassen wurde. Das Urteil:Die Richter kassierten die Kündigung: Handlung und Charaktere des Romans seien fiktiv, das Werk des Angestellten unterliege der Kunstfreiheit. Quelle: Screenshot
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Ein Angestellter in der Kundendienstabteilung wurde beauftragt, Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben und wurde dafür mehr oder weniger eingesperrt. Selbst zur Toilette durfte er nur in Begleitung des Betriebsleiters. Das Urteil:Auch wenn sich Arbeitgeber und -nehmer nicht mögen, müssen dem Mitarbeiter vertragsgerechte Aufgaben und ein funktionales Arbeitsumfeld gestellt werden. Weil das nicht der Fall war und sich der Arbeitgeber schikanös verhielt, durfte der Kläger kündigen, wurde aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter bezahlt. Quelle: Fotolia

Geklagt hatte eine Arzthelferin, die in einer Gemeinschaftspraxis tätig war. Der am 20. Januar 1950 geborenen Mitarbeiterin wurde im Mai 2013 gekündigt. Neben ihr waren zu diesem Zeitpunkt noch vier weitere Arbeitnehmerinnen tätig, die alle jünger sind als die Klägerin. Zuletzt wurde sie überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter kündigten das Arbeitsverhältnis wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erfordern. Im Kündigungsschreiben führte die Beklagte an, die Arzthelferin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt.

Ina-Kristin Hubert Quelle: Presse

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin zum einen gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt außerdem eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Die Klägerin argumentierte, dass bereits der Inhalt des Kündigungsschreibens vermuten lasse, dass eine Benachteiligung wegen Alters vorliegt.

Die Gesellschafter betonten dagegen, die Kündigung sollte lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 Prozent der abrechenbaren Laborleistung erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.

Zur Person

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte dann allerdings Erfolg. Die Erfurter Richter gaben der Arzthelferin Recht. Die Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und sei deshalb unwirksam. Die Praxisinhaber hätten nicht ausreichend dargelegt, dass die aufgrund des Inhalts des Kündigungsschreibens zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliege. Hierfür wären sie aber voll beweispflichtig gewesen. Das Kündigungsschutzrecht, dass erst bei Betrieben mit mindestens zehn Mitarbeiter greift, spielt in so einem Fall keine Rolle.

Die Entscheidung der Erfurter Richter (Az.: 6 AZR 457/14) ist konsequent. Denn bei einem Streitfall darüber, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, müssen nur Indizien vorgetragen werden, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Dabei ist unter einem Indiz eine Tatsache zu verstehen, die auf das Vorhandensein einer anderen Tatsache schließen lässt. Es genügt dabei, wenn die Tatsache nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung begründet. So wie im vorliegenden Fall. Der schriftliche Hinweis, die Klägerin sei pensionsberechtigt, ist Indiz dafür, dass sie wegen ihres Alters gekündigt wurde. Diese Vermutung konnte die Beklagte im Prozess auch nicht mehr erschüttern.

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Bezüglich der Entschädigung verwiesen die Erfurter Richter den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht Sachsen zurück.

Arbeitgeber aufgepasst: Die Darstellung der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben kommt immer wieder vor, obwohl Arbeitgeber im Regelfall nicht verpflichtet sind, den Kündigungsgrund anzugeben. Ein freundlich gemeinter Hinweis kann, wie hier, fatale Folgen haben, und sollte vermieden werden.

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