Rein rechtlich

Bundesfinanzhof gewährt Aufschub für Erbschaftssteuer

Erben, die nicht ausreichend liquide sind, müssen derzeit ihre Erbschaftssteuer nicht bezahlen, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das gilt selbst für bereits ergangene Steuerbescheide.

Deutsche haben keine Angst, Schulden zu erben
Die Deutschen machen sich keine oder wenig Sorgen darum, ob an ein Erbe Schulden gekoppelt sind: Nur 69 Prozent, die eine Erbschaft vergeben wollen, halten einen schuldenfreien Nachlass aktuell für "besonders wichtig", unter den potentiellen Erbnehmern sind es 63 Prozent. Laut der aktuellen Erbschaftsstudie der Postbank vererben auch nur 26 Prozent der Deutschen tatsächlich Schulden weiter. Ein Grund, die Erbschaft auszuschlagen, sind Schulden für die Deutschen jedoch nicht. Nur jeder 14. hat schon einmal eine Erbschaft abgelehnt - meist weil die Schulden den Wert des Nachlasses überstiegen. Auffällige Unterschiede gibt es nach Berufsgruppen: So lehnten 12 Prozent der Beamten Nachlässe ab, bei Angestellten waren es nur sieben Prozent und unter Selbständigen und Freiberuflern sogar nur vier Prozent. Dass die Deutschen auch Erbschaften mit Schulden nicht oder nur selten ablehnen, mag daran liegen, dass immer mehr Immobilien vererbt werden und viele eine laufende Hypothekenfinanzierung weniger dramatisch finden, als einen noch nicht abbezahlten Konsumentenkredit. Quelle: Fotolia
Zwei von drei aller ab 50-Jährigen in Deutschland (66 Prozent) planen aktuell die Vergabe eines Erbes. Unter denen ab 65 Jahren sind es sogar drei von vier (74 Prozent). Umgerechnet sind das also allein fast 13 Millionen der ab 65-Jährigen, die ihren Nachlass planen. Quelle: dpa
Die Deutschen lernen aus Fehlern bei bisherigen Erbschaften. Nur in jedem vierten Erbfall war bislang die Verteilung der Erbschaft mit allen Beteiligten und dem Erb-Geber abgesprochen (28 Prozent). Für Drei Viertel aller angehenden Erben ist das allerdings "ganz besonders oder ziemlich wichtig“. Quelle: dpa
Starker Wunsch nach Transparenz: Bei bisherigen Erbschaften waren mit dem Nachlass verbundene Kosten in nur vier von zehn Fällen (27 Prozent) für die Erben transparent. Künftigen Erben ist das aber zu 83 Prozent „ganz besonders“ oder „ziemlich wichtig“. Streit ums Erbe gab es bei bisherigen Erbfällen zu 15 Prozent, das entspricht jeder siebten Erbschaft. Das zu vermeiden, ist aber drei Vierteln aller angehenden Erben und sogar 82 Prozent der Erb-Geber „ganz besonders oder ziemlich wichtig“. Quelle: dpa
Immobilien-Erbschaften nehmen drastisch zu: Sie sind künftig in zwei von drei Erbschaften enthalten. Bislang waren lediglich in jeder zweiten Erbschaft eine oder mehrere Immobilien enthalten (53 Prozent). Dagegen planen heute 64 Prozent der Deutschen, die etwas vererben wollen, auch Immobilien zu übertragen. Quelle: dpa
Geerbte Eigenheime werden künftig fast nur halb so oft von den Erben selbst bezogen wie bislang. Bisher wurden vom Erbschaftsgeber zuvor selbst bewohnte Immobilien zu 47 Prozent auch von den Erben bezogen. Künftige Erben planen das aber nur noch zu 29 Prozent. Dagegen wurden geerbte Eigenheime bislang zu 37 Prozent verkauft. Dies planen aber nur noch 30 Prozent der angehenden Erben. Sie wollen zu 19 Prozent vermieten. Bislang waren das lediglich 14 Prozent der Erbschaftsfälle. Quelle: dpa
Frauen, die Erbschaften erwarten, sind sie weit stärker an „klaren Verhältnissen“ interessiert als Männer. Jeder zweiten angehenden Erbin ist es „ganz besonders wichtig“, dass die Verteilung des Erbes mit allen Beteiligten vor dem Erbfall abgesprochen wird. Unter männlichen angehenden Erben sagt das nur jeder dritte. Quelle: REUTERS

Im nun vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (Az.: II B 46/13) erhielt die geschiedene Ehefrau eines im September 2011 verstorbenen Mannes auf der Basis eines Vermächtnisses auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 EUR. Das Finanzamt setzte hierfür Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 EUR fest, die die Erbin zunächst zahlte. Anschließend beantragte sie jedoch, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheides aufzuheben und ihr die gezahlte Erbschaftsteuer vorläufig zu erstatten. Sie argumentierte, dass es ihr wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar sei, angesichts ihrer finanziellen Situation die Zahlung zu leisten.

Elke Volland, Fachanwältin für Steuerrecht bei Rödl & Partner

Die Münchener Finanzrichter gaben der Frau Recht und gewährten ihr vorläufigen Rechtsschutz bis Karlsruhe entschieden hat. Das Interesse der Klägerin daran, den Vollzug auszusetzen, sei berechtigt, da die Steuerpflichtige nicht genügend liquide Mittel geerbt habe, mit denen sie die Erbschaftsteuer zahlen könne. Insofern der Steuerpflichtige zur Begleichung der Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder erworbene Vermögensgegenstände veräußern bzw. belasten müsse, sei ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Damit weicht der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach es für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausreichte, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprach und den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufforderte.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wird mit Spannung erwartet. Eine Vielzahl von Unternehmern hat bereits vor dem Hintergrund einer drohenden Verschärfung der erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigung Schenkungen auf die Nachfolgegeneration vollzogen. Diejenigen, die ihre unternehmerische Beteiligung künftig auf ihre Unternehmensnachfolger übertragen wollen, sollten die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Erbschaftsteuer im Blick behalten.

Das höchste deutsche Gericht hat darüber zu befinden, ob das Erbschaftsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Denn die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen seien nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt. Sie wiesen vielmehr einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf.

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Mit Verweis  auf die Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts können nun alle Steuerpflichtige, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides aussetzen lassen. Zwar nimmt der BFH damit in der Sache nicht die künftige Entscheidung des BVerfG über den anhängigen Normenkontrollantrag vorweg, jedoch werden die Rechte nicht liquider Erben gestärkt.

Erben von nicht liquiden Nachlässen, die im Hinblick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren Steuerbescheid vorgehen, können demnach die Aussetzung der Vollziehung festgesetzter Erbschaftsteuer beantragen. Dabei ist aber zu bedenken, dass der geschuldete Betrag mit 0,5 Prozent pro Monat zu verzinsen ist, wenn der eingelegte Einspruch keinen Erfolg hat.

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