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Rein rechtlich

Eingriff in Betriebsrenten kaum möglich

Die niedrigen Zinsen erschweren es Unternehmen, ihre Betriebsrenten zu finanzieren. Rentenzusagen können aber rückwirkend praktisch nicht geändert werden. Nur bei tariflichen Rentenzusagen sind Anpassungen rechtlich leichter möglich.

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Die Pläne der Deutschen Lufthansa AG, die Zusagen für Betriebsrenten zu ändern, hat bei Angestellten große Verunsicherung ausgelöst. Zweifellos drücken die Lasten der Pensionszusagen auf die Bilanzen vieler Unternehmen. Das dauerhaft niedrige Zinsniveau erschwert es den Rentenkassen, die fixen Zinszusagen von häufig 3 Prozent und mehr zu erwirtschaften – die Betriebsrente wird so zum Zusatzgeschäft. Fraglich ist aber, ob eine Kappung von Zusagen, die den Mitarbeitern gemacht wurden, rechtlich überhaupt möglich ist.

Dr. Michael S. Braun Quelle: Presse

Hier müssen zwei Modelle für Betriebsrenten unterschieden werden: Bei Betriebsvereinbarungen zwischen Angestellten und dem Unternehmen sind Eingriffe in laufende Rentenzahlungen oder bereits verdiente Leistungen rechtlich beinahe ausgeschlossen. Hier hat der Gesetzgeber bewusst enge Grenzen gesetzt, um die Renten nicht der Volatilität der wirtschaftlichen Entwicklung auszusetzen und die betriebliche Altersvorsorge zu fördern.

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Anders sieht es bei im Rahmen von Tarifverträgen vereinbarten Betriebsrenten aus. Hier hat der Arbeitgeber aufgrund der Tarifautonomie rechtlich mehr Spielräume, allerdings sind Änderungen ausschließlich gemeinsam mit den Tarifpartnern möglich. In Verhandlungen mit den Gewerkschaften neue Regelungen und vor allem flexiblere Zinslasten zu vereinbaren, ist offensichtlich auch das Ziel der Lufthansa. Insbesondere bei rückwirkenden Eingriffen dürften Erfolge aber kaum ohne Zusagen an anderer Stelle erzielt werden können.

Die Finanzkrise ist längst auch in der Betrieblichen Altersversorgung angekommen und zwingt Arbeitgeber, die Finanzierung ihrer Versorgungswerke zu prüfen und anzupassen. Eingriffe in Renten und Anwartschaften sollten dabei allerdings das letzte Mittel sein.

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