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Rein rechtlich

Energiewende – wer haftet bei Stromausfällen?

Eine funktionierende Stromversorgung ist die Lebensader der Wirtschaft. Bei einem Blackout drohen erhebliche Einbußen. Firmen bleiben aber in der Regel auf ihren Schäden sitzen.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Am 15. November 2012 fiel in München fast im gesamten Stadtgebiet teilweise bis zu einer Stunde der Strom aus. Betroffen waren nach Angaben der Stadtwerke rund 450.000 Kunden, darunter tausende Unternehmen. Nach ersten Analysen wurde der Stromausfall durch einen Fehler im Netz der Stadtwerke verursacht. Fremdeinwirkungen aus vorgelagerten Netzen konnten ausgeschlossen werden.

Für die betroffenen Firmen ist die Frage zentral, wer für den Stromausfall verantwortlich ist. Denn ohne Notaggregate lief kein Computer, Kühlungssysteme fielen aus, die Produktion wurde unterbrochen. Die damit verbundenen Schäden schießen schnell in Millionenhöhe.

Rechtsanwältin Heike Viole ist in der Energierechtspraxis von Rödl & Partner tätig. Sie berät vorwiegend kommunale Energieversorger in allen Fragen des Energiewirtschaftsrechts.

Für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Netze sind die Netzbetreiber verantwortlich. Eine Haftung des Netzbetreibers für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Stromversorgung erleidet, kann sich aus dem (gesetzlichen) Anschlussnutzungsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Kunde, aus einem Vertrag oder aus dem Deliktsrecht ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausfall auf einer Störung im Netz beruht. Dann hat der Stromkunde in begründeten Fällen Anspruch auf Schadensersatz.

Nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) haftet grundsätzlich der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet. Die Regelung gilt bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung auch für Kunden in höheren Spannungsebenen, betrifft also in der Regel alle von einem Stromausfall Betroffenen.

Die Beweislast bei Anschlüssen, die in Niederspannung an das Netz angeschlossen sind, liegt grundsätzlich beim Netzbetreiber. Es wird demnach gesetzlich vermutet, dass der Netzbetreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Weist er jedoch nach, dass er für den Schaden nicht oder zumindest nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verantwortlich ist, muss er wenn überhaupt nur in sehr eingeschränktem Umfang haften.

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