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Rein rechtlich

Enge Grenzen für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ein sexueller Übergriff am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Dies gilt aber nur, wenn es bei einem einmaligen Ausrutscher bleibt.

Die Angst der Deutschen vor dem Richter
Platz 15: ImmobilienkaufRechtsstreitigkeiten sind teuer, kosten Nerven und rauben Lebensqualität. Auf sie hat kaum ein Mensch Lust – bis auf Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Im „Roland Rechtsreport“ wurden die Bürger gefragt, vor welchen Rechtsstreitigkeiten und ihren Auswirkungen sie die größte Angst haben. Acht Prozent der Befragten gaben an, dass sie besondere Sorgen vor Problemen beim Immobilienkauf haben. So ein Kauf ist eine teure Angelegenheit, dementsprechend groß sind auch die Ängste bei einem solchen Geschäft. Die größten Bedenken beim Immobilienkauf hat vor allem die Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen. Anteil: 8 Prozent Quelle: dpa
Platz 15: ErbschaftsstreitDer Zank um das Geld der Eltern ist ebenfalls etwas, was sich die Mehrheit der Deutschen am liebsten ersparen möchte. Acht Prozent der Befragten haben Angst, Erbschaftsstreit rechtlich auszutragen. Anteil: Acht Prozent Quelle: dpa
Platz 13: MobbingUm Stress mit den Kollegen und Mitschülern machen sich vor allem Jugendliche Sorgen. Jeder Fünfte in dieser Altersgruppe fürchtet sich vor Ausgrenzung und Mobbing. Aber auch Menschen im mittleren Alter sorgen sich um ihren Status in der Gruppe. 17 Prozent der 45- bis 59-Jährigen treibt die Angst vor Mobbing um. Anteil: 13 Prozent
Platz 12: Rechtsstreit wegen UrlaubsreisenEin Hotel voller Bettwanzen, ein verspäteter Flug, ein Zug ohne Klimaanlage - allein, dass einem etwas passieren könnte, ist schon Grund genug zur Sorge. Noch unangenehmer wird es, wenn es darum geht, seine Rechte als Urlaubsgast vor Gericht geltend zu machen. Etwa jedem siebten Befragten wird bei diesem Gedanken unwohl. Anteil: 14 Prozent Quelle: dpa
Platz 11: Streit mit dem ArbeitgeberGenauso viele fürchten sich davor, einen Streit mit ihrem Arbeitgeber gerichtlich klären zu müssen. Diese Furcht betrifft, ebenso wie die Angst vor Mobbing, vor allem junge Arbeitnehmer. Bei jenen, die zwischen 16 und 29 Jahre alt sind, sorgten sich 26 Prozent um Streit vor dem Arbeitsgericht. Anteil: 14 Prozent Quelle: dpa
Platz 10: FamiliensteitigkeitenWenn die Liebe geht, bleiben meist jede Menge Verpflichtungen. Und mit ihnen kommt der Ärger. Dass sie ihre Familie wegen Unterhalt, Scheidung und Sorgerecht vor irgendwann Gericht sehen müssen - diese Sorge treibt 16 Prozent der Befragten um. Am meisten sorgen sich die 45- bis 49-Jährigen. Jeder Fünfte von ihnen gibt an, Rechtsstreitigkeiten mit der Familie zu fürchten. Anteil: 16 Prozent Quelle: dpa
Platz 9: NachbarschaftsstreitDie Furcht vorm Streit am Gartenzaun kennen 18 Prozent aller Befragten. Kein Wunder, schließlich gibt es jede Menge Hecken, Gartenzwerge und Nachbarskatzen über die man sich vorzüglich Streiten kann. Und bekanntlich hat der Nachbarn ja immer den schöneren Rasen... Anteil: 18 Prozent Quelle: dpa

In der Karnevalszeit sinkt die Hemmschwelle oft diametral zum steigenden Alkoholspiegel. Anzüglichkeiten und sexuelle Belästigungen machen dann auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt. Die arbeitsrechtlichen Folgen sind meist drakonisch: Wer sich daneben benimmt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ein Automatismus ist das nicht, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 651/13).

Ein Automechaniker hatte einer Reinigungskraft während der Arbeitszeit in den Waschräumen der Firma zunächst gesagt, dass sie einen schönen Busen habe, und ihr dann an die Brust gegriffen. Als die Frau deutlich machte, dass sie dies nicht wünsche, ließ der Mann zwar sofort von ihr ab. Im Gespräch mit seinem Arbeitgeber gestand er zudem später den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen und schäme sich für die Tat.

Dennoch feuerte der Arbeitgeber ihn fristlos. Dass der Arbeitnehmer beteuerte, so etwas werde sich nicht wiederholen. Dass der Mann sich bei der Frau entschuldigt und ein Schmerzensgeld gezahlt hatte, ließ der Chef nicht gelten. Das höchste deutsche Arbeitsgericht zwingt aber zur Differenzierung.

Ina-Kristin Hubert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Hamburg. Quelle: Presse

Zwar sei der Vorfall zweifelsfrei als verbale und körperliche sexuelle Belästigung zu werten. Eine fristlose Kündigung sei aber in diesem Fall unverhältnismäßig. Denn der Kläger habe Reue gezeigt und nicht notorisch Grenzen überschritten. Nach den Umständen des Einzelfalls hätte eine Abmahnung als Reaktion ausgereicht, urteilten die Erfurter Richter.

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Die Entscheidung ist dahingehend konsequent, als dass es für die Richter keinen „absoluten Kündigungsgrund“ gibt. Bei der Begründung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine die jeweiligen Interessen beider Vertragspartner abzuwägen.

Dadurch ist ausgeschlossen, bestimmte Tatsachen stets als wichtigen Grund anzuerkennen. Nach wie vor als typische Hinweise für einen wichtigen Grund gelten allerdings beispielsweise eine beharrliche Arbeitsverweigerung, Arbeitsvertragsbruch oder Anstellungsbetrug.

Dennoch stößt dieses Urteil zu Recht auf Unverständnis. Fest steht, dass hier der Bogen der Verhältnismäßigkeit überspannt wurde. Betrachtet man den geschilderten Sachverhalt, spricht wenig für den Arbeitnehmer. Immerhin handelte er weder versehentlich noch unbewusst.

Vielmehr kündigte er seine Belästigung quasi noch an. Wie sich die Reinigungskraft gefühlt haben muss, mag man sich gar nicht vorstellen. In Zeiten des Antidiskriminierungsgesetzes, das Frauen gerade vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützt, ist diese Entscheidung nicht begrüßenswert.

In Arbeit
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Vielmehr wird der Eindruck vermittelt: Einmal ist keinmal. Hierfür spricht der Hinweis, der Arbeitnehmer habe nicht notorisch Grenzen überschritten. Dies ist jedoch schlichtweg kein Grund, den Arbeitnehmer für schützenswert zu halten. Vielmehr konnte der Arbeitgeber verlangen, dass man weiß, dass man einer Frau nicht an den Busen fasst. Eine Abmahnung mit dem Hinweis auszusprechen, er möge künftig Grabschereien bei Kolleginnen oder Arbeitnehmerinnen von Subunternehmern unterlassen, mutet merkwürdig an.

Darüber hinaus fragt man sich, ob nun auch zu besonderen Anlässen wie Betriebs- oder Weihnachtsfeiern oder auch zu Karneval ein anderer Maßstab gelten soll, wenn schon im Alltag ein Busengrabscher unter Umständen geduldet werden muss. Dieses Urteil dürfte, in Anbetracht der anstehenden Karnevalszeit, so manchen Jecken zum Narren werden lassen.

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