Rein rechtlich

Enge Grenzen für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ein sexueller Übergriff am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Dies gilt aber nur, wenn es bei einem einmaligen Ausrutscher bleibt.

Die Angst der Deutschen vor dem Richter
Platz 15: ImmobilienkaufRechtsstreitigkeiten sind teuer, kosten Nerven und rauben Lebensqualität. Auf sie hat kaum ein Mensch Lust – bis auf Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Im „Roland Rechtsreport“ wurden die Bürger gefragt, vor welchen Rechtsstreitigkeiten und ihren Auswirkungen sie die größte Angst haben. Acht Prozent der Befragten gaben an, dass sie besondere Sorgen vor Problemen beim Immobilienkauf haben. So ein Kauf ist eine teure Angelegenheit, dementsprechend groß sind auch die Ängste bei einem solchen Geschäft. Die größten Bedenken beim Immobilienkauf hat vor allem die Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen. Anteil: 8 Prozent Quelle: dpa
Platz 15: ErbschaftsstreitDer Zank um das Geld der Eltern ist ebenfalls etwas, was sich die Mehrheit der Deutschen am liebsten ersparen möchte. Acht Prozent der Befragten haben Angst, Erbschaftsstreit rechtlich auszutragen. Anteil: Acht Prozent Quelle: dpa
Platz 13: MobbingUm Stress mit den Kollegen und Mitschülern machen sich vor allem Jugendliche Sorgen. Jeder Fünfte in dieser Altersgruppe fürchtet sich vor Ausgrenzung und Mobbing. Aber auch Menschen im mittleren Alter sorgen sich um ihren Status in der Gruppe. 17 Prozent der 45- bis 59-Jährigen treibt die Angst vor Mobbing um. Anteil: 13 Prozent
Platz 12: Rechtsstreit wegen UrlaubsreisenEin Hotel voller Bettwanzen, ein verspäteter Flug, ein Zug ohne Klimaanlage - allein, dass einem etwas passieren könnte, ist schon Grund genug zur Sorge. Noch unangenehmer wird es, wenn es darum geht, seine Rechte als Urlaubsgast vor Gericht geltend zu machen. Etwa jedem siebten Befragten wird bei diesem Gedanken unwohl. Anteil: 14 Prozent Quelle: dpa
Platz 11: Streit mit dem ArbeitgeberGenauso viele fürchten sich davor, einen Streit mit ihrem Arbeitgeber gerichtlich klären zu müssen. Diese Furcht betrifft, ebenso wie die Angst vor Mobbing, vor allem junge Arbeitnehmer. Bei jenen, die zwischen 16 und 29 Jahre alt sind, sorgten sich 26 Prozent um Streit vor dem Arbeitsgericht. Anteil: 14 Prozent Quelle: dpa
Platz 10: FamiliensteitigkeitenWenn die Liebe geht, bleiben meist jede Menge Verpflichtungen. Und mit ihnen kommt der Ärger. Dass sie ihre Familie wegen Unterhalt, Scheidung und Sorgerecht vor irgendwann Gericht sehen müssen - diese Sorge treibt 16 Prozent der Befragten um. Am meisten sorgen sich die 45- bis 49-Jährigen. Jeder Fünfte von ihnen gibt an, Rechtsstreitigkeiten mit der Familie zu fürchten. Anteil: 16 Prozent Quelle: dpa
Platz 9: NachbarschaftsstreitDie Furcht vorm Streit am Gartenzaun kennen 18 Prozent aller Befragten. Kein Wunder, schließlich gibt es jede Menge Hecken, Gartenzwerge und Nachbarskatzen über die man sich vorzüglich Streiten kann. Und bekanntlich hat der Nachbarn ja immer den schöneren Rasen... Anteil: 18 Prozent Quelle: dpa
Platz 8: Streit um KaufverträgeOb Abos, Autos oder Handys - wer einen Kaufvertrag abschließt, muss damit rechnen, dass nicht alles glatt läuft. Wenn es deswegen zu Rechtsstreitigkeiten kommt, kosten sie vor allem jede Menge Nerven. Kein Wunder also, dass sich beinahe jeder Fünfte der Befragten darum Sorgen macht. Anteil: 19 Prozent
Platz 7: Gerichtstermin mit dem VermieterUnangenehm wird es auch, wenn etwas in den eigenen vier Wänden nicht stimmt. Ob Schimmel, Lärm oder unzulässige Mieterhöhung - Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern füllen Aktenstapel bei deutschen Gerichten. 21 Prozent der Befragten wird bei dem Gedanken, dem eigenen Vermieter dort zu begegnen, flau im Magen. Anteil: 21 Prozent Quelle: dapd
Platz 6: Kfz-OrdnungswidrigkeitJeder vierte Deutsche fürchtet sich davor, einmal zu schnell zu fahren oder über eine rote Ampel zu brausen und dafür rechtliche Schwierigkeiten zu bekommen. Die Angst vor Punkten in Flensburg treibt besonders die Gruppe der 30- bis 44-Jährigen um. 34 Prozent von ihnen sorgen sich um mögliche rechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Straßenverkehr. Anteil: 25 Prozent Quelle: dpa
Platz 5: BehördenstreitDass es zu Auseinandersetzungen zwischen Ämtern und Behörden gibt, befürchtet jeder dritte Befragte. Anteil: 29 Prozent Quelle: dpa
Platz 4: VersicherungenOb das eigene Haus, den Urlaub oder das eigene Haustier - so gut wie alles und jeden können Deutsche versichern lassen. Vielleicht befürchten ja gerade deswegen so viele, dass etwas bei der Versicherung auch schief laufen kann. 35 Prozent fürchten die rechtlichen Schwierigkeiten, die eine falsch abgeschlossene Versicherung nach sich ziehen kann. Anteil: 35 Prozent Quelle: dpa
Platz 3: Opfer einer Straftat werdenVor allem ältere Menschen haben Angst sich vor Einbrechern. 53 Prozent der Über-60-Jährigen fürchten sich davor, Opfer einer Gewalttat zu werden und den Täter vor Gericht treffen zu müssen. Insgesamt haben 46 Prozent der Befragten diese Sorgen. Anteil: 46 Prozent Quelle: obs
Platz 2: ÄrztefehlerIm Bauch zurückgelassene Mullbinden und Arztwerkzeuge, falsche Diagnosen und Krankenhauskeime - Horrormeldungen über Ärztefehler gibt es viele. Das schlägt sich auch in den Sorgen der Bundesbürger nieder. Jeder zweite von ihnen hat Angst, Opfer eines Ärztefehlers zu werden. Mitt 66 Prozent ist der Anteil der Ängstlichen bei denen, die älter als 60 sind, besonders hoch. Anteil: 54 Prozent Quelle: dpa
Platz 1: VerkehrsunfallDie größte Sorge der Deutschen ist es, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Die Sorge ist nicht unberechtigt. Laut den vorläufigen Zahlen des statistischen Bundesamtes starben im vergangenen 3350 Menschen auf deutschen Straßen. 382.000 wurden verletzt. Anteil: 19 Prozent Quelle: dpa

In der Karnevalszeit sinkt die Hemmschwelle oft diametral zum steigenden Alkoholspiegel. Anzüglichkeiten und sexuelle Belästigungen machen dann auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt. Die arbeitsrechtlichen Folgen sind meist drakonisch: Wer sich daneben benimmt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ein Automatismus ist das nicht, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 651/13).

Ein Automechaniker hatte einer Reinigungskraft während der Arbeitszeit in den Waschräumen der Firma zunächst gesagt, dass sie einen schönen Busen habe, und ihr dann an die Brust gegriffen. Als die Frau deutlich machte, dass sie dies nicht wünsche, ließ der Mann zwar sofort von ihr ab. Im Gespräch mit seinem Arbeitgeber gestand er zudem später den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen und schäme sich für die Tat.

Dennoch feuerte der Arbeitgeber ihn fristlos. Dass der Arbeitnehmer beteuerte, so etwas werde sich nicht wiederholen. Dass der Mann sich bei der Frau entschuldigt und ein Schmerzensgeld gezahlt hatte, ließ der Chef nicht gelten. Das höchste deutsche Arbeitsgericht zwingt aber zur Differenzierung.

Ina-Kristin Hubert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Hamburg. Quelle: Presse

Zwar sei der Vorfall zweifelsfrei als verbale und körperliche sexuelle Belästigung zu werten. Eine fristlose Kündigung sei aber in diesem Fall unverhältnismäßig. Denn der Kläger habe Reue gezeigt und nicht notorisch Grenzen überschritten. Nach den Umständen des Einzelfalls hätte eine Abmahnung als Reaktion ausgereicht, urteilten die Erfurter Richter.

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Die Entscheidung ist dahingehend konsequent, als dass es für die Richter keinen „absoluten Kündigungsgrund“ gibt. Bei der Begründung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine die jeweiligen Interessen beider Vertragspartner abzuwägen.

Dadurch ist ausgeschlossen, bestimmte Tatsachen stets als wichtigen Grund anzuerkennen. Nach wie vor als typische Hinweise für einen wichtigen Grund gelten allerdings beispielsweise eine beharrliche Arbeitsverweigerung, Arbeitsvertragsbruch oder Anstellungsbetrug.

Dennoch stößt dieses Urteil zu Recht auf Unverständnis. Fest steht, dass hier der Bogen der Verhältnismäßigkeit überspannt wurde. Betrachtet man den geschilderten Sachverhalt, spricht wenig für den Arbeitnehmer. Immerhin handelte er weder versehentlich noch unbewusst.

Vielmehr kündigte er seine Belästigung quasi noch an. Wie sich die Reinigungskraft gefühlt haben muss, mag man sich gar nicht vorstellen. In Zeiten des Antidiskriminierungsgesetzes, das Frauen gerade vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützt, ist diese Entscheidung nicht begrüßenswert.

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Vielmehr wird der Eindruck vermittelt: Einmal ist keinmal. Hierfür spricht der Hinweis, der Arbeitnehmer habe nicht notorisch Grenzen überschritten. Dies ist jedoch schlichtweg kein Grund, den Arbeitnehmer für schützenswert zu halten. Vielmehr konnte der Arbeitgeber verlangen, dass man weiß, dass man einer Frau nicht an den Busen fasst. Eine Abmahnung mit dem Hinweis auszusprechen, er möge künftig Grabschereien bei Kolleginnen oder Arbeitnehmerinnen von Subunternehmern unterlassen, mutet merkwürdig an.

Darüber hinaus fragt man sich, ob nun auch zu besonderen Anlässen wie Betriebs- oder Weihnachtsfeiern oder auch zu Karneval ein anderer Maßstab gelten soll, wenn schon im Alltag ein Busengrabscher unter Umständen geduldet werden muss. Dieses Urteil dürfte, in Anbetracht der anstehenden Karnevalszeit, so manchen Jecken zum Narren werden lassen.

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