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Rein rechtlich

Vorzeitiger Abschied von Vorständen kann teuer werden

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Kein triftiger Grund für die Reduzierung

Wie gut ist die Nummer zwei der deutschen Bankenwelt?
Die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
 Ein Containerschiff wird im Hamburger Hafen be- und entladen Quelle: dpa
Eine Auszubildende schraubt an einem Motor Quelle: dpa
Das Logo der Dresdner Bank vor dem Gebäude der Commerzbank Quelle: dpa
Anshu Jain, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Quelle: dpa
Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank AG zu Beginn der Hauptversammlung des Unternehmens Quelle: dpa
Der Kurswert der Commerzbank-Aktie am 9. Januar 2009 Quelle: AP

Der Aufsichtsrat kann per Gesetz ein Vorstandsmitglied ausnahmslos nur dann vorzeitig abberufen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Dies ist nur der Fall, wenn die Beibehaltung des Vorstandsmitglieds bis zum regulären Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft untragbar wäre. Rein organisatorische oder wirtschaftliche Gesichtspunkte reichen hierfür nicht aus. Als wichtiger Grund gelten u.a. grobe Pflichtverstöße oder gar Unfähigkeit zur Leitung der Gesellschaft. Ein wichtiger Grund ist außerdem der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung.

Ob den bei der Commerzbank in Frage stehenden Vorstandsmitgliedern tatsächlich ein derartiger Vorwurf gemacht werden kann, erscheint sehr zweifelhaft, denn die Schwelle für in die Kategorie eines wichtigen Grundes fallende Fehltritte ist hoch.
Demzufolge dürfte es durchaus schwierig werden, die Rationalisierung umzusetzen, denn selbst der Aufsichtsrat als zuständiges Organ wäre vorliegend in seinen Möglichkeiten zur einseitigen Abberufung beschränkt. Kein Wunder also, dass die in Frage stehende Personalentscheidung durch den Aufsichtsrat noch ausblieb, zumal ein solcher Beschluss nach dem Mitbestimmungsgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.

Die wichtigsten Sparten der Commerzbank

Gibt es keinen wichtigen Grund für einen vorzeitigen Abschied eines Vorstands, bleibt dem Aufsichtsrat nur die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Betroffenen dessen Bestellung samt dem Anstellungsverhältnis aufzuheben. Doch angesichts der hohen Restlaufzeit der Bestellungsdauer der beiden Vorstandsmitglieder steht zu vermuten, dass die einvernehmliche Lösung mit hohen Abfindungszahlungen erkauft werden muss. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Commerzbank aktuell kein allzu beliebtes Thema.

Dem Rationalisierungszweck kommt dies jedenfalls nicht zugute. Schließlich verzichtet die Gesellschaft damit auf die ihr gebührende Gegenleistung des Vorstandsmitgliedes. Sparen kann sich die Gesellschaft mit dieser Art der Rationalisierung lediglich die Differenz zwischen der Abfindungssumme und der Summe des für die Restlaufzeit des Vertrages anfallenden Gehalts. Je geringer der aus der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit zu erzielende wirtschaftliche Vorteil für das Unternehmen ausfällt, desto eher stellt sich die Frage, ob nicht die Rationalisierung zum Ende der regulären Amtszeit sinnvoller wäre.

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Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie sich die Pläne Blessings tatsächlich realisieren. Dies dürfte maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft der betroffenen „Noch-Vorstandsmitglieder“ und den verhandelbaren Konditionen für ihren Ausstieg abhängen.

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