Rein rechtlich

Kündigungsschutz ausgeweitet

Unternehmen, die regelmäßig Leiharbeiter einsetzen, müssen diese auch bei der Betriebsgröße mitzählen. Für Mitarbeiter in vielen Kleinstbetrieben gilt dann auch der Kündigungsschutz.

Fünf wichtige Schritte nach der Kündigung
1. Schritt: Ruhe bewahrenKlingt banal, fällt aber vielen schwer. Jede Karriere hat ihre Höhen und Tiefen, und Brüche im Lebenslauf sind heute nicht mehr so problematisch. Als Führungskraft haben Sie immerhin nachweislich Erfolge erzielt. Jetzt müssen Sie diese sinnvoll vermarkten. Quelle: Fotolia
2. Schritt: Formalitäten klärenUnterschreiben Sie einen Aufhebungsvertrag, handeln Sie die Abfindung aus, fordern Sie ein Arbeitszeugnis. Vielleicht können Sie früher ausscheiden, wenn Sie eine neue Position gefunden haben. Bei den Formalitäten sollten Sie sich von einem Arbeitsrechtler begleiten lassen. Der klärt juristische Feinheiten und versachlicht die Diskussion. Quelle: Fotolia
3. Schritt: Trennung analysierenWelchen Anteil hatten Sie selbst an der Trennung? Hätten Sie etwas besser machen können? Wie können Sie sich künftig für solche Situationen wappnen? Die Antworten helfen Ihnen nicht nur dabei, sich vom alten Job zu lösen- sondern auch, sich auf eine neue Herausforderung einzulassen. Quelle: Fotolia
4. Schritt: Abschied kommunizierenMan sieht sich immer zweimal - daher sollten Sie sich vernünftig verabschieden. Etwa von Mitarbeitern oder wichtigen Kunden. Fordern Sie Rückmeldungen ein, fragen Sie nach Ihrer Wirkung - daraus können Sie Informationen für den nächsten Job ziehen. Quelle: Fotolia
5. Schritt: Job suchenSollten Führungskräfte jede Stelle annehmen oder auf den perfekten Job warten? Experten raten zum vorübergehenden "Downshifting". Allerdings sollte die Position Entwicklungschancen bieten. Der Schritt in die Selbstständigkeit sollte nie aus Verzweiflung geschehen, sondern um Zeit zu überbrücken - oder eben aus voller Überzeugung. Quelle: Fotolia

Auslöser dieser Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts war ein Angestellter in einem Kleinbetrieb mit zehn Mitarbeitern, der sich gegen eine ordentliche Kündigung gewehrt hatte. Denn neben ihm und seinen Kollegen beschäftigte das Unternehmen regelmäßig Leiharbeiter und hatte damit auch dauerhaft mehr als zehn Mitarbeiter. Entsprechend müssten für ihn auch die Regeln des Kündigungsschutzes für Betriebe mit mehr als zehn Angestellten gelten (Az.: 2 AZR 140/1).

Was die Verbraucher 2013 erwartet
Schon bei den Kleinsten fängt das Kalkulieren mit den Finanzen an. Und gleich in mehreren Bereichen ändert die Politik die Leistungen für die Kinderbetreuung ab 2013. Doch nicht nur für Eltern bringt das neue Jahr wesentliche Änderungen... Quelle: dpa
Praxisgebühr Patienten müssen nicht mehr zehn Euro pro Quartal für Arztbesuche zahlen. Ärzte und Krankenkassen haben weniger bürokratischen Aufwand. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Quelle: dpa
RentensteuerArbeitnehmer können etwas mehr von den gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen - statt bisher 48 Prozent des Arbeitnehmeranteils nun 52 Prozent. Die Beträge sind bei der Lohnsteuerberechnung schon eingearbeitet. Quelle: dpa
PflegeversicherungAb Januar gibt es höhere Leistungen für Demenzkranke. Werden sie von Angehörigen zu Hause betreut und sind sie noch in keiner Pflegestufe sind, haben sie erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld von 120 Euro monatlich. Oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. Auch in Stufe I und II gibt Erhöhungen. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Quelle: dpa
MinijobsStatt 400 dürfen ab Januar monatlich bis zu 450 Euro steuerfrei verdient werden. Wer 2013 neu einen Minijob aufnimmt oder erstmals über 400 Euro verdient, ist automatisch rentenbeitragspflichtig. Das kostet ihn bei vollen 450 Euro Verdienst 17,55 Euro pro Monat. Dafür hat er die Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung, etwa Erwerbsminderungsrente oder Reha-Maßnahmen. Die spätere Rente erhöht sich um etwa 4,50 Euro monatlich. Wer brutto für netto haben will, kann die Versicherungspflicht ablehnen. Für Midijobber steigt die Verdienstgrenze ebenfalls um 50 auf 850 Euro. Quelle: AP
Hartz IVDie rund sechs Millionen Hartz IV-Empfänger bekommen nächstes Jahr monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro, also um 2,1 Prozent. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre um fünf auf 224 Euro, für Kinder von 7 bis 14 Jahren um sechs auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 Euro. Quelle: dpa
ÜbungsleiterNebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Quelle: dpa
ÜbungsleiterNebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Quelle: dapd
BetreuungsgeldAb August 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf Betreuung in der Kita oder bei einer Tagesmutter. Außerdem kommt dann voraussichtlich das Betreuungsgeld von monatlich 100 Euro für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen möchten. Ab dem 1. August 2014 sollen 150 Euro pro Monat gezahlt werden. Einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro erhält, wer das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge nutzt. Quelle: Reuters
ElektroautosAls Kaufanreiz werden bestehende Steuervergünstigungen ausgeweitet. Elektrofahrzeuge rollen künftig zehn statt fünf Jahre kraftfahrzeugsteuerfrei. Gelten soll die Neuregelung für Autos mit reinem Elektroantrieb oder mit Brennstoffzelle für Zulassungen zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre steuerfrei sein. Quelle: dapd
BriefportoPostkunden müssen für den Standardbrief ab Januar 3 Cent mehr zahlen. Das Porto steigt von 55 auf 58 Cent. Der Maxibrief wird um 20 Cent teurer und kostet dann 2,40 Euro. Büchersendungen gehen nur noch "Groß" oder "Maxi" auf die Reise - mit Preisen von 1,00 Euro und 1,65 Euro. Wer alte Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann 3-Cent-Ergänzungsmarken kaufen. Quelle: dpa
FernbusseAls neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche "Greyhounds" jetzt endlich freie Fahrt. Die Fernbusse dürfen auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind, regelmäßigen Linienverkehr zu günstigen Preisen anbieten. Quelle: dpa

Zu Recht, sagt nun das höchste deutsche Arbeitsgericht. Die Richter argumentieren, dass das Kündigungsschutzgesetz auch dann anwendbar sei, wenn kleinere und mittlere Betriebe regelmäßig Leiharbeiter einsetzen, und so den gesetzlichen Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzes überschreiten. 

Nach geltendem Recht gilt dieser Schutz  nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bisher wurden bei der Ermittlung der Betriebsgröße ausschließlich die angestellten Arbeitnehmer berücksichtigt, nicht aber die Leiharbeiter, die ja einen anderen Arbeitgeber haben. Nun aber ist nicht mehr das Rechtsverhältnis, sondern die Personalstärke maßgeblich: Ein Arbeitgeber also, der acht Angestellte hat und drei Leiharbeiter einsetzt, muss für seine acht Angestellten den Kündigungsschutz beachten - allerdings nur, wenn der Einsatz der Leiharbeiter auf einem „in der Regel vorhandenen Personalbedarf“ beruht.

Andrea Müller Quelle: PR

Für Arbeitgeber und die Zeitarbeitsbranche eine überraschende Entscheidung. Dass Leiharbeiter bei der Betriebsgröße berücksichtigt werden, setzt aber einen Trend der Rechtsprechung fort. Schon vor zwei Jahren entschieden die Erfurter Richter, dass Leiharbeiter mitgezählt werden müssen, wenn es um den Schwellenwert für die Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat geht (1 AZR 335/10). Werden sie länger als drei Monate beim Entleiher eingesetzt, müssen Betriebsänderungen wie zum Beispiel Betriebsstillegung, Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile gemeldet werden, selbst wenn das Unternehmen weniger als 20 feste Angestellte hat.

Wann es besser ist, die Kündigung zu überdenken
Falscher Zwang Quelle: Fotolia
Kleine Ziele Quelle: ALESSANDRO BIANCHI/POOL/dpa
Schnelle Lösung Quelle: Maurizio Gambarini dpa/lni
Ignorierte Risiken Quelle: Fotolia
Unbewusste Scheuklappen Quelle: Fotolia

Offen ist trotz der aktuellen Entscheidung, was die Richter unter „in der Regel vorhandener Personalbedarf“ verstehen. Dies muss nun das Landesarbeitsgericht Nürnberg klären, an das der Streit zurückverwiesen wurde.

In Arbeit
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Für Arbeitnehmer ist die Entscheidung positiv, zudem mag die Beschäftigung von Arbeitnehmern gefördert werden. Für die Arbeitgeber birgt der Richterspruch dagegen erhebliche Nachteile. Sie werden in ihrer Flexibilität eingeschränkt und haben einen höheren Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus eröffnet der ungeklärte Begriff „in der Regel vorhandener Personalbedarf“ ein rechtliches Risiko.

Unklar ist, ob auch im Rahmen des Kündigungsschutzes eine mindestens dreimonatige Beschäftigungsdauer von Leiharbeitern maßgeblich sein wird oder ob auf den Einzelfall abzustellen ist. Denn direkt aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht. Jedenfalls sollten Arbeitgeber dringend ihren Personaleinsatz und die vertragliche Situation überprüfen.

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