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Rein rechtlich

Mängelhaftung ist nicht beliebig einschränkbar

Für Sachmängel beim Kauf gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftungsbeschränkung durch den Verkäufer unzulässig ist.

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Ärger in der Waschstraße
Verursacht eine Auto-Waschanlage Schäden am Pkw, ist es häufig schwierig, dem Betreiber die Schuld hierfür nachzuweisen. Das gilt insbesondere für solche Anlagen, bei denen der Autofahrer in seinem Fahrzeug sitzen bleibt. Ist die Schuld des Betreibers jedoch nachgewiesen, muss dieser unter Umständen nicht nur für den Schaden, sondern auch für einen Nutzungsausfall haften. Unkomplizierter gestaltet sich die Beweisführung dagegen bei Anlagen, bei denen die Halter den Pkw abstellen und außerhalb der Anlage warten. Ist kein Schuldnachweis möglich, hat der Autofahrer laut einem Urteil des Landgerichtes Berlin (Az. 51 S 27/11) keinen Anspruch auf Schadenersatz. Im verhandelten Fall kollidierte ein Fahrzeug in der Waschanlage mit dem Trocknungsgebläse, wobei sich der Halter im Fahrzeug befand. Da ein eindeutiger Nachweis der Schuld nicht möglich war, lehnte das Gericht die Schadensersatz-Forderung des Halters ab. Quelle: PR
Ist die Schuld des Betreibers an einem Schaden jedoch nachgewiesen, muss dieser unter Umständen nicht nur für den Schaden, sondern auch für einen Nutzungsausfall haften. Dies gilt jedoch nur für eine begrenzte Dauer. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt verhandelten Fall (Az. 24 U 111/05) hatten die Bürsten einer Waschanlage die Heckscheibe eines Pkw eingedrückt, eine Ersatzscheibe war erst nach 99 Tagen aufzutreiben. Neben den Reparaturkosten forderte der Geschädigte außerdem einen Ersatz für den Nutzungsausfall in Höhe von 65 Euro täglich für den gesamten Zeitraum, was der Anlagenbetreiber ablehnte. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers, reduzierte jedoch die zu zahlende Summe für den Nutzungsausfall von 6.435 auf 3.040 Euro. Quelle: PR
Vor Reparaturleistungen an durch die Waschanlage beschädigten Fahrzeuge kann sich der Betreiber nicht mit einem Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen drücken. Das hat im konkreten Fall, in dem es um einen abgerissenen Spiegel ging, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Fall war ein Mercedes S 500 L sauber, aber mit Kratzer und zerstörtem Gelenk des rechten Seitenspiegels aus der Bürstenstraße wieder herausgekommen. Die Begleichung der Reparaturkosten verweigerte der Betreiber mit Hinweis auf das Kleingedruckte, wonach er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wollte.  Das sahen die Richter in Karlsruhe anders. Die Benutzer einer Waschanlage können "berechtigterweise" eine Reinigung ihres Fahrzeugs ohne Beschädigung erwarten. Die Freistellungs-Klauseln seien unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. (BGH, AZ X ZR 133/03).   Quelle: PR
An Service-Tankstellen wird Autofahrern ein Großteil der Arbeit abgenommen. Die Mitarbeiter betanken das Fahrzeug und fahren es auf Wunsch auch in die Waschanlage. Entstehen dabei Schäden am Auto, muss der Tankstellenbetreiber dafür aufkommen. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin ihr Cabriolet an einer entsprechenden Service-Tankstelle abgestellt. Der Tankwart sollte das Fahrzeug betanken und anschließend in die Waschanlage fahren. Beim Versuch, das Auto zur Wäsche zu fahren, verwechselte der Mitarbeiter der Tankstelle allerdings das Gaspedal mit der Bremse und fuhr frontal gegen eine Werbetafel. Den entstandenen Schaden wollte die Autobesitzerin daraufhin von der Tankstellenbetreiberin ersetzt haben, die die Zahlung allerdings verweigerte. Die Richter gaben der klagenden Autobesitzerin allerdings recht: Der Betreiber einer Service-Tankstelle muss für das Verschulden seines Tankwarts haften. Er ist für das Erbringen von Serviceleistungen zuständig und muss ausreichend qualifiziert sein, um seine Aufgaben zu erledigen. Dazu zählt mitunter auch die Bedienung von Kraftfahrzeugen. Denn die Kunden entsprechender Tankstellen dürfen einen entsprechenden Service erwarten. (LG München, Az. 13 S 5962/09). Quelle: PR
Zu schmutzig fand ein Mann aus Ostwestfalen sein Auto und fuhr es in eine Waschanlage. Sauber war es anschließend, aber auch verkratzt. Motorhaube, Dach und Frontscheibe zierten Schrammen. Als der Betreiber nicht zahlen wollte, zog der Fahrer vor Gericht. Aber die Richter konnten die Ursache der Macken nicht klären. Der Autobesitzer ging leer aus. Schrammen müssten nicht zwingend auf eine defekte Waschanlage hinweisen, so das Landgericht Detmold. (Az.: 10 S 172/11) Quelle: PR
Ein Liebhaber sportlichen Designs verzierte seinen Toyota Auris mit einem Heckspoiler. Nach einem Besuch in einer Waschstraße war von dem Zubehör nicht mehr viel übrig: Die Reinigungswalzen hatten den Spoiler weggefegt. Der Waschstraßen-Besitzer verwies auf Schilder, wonach für Aufbauten nicht gehaftet werde. Das Gericht gab ihm recht. Waschanlagen, so die Richter, müssten nicht alle serienmäßigen An- und Aufbauten erkennen. (Amtsgericht Haldersleben, Az.: 17 C 631/10) Quelle: PR
In einer Waschstraße hingen zwei Schilder: "Motor während des Waschgangs laufen lassen" und "Am Ende der Waschstraße bei Grün sofort losfahren". Beide Anweisungen beachtete ein Kunde aus Köln nicht. Folge: An der Ausfahrt schob das Förderband das nächste Fahrzeug an den Kofferraum seines Wagens. Statt sich für den Fehler zu entschuldigen, verklagte der Kunde den Hintermann. Die Klage wurde abgewiesen. Der Hintermann habe die Vorwärtsbewegung seines Autos schließlich nicht steuern können. (Amtsgericht Köln, Az.: 272 C 33/12) Quelle: PR

Schränkt der Verkäufer seine Haftung für Sachmängel in unzulässiger Weise über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, muss er dennoch für etwaige Schäden eintreten. Das hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das gebraucht einen Geländewagen kaufte. Die Eheleute ließen das Fahrzeug vom Händler mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Diese erwies sich bald als defekt. Die Käufer brachten den Wagen daher mehrfach in das Autohaus zur Beseitigung der Mängel. Zwei Jahre nach dem Kauf setzen sie dem Händler schließlich eine Frist zur Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 1.313,70 Euro. Zudem verlangten sie 800 Euro Schadensersatz und einen Ausgleich für die vorgerichtlichen Anwaltskosten. 

Frank J. Bernardi Quelle: Presse

Der Autohändler lehnte die Zahlung ab und berief sich auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach alle Ansprüche, insofern sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, ein Jahr nach Ablieferung des verkauften Fahrzeuges an den Kunden verfallen. 

Der Bundesgerichtshof verwarf die Klausel als unwirksam. Die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren könne nicht ausgehebelt werden, so die Karlsruher Richter. Im Prinzip ist die Entscheidung nicht überraschend.

Unwirksame Klausel

Diese Urteile sollten Autofahrer kennen
Zu Unrecht Tempo 80Ein Tempolimit aufgrund einer Brückensanierung muss nach Abschluss der Arbeiten aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf einer Rheinbrücke beendet. Die Brücke war im Jahr 2013 fertig saniert, das Tempolimit stehen geblieben. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten sei der Grund für die angeordneten 80 km/h entfallen, so die Richter. Eventuelle geplante weitere Sanierungsarbeiten rechtfertigten keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorgriff. Blitzer hatten die Einhaltung des Tempolimits dort überprüft, geklagt hatte ein Autofahrer, der erwischt worden war. (AZ: 6 K 2251/13). Quelle: dpa/dpaweb
Umdrehen während der FahrtWer sich während der Fahrt nach hinten umdreht, beispielsweise um streitende Geschwister voneinander zu trennen, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Unfall, weil der Fahrer seinen Blick nicht auf der Straße, sondern auf der Rückbank hatte, muss die Versicherung nicht für die Schäden aufkommen (Az.: OLG Saarland, 5 U 396/03-1/04). Das heißt aber nicht, dass der Fahrer nur stur geradeaus blicken darf. Das Wechseln einer CD oder des Radiosenders während der Fahrt ist erlaubt - solange der Fahrer den Verkehr nicht aus den Augen lässt (Az.: OLG Hamm 13 U 118/00). Quelle: dpa/dpaweb
Das Smartphone als NaviWährend der Fahrt muss das Handy in Ruhe gelassen werden - auch Telefonieren an einer roten Ampel wird mit einem Punkt in Flensburg und Bußgeld bestraft. Telefonieren dürfen Autofahrer nur, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Das Mobiltelefon darf allerdings als Navigationsgerät benutzt werden. Nur darf der Fahrer das Smartphone während der Fahrt nicht in die Hand nehmen - sonst ist nicht klar, ob das Gerät als Telefon oder als Navi benutzt werden soll (Az.: OLG Köln 81 Ss OWi 49/08). Quelle: Reuters
Laute MusikPrinzipiell gibt es gegen laute Musik im Auto nichts zu sagen. Außer, die Musik ist so laut, dass sie die Umgebungsgeräusche für den Fahrer völlig überdeckt werden. Hört der weder Hupen noch Martinshörner, liegt eine Beeinträchtigung vor. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Fahrer Kopfhörer aufhat oder noch seine Umgebung mitbeschallt. Wer zu laut Musik hört, muss mit einem Bußgeld von zehn bis 20 Euro rechnen (StVO § 23 Abs. 1 S. 1). Quelle: Fotolia
Nicht sichtbare VerkehrszeichenWer zu schnell fährt oder im Halteverbot parkt und erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Aber nur, wenn das Hinweisschild, beispielsweise das Halteverbotszeichen, auch sichtbar ist. Sind Verkehrszeichen durch Baumbewuchs nicht mehr erkennbar, haben sie auch keine Rechtswirkung mehr. Wer das zugewucherte Zeichen nicht gesehen hat, kann nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt werden (Az.: OLG Hamm III- 3 RBs 336/09). Ähnlich sieht es auch mit zugeschneiten Schildern aus. Allerdings gibt es hier einen Unterschied: Wer im Halteverbot parkt und sich darauf beruft, das Schild nicht habe erkennen können, kann Pech haben. Schnee von einem Schild zu wischen ist dem Autofahrer nämlich zuzumuten, die Schilder erst freizuschneiden dagegen nicht. Quelle: dapd
EinparkhilfenWer beim Einparken ein anderes Auto beschädigt, haftet auch dafür - selbst, wenn das Auto über eine Einparkhilfe verfügt. Der Fahrer darf sich nicht darauf verlassen, dass die ihn die elektronische Hilfe zuverlässig vor Hindernissen warnt (Az.: AG München 275 C 15658/07). Quelle: dpa
SpritzwasserSo unangenehm es für Fußgänger und Radfahrer ist, von vorbeifahrenden Auto nass gespritzt zu werden, die Möglichkeit zur Klage haben sie nicht. Die Alternative wäre nämlich, dass Autofahrer nach starken Regenfällen innerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Das hielt das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein für unverhältnismäßig und urteilte, dass Fußgänger sich bei Regen darauf einstellen müssten, nass gespritzt zu werden beziehungsweise sich mit geeigneter Regenkleidung davor schützen sollten (Az.: LG Itzehoe,1 S 186/10). Quelle: dpa

Der Autohändler hatte zwar beim Verfassen der AGB beachtet, dass die Haftungsbeschränkung an sich nicht bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit gelten darf. Er hatte aber übersehen, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr aufgrund deren Formulierung auch Ansprüche mit einschloss, die Leben, Körper und Gesundheit der Käufer betreffen. So weit dürfen AGBs eine Haftung nicht einschränken. Das Gesetz sieht für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Sachmängeln von beweglichen Sachen grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren vor.

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Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Ware handelt. Diese Frist kann zwar eingeschränkt werden. Dabei ist aber insbesondere zu beachten, dass der Gesetzgeber den von ihm vorgegebenen Schutz von Leben und Gesundheit in keiner Weise zur Disposition der Vertragsparteien stellt. Verwendet ein Händler rechtswidrige AGB, gilt die gesetzliche Regelung.

Die Eheleute müssen dennoch eine Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten, an die Karlsruhe den Fall zurückverwiesen hat. Denn Ihr Schreiben schickten sie genau 24 Monate und vier Tage nach der Fahrzeugübergabe an das Autohaus. Das Landgericht Verden muss nun prüfen, ob die Verjährungsfrist durch die bereits zuvor eingeforderten Reparaturen und die Verhandlungen des Autohauses hierüber unterbrochen wurde. Nur dann bekommen sie ihr Geld zurück.

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