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Rein rechtlich

Mängelhaftung ist nicht beliebig einschränkbar

Für Sachmängel beim Kauf gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftungsbeschränkung durch den Verkäufer unzulässig ist.

Ärger in der Waschstraße
Verursacht eine Auto-Waschanlage Schäden am Pkw, ist es häufig schwierig, dem Betreiber die Schuld hierfür nachzuweisen. Das gilt insbesondere für solche Anlagen, bei denen der Autofahrer in seinem Fahrzeug sitzen bleibt. Ist die Schuld des Betreibers jedoch nachgewiesen, muss dieser unter Umständen nicht nur für den Schaden, sondern auch für einen Nutzungsausfall haften. Unkomplizierter gestaltet sich die Beweisführung dagegen bei Anlagen, bei denen die Halter den Pkw abstellen und außerhalb der Anlage warten. Ist kein Schuldnachweis möglich, hat der Autofahrer laut einem Urteil des Landgerichtes Berlin (Az. 51 S 27/11) keinen Anspruch auf Schadenersatz. Im verhandelten Fall kollidierte ein Fahrzeug in der Waschanlage mit dem Trocknungsgebläse, wobei sich der Halter im Fahrzeug befand. Da ein eindeutiger Nachweis der Schuld nicht möglich war, lehnte das Gericht die Schadensersatz-Forderung des Halters ab. Quelle: PR
Ist die Schuld des Betreibers an einem Schaden jedoch nachgewiesen, muss dieser unter Umständen nicht nur für den Schaden, sondern auch für einen Nutzungsausfall haften. Dies gilt jedoch nur für eine begrenzte Dauer. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt verhandelten Fall (Az. 24 U 111/05) hatten die Bürsten einer Waschanlage die Heckscheibe eines Pkw eingedrückt, eine Ersatzscheibe war erst nach 99 Tagen aufzutreiben. Neben den Reparaturkosten forderte der Geschädigte außerdem einen Ersatz für den Nutzungsausfall in Höhe von 65 Euro täglich für den gesamten Zeitraum, was der Anlagenbetreiber ablehnte. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers, reduzierte jedoch die zu zahlende Summe für den Nutzungsausfall von 6.435 auf 3.040 Euro. Quelle: PR
Vor Reparaturleistungen an durch die Waschanlage beschädigten Fahrzeuge kann sich der Betreiber nicht mit einem Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen drücken. Das hat im konkreten Fall, in dem es um einen abgerissenen Spiegel ging, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Fall war ein Mercedes S 500 L sauber, aber mit Kratzer und zerstörtem Gelenk des rechten Seitenspiegels aus der Bürstenstraße wieder herausgekommen. Die Begleichung der Reparaturkosten verweigerte der Betreiber mit Hinweis auf das Kleingedruckte, wonach er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wollte.  Das sahen die Richter in Karlsruhe anders. Die Benutzer einer Waschanlage können "berechtigterweise" eine Reinigung ihres Fahrzeugs ohne Beschädigung erwarten. Die Freistellungs-Klauseln seien unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. (BGH, AZ X ZR 133/03).   Quelle: PR
An Service-Tankstellen wird Autofahrern ein Großteil der Arbeit abgenommen. Die Mitarbeiter betanken das Fahrzeug und fahren es auf Wunsch auch in die Waschanlage. Entstehen dabei Schäden am Auto, muss der Tankstellenbetreiber dafür aufkommen. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin ihr Cabriolet an einer entsprechenden Service-Tankstelle abgestellt. Der Tankwart sollte das Fahrzeug betanken und anschließend in die Waschanlage fahren. Beim Versuch, das Auto zur Wäsche zu fahren, verwechselte der Mitarbeiter der Tankstelle allerdings das Gaspedal mit der Bremse und fuhr frontal gegen eine Werbetafel. Den entstandenen Schaden wollte die Autobesitzerin daraufhin von der Tankstellenbetreiberin ersetzt haben, die die Zahlung allerdings verweigerte. Die Richter gaben der klagenden Autobesitzerin allerdings recht: Der Betreiber einer Service-Tankstelle muss für das Verschulden seines Tankwarts haften. Er ist für das Erbringen von Serviceleistungen zuständig und muss ausreichend qualifiziert sein, um seine Aufgaben zu erledigen. Dazu zählt mitunter auch die Bedienung von Kraftfahrzeugen. Denn die Kunden entsprechender Tankstellen dürfen einen entsprechenden Service erwarten. (LG München, Az. 13 S 5962/09). Quelle: PR
Zu schmutzig fand ein Mann aus Ostwestfalen sein Auto und fuhr es in eine Waschanlage. Sauber war es anschließend, aber auch verkratzt. Motorhaube, Dach und Frontscheibe zierten Schrammen. Als der Betreiber nicht zahlen wollte, zog der Fahrer vor Gericht. Aber die Richter konnten die Ursache der Macken nicht klären. Der Autobesitzer ging leer aus. Schrammen müssten nicht zwingend auf eine defekte Waschanlage hinweisen, so das Landgericht Detmold. (Az.: 10 S 172/11) Quelle: PR
Ein Liebhaber sportlichen Designs verzierte seinen Toyota Auris mit einem Heckspoiler. Nach einem Besuch in einer Waschstraße war von dem Zubehör nicht mehr viel übrig: Die Reinigungswalzen hatten den Spoiler weggefegt. Der Waschstraßen-Besitzer verwies auf Schilder, wonach für Aufbauten nicht gehaftet werde. Das Gericht gab ihm recht. Waschanlagen, so die Richter, müssten nicht alle serienmäßigen An- und Aufbauten erkennen. (Amtsgericht Haldersleben, Az.: 17 C 631/10) Quelle: PR
In einer Waschstraße hingen zwei Schilder: "Motor während des Waschgangs laufen lassen" und "Am Ende der Waschstraße bei Grün sofort losfahren". Beide Anweisungen beachtete ein Kunde aus Köln nicht. Folge: An der Ausfahrt schob das Förderband das nächste Fahrzeug an den Kofferraum seines Wagens. Statt sich für den Fehler zu entschuldigen, verklagte der Kunde den Hintermann. Die Klage wurde abgewiesen. Der Hintermann habe die Vorwärtsbewegung seines Autos schließlich nicht steuern können. (Amtsgericht Köln, Az.: 272 C 33/12) Quelle: PR

Schränkt der Verkäufer seine Haftung für Sachmängel in unzulässiger Weise über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, muss er dennoch für etwaige Schäden eintreten. Das hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das gebraucht einen Geländewagen kaufte. Die Eheleute ließen das Fahrzeug vom Händler mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Diese erwies sich bald als defekt. Die Käufer brachten den Wagen daher mehrfach in das Autohaus zur Beseitigung der Mängel. Zwei Jahre nach dem Kauf setzen sie dem Händler schließlich eine Frist zur Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 1.313,70 Euro. Zudem verlangten sie 800 Euro Schadensersatz und einen Ausgleich für die vorgerichtlichen Anwaltskosten. 

Frank J. Bernardi Quelle: Presse

Der Autohändler lehnte die Zahlung ab und berief sich auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach alle Ansprüche, insofern sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, ein Jahr nach Ablieferung des verkauften Fahrzeuges an den Kunden verfallen. 

Der Bundesgerichtshof verwarf die Klausel als unwirksam. Die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren könne nicht ausgehebelt werden, so die Karlsruher Richter. Im Prinzip ist die Entscheidung nicht überraschend.

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