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Rein rechtlich Aufatmen im Großhandel: BGH begrenzt Haftung bei Mängeln

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Nicht für Großhandel und private Verbraucher untereinander

In dem entsprechenden Urteil ging es um einen Kaufvertrag von Bodenfliesen in Höhe von 1.382,77 Euro. Quelle: ZB

Dem Urteil lag ein Kaufvertrag über Bodenfliesen in Höhe von 1.382,77 Euro zu Grunde. Nachdem die Fliesen mangelbehaftet waren und der Hersteller den Mangel nicht anerkannte, hatte der Käufer die Fliesen ausbauen und austauschen lassen. Hierfür hatte er 5.830,57 Euro bezahlt. Die Kosten der Nacherfüllung lagen also mehr als viermal so hoch wie der ursprüngliche Kaufpreis. Entsprechend hatte das Urteil im Handel und Großhandel erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Mit der nun ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt dieser ausdrücklich klar, dass das aufsehenerregende Urteil vom letzten Dezember ausdrücklich nicht für den Großhandel und daneben auch nicht für Geschäfte zwischen privaten Verbrauchern untereinander gilt.

Das deutsche Recht sieht einen derart weitgehenden Nacherfüllungsanspruch nicht vor. Es hat hier insbesondere die „Notbremse“ eingefügt, dass die Art und Weise der Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn sie für den Verkäufer mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Das hätte auch im eingangs beschriebenen Fliesen-Fall gegolten. Ein unverhältnismäßiger Aufwand dürfte spätestens bei 100-prozentigem Überschreiten des Kaufpreises vorliegen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Sie bringt Ruhe in den verschreckten Markt, wenngleich sie aus juristischer Sicht nicht überraschend kommt. Denn sie ist insbesondere vor dem Gesamtsystem des Handelsrechtes mehr als folgerichtig: Zwischen Kaufleuten gilt, dass diese gekaufte Güter unverzüglich, also ohne schuldhaft zu zögern, auf deren Mangelhaftigkeit zu untersuchen haben. Unterbleibt dies oder wird der Mangel nicht unverzüglich gerügt, gilt das Geschäft als besiegelt. Dahinter steckt die Idee, dass der Handel ein starkes Interesse an schneller Rechtssicherheit hat.

Steuern & Recht



Die Verbraucherschutzrichtlinie der EU beruht dagegen auf der Grundüberlegung, dass ein Händler erheblich geschäftserfahrener ist als ein Verbraucher. Er soll vor Übervorteilung geschützt werden. Dieser Schutzzweck ist für Geschäfte zwischen Unternehmern selbstverständlich nicht gegeben, ebenso wie für Geschäfte im reinen Konsumentenbereich.

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