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Rein rechtlich

Aufsichtsrat darf Vorstand vorzeitig verpflichten

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Rechtsprechung gegen Corporate-Governance-Praxis

Streit in Familienunternehmen
Clemens Tönnies (links), Robert Tönnies Quelle: Nils Hendrik Müller für WirtschaftsWoche
Fischer DübelZwischen Jörg Fischer (36) und seinem Vater Klaus Fischer (61) krachte es so sehr, dass der Sohnemann im April 2012 hinschmiss und das Unternehmen verließ. Man habe festgestellt, dass die Vorstellung im Hinblick auf Ausrichtung und Führung des Unternehmens "gravierend unterschiedlich" seien, teilte Klaus Fischer mit. Jörg Fischer hatte die Leitung der Geschäfte erst Anfang 2011 übernommen. Jetzt führt Vater Klaus wieder das Unternehmen. Es ist nicht der erste Schlagabtausch im Hause Fischer. 2007 prozessierte Firmenpatriarch Artur Fischer erfolgreich gegen Tochter Margot Fischer-Weber. Ihr wurde gerichtlich untersagt, Vater und Bruder auf ihrer Website als „Haie, Wölfe, Schweine“ oder „Idioten" zu bezeichnen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Rechtsstreit um das Erbe der Dübel-Dynastie voraus. Quelle: Presse
Eine Frau zeigt Minischnapsflaschen des Spirituosen-Herstellers Berentzen Quelle: dpa/dpaweb
Jette Joop und Vater Wolfgang Joop Quelle: dpa
Porsche und PiechZwei Cousins wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Gemeinsam ist ihnen der Großvater Ferdinand Porsche, Erfinder des VW-Käfers. Ferdinand Piech (links) lenkt als Aufsichtsratsvorsitzender von Volkswagen die Geschicke des Piech-Zweigs der Familie. Er gilt als stiller, aber harter Manager - ein nüchterner Zahlenmensch. Daneben Wolfgang Porsche, Aufsichtsratsvorsitzender von Porsche. Er gilt als Familienmensch, schöngeistig, weich. Der Kampf der Familien gipfelt 2009 als Porsche versucht, VW zu übernehmen. Quelle: dpa
ElectronicPartner EPZwei Jahre lang stritten die Gesellschafter des Elektronikfachhändlers aus Düsseldorf. Grund: Unternehmensnestor Harmut Haubrich hatte die Firmenleitung an seinen Neffen Oliver Haubrich (rechts im Bild - neben ihm Unternehmens-Sprecher Jörg Ehmer) abgetreten. Der hatte sie jedoch nach kurzer Zeit einem familienfremden Manager übertragen. Hartmut Haubrich hielt mit der Kritik an seinem Neffen nicht hinterm Berg. "Erbfolge ist keine Tüchtigkeitsfolge", sagte er auf einer Tagung. Ende 2012 einigte sich die Familie. Oliver Haubrich und seine Schwester Marion Wenske schieden aus der Dachgesellschaft der EP-Unternehmensgruppe aus. Quelle: dpa
Hans und Paul Riegel Quelle: PR

Die Vorgehensweise lag bisher rechtlich in einer Grauzone. Sie war höchst umstritten, insbesondere weil dadurch faktisch eine Gesamtdauer der Amtszeit der Vorstände von mehr als fünf Jahren erreicht wird. Der Deutsche Corporate Governance Kodex gab daher vor, dass eine Wiederbestellung vor Ablauf eines Jahres vor Ende der Bestelldauer bei gleichzeitiger Aufhebung der laufenden Bestellung nur bei Vorliegen besonderer Gründe erfolgen soll.

Mit Blick auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken riskierte man allerdings die Unwirksamkeit der Wiederbestellung, wenn man dem Rat des Deutschen Corporate Governance Kodex folgte. Unklarheiten über die Wirksamkeit der richtigen Bestellung ziehen wiederum Probleme in Bezug auf die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft und die Wirksamkeit der Handlungen des fehlerhaft bestellten Vorstandsmitgliedes nach sich. Insgesamt also eine äußerst unbefriedigende, weil unsichere, Situation bei der – mitunter existenziellen – Entscheidung über die Besetzung des operativen Managements.

Aufsichtsrat wird von Bundesgerichtshof gestärkt

Der Bundesgerichtshof schafft nunmehr Klarheit, indem er die vorfristige Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes zulässt. Entscheidend sei dabei aber, dass sich der Aufsichtsrat nicht länger als gesetzlich zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre neu über die Vorstandsbestellung entscheidet. Die einvernehmliche Aufhebung zur anschließenden Wiederbestellung sei per se noch keine rechtswidrige Umgehung. Auch den Vorwurf einer unzulässigen Bindung des neu gewählten Aufsichtsrates durch Schaffung „vollendeter Tatsachen“ wies das Gericht zurück.

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Ebenso wenig sah er konkrete Ansatzpunkte für ein rechtsmissbräuchliches Handeln. Der Aufsichtsrat in seiner konkreten personellen Zusammensetzung habe kein Recht darauf, den Vorstand ohne Rücksicht auf die Laufzeit der Mandate der bestellten Vorstandsmitglieder mit Mitgliedern seines Vertrauens besetzen zu dürfen. Im Ergebnis sollen neue Aufsichtsratsmitglieder nicht die von ihnen präferierten Vorstandsmitglieder „durchdrücken“ können, solange ein funktionierender Vorstand bestellt ist. Der Bundesgerichtshof hat damit die Entscheidungskompetenz über die Vorstandsbestellung von der personellen Zusammensetzung des Aufsichtsrates entkoppelt und den Aufsichtsrat als Organ gestärkt.

Die praktische Bedeutung der Jahresfrist für die Entscheidung über die reguläre Wiederbestellung wird damit allerdings entwertet. Faktisch bietet der Umweg über die vorherige einvernehmliche Aufhebung eine interessante Gestaltungsmöglichkeit und erhöht die Spielräume von Aufsichtsräten, ihre Interessen durchzusetzen.

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